(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Dann könnt ihr euren Antrag ja wieder zurückziehen. Das haben wir ja verdoppelt. Zieht zurück! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
der durchschnittliche CO2-Spitzenwert von 181 Gramm pro Kilometer auf 170 Gramm pro Kilometer gesenkt werden.
Da die Leasingverträge grundsätzlich eine Laufzeit von zwölf Monaten haben, besteht rund 80 Prozent des PkwBestandes aus neuen und damit dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Fahrzeugen.
Insofern erübrigt sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Aber wir können uns gerne darüber austauschen. – Vielen Dank.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Ziehen Sie den Antrag zurück! – Vincent Kokert, CDU: Schuss in den Ofen, der Antrag. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach pfui! Macht nur weiter so!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich sollen wir ja immer skeptisch sein, wenn es EU-Richtlinien gibt, die man hier in Landesrecht umsetzen soll.
Aber dies ist eine gute EU-Richtlinie. Denn hier ist der Grundgedanke der, dass in der europäischen Gemeinschaft alle öffentlichen Hände aller Mitgliedsstaaten ein Kunde sind und bei den Kraftfahrzeugherstellern die Maßstäbe für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen vorgeben. Das heißt eben: CO2-arm, energiesparsam und vor allem, und der Gedanke ist bei dieser EU-Richt
linie meiner Meinung nach eigentlich der beste, dass bei der Beschaffung nicht nur der Anschaffungspreis, sondern der Preis der Unterhaltung in der gesamten Laufzeit eines Kraftfahrzeuges berücksichtigt wird. Das können zehn Jahre sein oder auch weniger.
(Udo Pastörs, NPD: Das geht doch gar nicht um den Preis allein. Das geht um die Emission und die Lebensdauer.)
Und demzufolge, meine verehrten Damen und Herren, halten wir es für sinnvoll, diese Richtlinie im zuständigen Ausschuss – und das ist der Innenausschuss – zu beraten. Da können wir das alles durchlesen. Ich habe mir die 16 Seiten ausgedruckt.
Ich erspare Ihnen hier noch mal den Vortrag derselben, hoffe aber, dass wir eine sinnvolle und engagierte Debatte im Innenausschuss in der nächsten Zeit dazu bekommen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist in Ordnung. – Udo Pastörs, NPD: Sie haben geschlafen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Senkung von CO2-Emissionen ist, so glaube ich, unser aller erklärtes Ziel. Da herrscht, behaupte ich, Konsens in diesem Hohen Hause.
Einen wichtigen Aspekt nimmt selbstverständlich auch die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich ein. Eine große Anzahl an Maßnahmen hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass gerade auch in diesem Bereich der CO2-Ausstoß pro Fahrzeug gesunken ist. Dies trifft für alle Verkehrsmedien zu, sei es beim Auto, Flugzeug, Zug oder Schiff. Gerade der Verkehrsbereich ist auch weiterhin geeignet, die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu senken. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich sagen, dass die Umsetzung der EG-Richtlinie 2009/33/EG ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Wie Sie bereits ausgeführt haben, sollen gemäß der Richtlinie beim Kauf von Straßenfahrzeugen alle Energie- und Umweltauswirkungen beachtet werden. Hier sind sowohl der Energieverbrauch, die CO2-Emissionen sowie weitere Schadstoffemissionen zu berücksichtigen. Nach Ihrer Auffassung soll die Landesregierung noch im Jahr 2009 eine Verordnung erlassen, in der sie die Sicherstellung der Umsetzung der EG-Richtlinie gewährleistet. Weiterhin soll der Landtag diese Verordnung ab dem Inkrafttreten ebenfalls anwenden. Und drittens sollen auch die Fraktionen ihre Dienstwagen nach der Richtlinie beschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Jawoll. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, warum denn? Erklären Sie mal, warum!)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Im Winter ist es früher dunkel, ja, ja. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich gehe davon aus, dass, wenn Sie mit Ihrem Antrag auch vom Erlass der Richtlinie sprechen, dass Sie das Inkrafttreten mitsubsumieren. Dies ist in meinen Augen in der Kürze der Zeit nicht leistbar.
Sie selbst schreiben es und in der Richtlinie steht es auch, dass diese bis zum 4. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen ist. Aus Sicht meiner Fraktion erschließt sich die Notwendigkeit einer Sonderregelung noch in diesem Jahr nicht.
Warum sollte unser Land ausgerechnet hier einen erzwungenen Sonderweg beschreiten? Aus unserer Sicht führt dies lediglich zu Wettbewerbsverzerrungen und zu höheren Kosten. Ich frage Sie also: Worin sehen Sie die Notwendigkeit und den Sinn einer solchen Verordnung zu diesem Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der pflichtigen Umsetzung noch in diesem Jahr?
Hierzu möchte ich nur anmerken, dass es selbstverständlich jeder Fraktion freisteht, diese Richtlinie bereits vor dem pflichtigen Inkrafttreten anzuwenden.
Hier kann jeder nach eigenem Gutdünken freiwillig eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit den Erfahrungswerten können wir dann die Umsetzung der EG-Richtlinie gut vorbereiten und alle profitieren. Aber einen Sonderweg der Landesregierung und des Landtages, der in unseren Augen unweigerlich zum jetzigen Zeitpunkt zu höheren Kosten führen würde, lehnt meine Fraktion ab.
Zwar haben wir als Landesregierung eine Vorbildfunktion, aber dennoch sollten wir hier nichts überstürzen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.