Protokoll der Sitzung vom 21.10.2009

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Ihr eigenes Problem, dass Sie ein Judenhasser sind! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

von denen unsere Jungs an der Front nur träumen können.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Ihr eigenes Problem. Setzen Sie sich hin!)

Meine Damen und Herren, aus dieser Nummer kommen Sie nicht mehr ungeschoren raus. Das Ganze wird eskalieren. Und wir hoffen dann, Gott bewahre, wenn die ersten Hundert Zinksärge mit gefallenen deutschen jungen Männern hier in Deutschland eintreffen werden,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So, jetzt ist es echt gut. Jetzt ist es Zeit zum Hinsetzen, Herr Pastörs!)

dass dann ein Ruck durch Deutschland geht, dass die Menschen den Mut haben werden, gegen Ihre Kriegspolitik im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Judenstaat Israel auf die Straße zu gehen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt reicht’s wirklich!)

Die Zeit ist längst überreif, das NATO-Bündnis zu verlassen und die Amerikaner ihre verbrecherischen Kriegseinsätze zukünftig auf eigene Rechnung abwickeln zu lassen.

(Michael Roolf, FDP: Drei Minuten sind rum.)

Es gab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland eine Ohne-mich-Bewegung, gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gerichtet. Diese Bewegung war damals ein Fehler, wie ich meine, weil es um die unmittelbare Bedrohung unseres Vaterlandes durch den Sowjetbolschewismus ging.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Heute geht es nicht um deutsche Interessen …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie zittern ja heute noch, Herr Pastörs. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ja, darum ist die NATO gegründet worden, Herr Ritter.

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Heute geht es nicht um deutsche Interessen, sondern um ganz andere Dinge, und deswegen unser Aufruf: Raus aus der NATO! Kein Blut für Öl!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja.)

Eine Forderung, die jeder, der wirklich für den Frieden ist, uneingeschränkt unterstützen müsste.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gerade Sie! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat noch einmal Frau Lochner-Borst von der Fraktion der CDU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

Unter dieses Motto der NATO möchte ich auch meine Ausführungen heute Abend stellen, denn wir dürfen in einem freien demokratischen Land leben, in einem Land, das vieles zulässt, aber wir müssen wachsam sein, damit dies so bleibt, wachsam gegenüber extremistischem Gedankengut, das nichts anderes verfolgt, als uns unsere Freiheit zu nehmen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es.)

60 Jahre wurde die NATO alt, um zu erleben, dass die Nachfolger derer, die ihre Gründung einst mitverursacht haben, sie heute wieder loswerden wollen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das wollen viele auf der Welt gerne. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Um das kranke Ausmaß der nationalsozialistischen Ideologie hinter diesem Antrag zu verdeutlichen, möchte ich, auch wenn dies in der vergangenen Landtagssitzung bereits an vielen Stellen,

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben keine Ahnung, gnädige Frau.)

vor allem vom Kollegen Herrn Dr. Nieszery, getan wurde, einen Blick zurück in unsere Geschichte werfen.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, du lieber Gott! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und ich bin der Auffassung, dass wir uns dafür viel öfter die Zeit nehmen sollten, denn viele Menschen,

(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

die sich von der NPD und ihrer Ideologie beeinflussen lassen, tun dies oft nur aus Unkenntnis.

(Michael Andrejewski, NPD: Schmeißen Sie doch Bomben auf Belgrad! Sie haben doch noch genug.)

Wir sind dazu verpflichtet, ihnen historische Wahrheiten und Zusammenhänge aufzuzeigen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

denn wir stehen für die Menschen in diesem Land. Sie nicht!

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

Meine Damen und Herren, mit dem 30. Januar 1933 begann für Deutschland das dunkelste und grausamste Kapitel seiner Geschichte.

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt geht’s wieder los! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Kurz nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler löste er sich mit dem Ermächtigungsgesetz von Verfassung und parlamentarischer Kontrolle.

(Udo Pastörs, NPD: Da gab es eine Mehrheit für im Parlament, demokratisch.)

Die NSDAP wurde Staatspartei und kontrollierte mit ihren Gliederungen das politische und gesellschaftliche Leben.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Udo Pastörs, NPD: Sie liest eine Messe.)

Gleichzeitig wurden Arbeitslose zu niedrigen Löhnen mit öffentlicher Arbeit oder mit längerer Dienstzeit bei der Wehrmacht beschäftigt.

(Stefan Köster, NPD: Amen!)