Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Linkspartei. PDS möchte also etwas für die Hartz-IV-Betroffenen nicht selber tun, sondern getan wissen. Die Landesregierung wird aufgefordert, etwas zu tun, der Bundesrat soll etwas tun. Wie wäre es, wenn die Linkspartei selbst gute Werke täte, da, wo sie noch ein bisschen Macht übrig hat? Es gibt noch zwei Landrätinnen der Linkspartei in Mecklenburg und Vorpommern, unter anderem in Ostvorpommern, wo sie die Sozialagentur unter sich hat. Im Rahmen des Ermessensspielraums bei einmaligen Leistungen oder auch aus dem Kreishaushalt könnte das Los der Hartz-II-Bezieher durchaus verbessert werden. Zum Beispiel könnte der Kreis den Hartz-IV-Betroffenen die Praxisgebühr ersetzen, denn die Praxisgebühr ist von allen menschenverachtenden Hartz-IV-Maßnahmen mit Abstand die schlimmste.
Ich erwarte von den Genossen der Linkspartei nicht, dass sie sich in jemanden hineinversetzen können, der von 345 Euro im Monat leben muss. Sie kommen ja nicht einmal mit 4.000 Euro aus, deswegen haben Sie alle für die Diätenerhöhung gestimmt.
Offensichtlich ist bei Ihnen am vorletzten Tag des Monats Schluss mit den 4.000 Euro, da brauchen Sie noch 400 Euro.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der NPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Ihr SPD-Landtagsabgeordneter in Ostvorpommern könnte Ihnen das bestätigen, wenn Sie noch einen hätten, aber glücklicherweise ist Ostvorpommern SPD-landtagsabgeordnetenfreie Zone.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wen meinen Sie jetzt? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Wenn jemand nur 345 Euro im Monat hat, sind 10 Euro in der Tat eine Menge Geld für ihn und er wird, selbst wenn er Beschwerden hat, bis zum letzten Augenblick warten, wenn sie wirklich schlimm geworden sind, bis er endlich zum Arzt geht. Dann wird die Behandlung richtig teuer. Und wenn er dann im Krankenhaus ist, das haben Sie auch vergessen in Ihrem klugen Vortrag, dann kommt der Staat als Aasgeier und nimmt ihm auch noch den Regelsatz für die Tage ab, wo er im Krankenhaus ist, weil man sagt, da ist er ja versorgt.
Sie hätten auch mal darauf kommen können, die mehr als abstrakte Regelung, dass Strom nicht als Teil der Unterkunftskosten angesehen wird, anzugreifen, denn das stimmte vielleicht 1906, aber nicht 2006, und da sind wir jetzt mittlerweile. Auch da könnte Ihre Landrätin in Ostvorpommern mal ein Zeichen setzen. Oder Sie hätten mal auf den Gedanken kommen können, die grundlegenden Ausgaben für ein Auto, etwa Kfz-Steuer oder TÜV, als einmalige Leistung zu gewähren, denn der Verstand sagt einem doch, wenn das Auto weg ist, dann sind die Leute erst recht unvermittelbar. Damit würden sie Geld sparen auf lange Sicht. Oder die Anschlussgebühr für ein Telefon, wenn jemand aus seiner Wohnung vertrieben wurde, weil die zu groß war, die muss er auch selber tragen vom Regelsatz. Auch darauf hätten Sie vielleicht mal kommen können, ihm das zu ersetzen, denn ohne Telefon sind wir auch unvermittelbar und ohne Telefon und ohne Auto schon recht.
Das hätten Sie alles anpacken können in der Landesregierung oder in Berlin oder Ihre Landrätin in Ostvorpommern. Aber Sie haben es exekutiert und exekutieren es noch. Sie sind wie ein Scharfrichter, der gegen die Todesstrafe ist und der dem Delinquenten sagt: „Hören Sie mal, ich bin im Prinzip voll dagegen, aber es ist mein Job, ich muss Ihnen jetzt leider den Kopf abhacken. Ich exekutiere das.“
Herr Holter hat dies hier exekutiert und Ihre Berliner exekutieren es, indem sie das Blindengeld gestrichen haben und die Lernmittelfreiheit. Und Ihre Landrätin in Ostvorpommern exekutiert es ganz genauso, nicht weniger bru
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie sind ja ein eigenartiger Jurist, Herr Andrejewski.)
Ihr Problem ist, dass Sie Hartz-IV-Theoretiker mit Richtergehalt sind. Sie orientieren sich an Ihrem Idol Oskar Lafontaine, dem Oberluxuslinken, der in einer Hazienda, in einer protzigen Hazienda im spanischen Stil im Saarland residiert,
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sprechen Sie von Herrn Frey oder wie?)
und dort, wie ich gehört habe, wird es genannt der „Palast der sozialen Gerechtigkeit“. Wer bei Ihnen besonders eifrig ist, darf vielleicht mal dort Urlaub machen. Das kann sein.
dann würden Sie vielleicht aus Überzeugung, aus Überzeugung würden Sie dann vielleicht den Antrag stellen und nicht nur aus Berechnung. Ich kann Ihnen auch sagen, warum wir hier reingewählt wurden und unsere Leute nicht PDS gewählt haben: weil die Wähler spüren, dass es bei Ihnen nur Berechnung ist und dass Hartz-IVEmpfänger für Sie nur Stimmvieh sind,
während bei uns selbst Hartz-IV-Empfänger auf der Liste sind und auch in den Landtag eingezogen sind.
Wir stimmen Ihrem Antrag zwar zu, weil er sachlich richtig ist, aber es wird mir ein Vergnügen sein, im Kreistag von Ostvorpommern eine Menge Anträge zur Verbesserung des Loses von Hartz-IV-Empfängern zu stellen, und mal sehen, was Ihre Linkspartei-Landrätin dann macht.
Jetzt hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kuhn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein ernstes Thema, dem sich aber vom Antragseinbringer mit viel zu viel Polemik genähert wird. Wir haben das in der Debatte gespürt, dass dann die Gegenreaktionen auch ähnlich ausfallen, und Sie müssen sie einfach verkraften, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der ganz linken Seite.
Im Übrigen verspüre ich hier eine gewisse Umwandlung, eine Metamorphose in der Fraktion der PDS.Linkspartei und das hat sicher seine Gründe. Sie sind über acht
waren ja letztendlich damit auch als Gestalter für die Politik in Mecklenburg-Vorpommern zuständig, sogar im eigenen Ressort, Frau Kollegin Linke. Wenn ich das höre, was der Kollege Koplin vorträgt, dann bin ich schon erstaunt, wie die Arbeit der Minister in der eigenen Partei in den letzten acht Jahren beurteilt wird, und da bin ich schon sehr erstaunt darüber, dass Sie sich nicht durchsetzen konnten mit dem, was das Arbeitslosengeld II betrifft, nämlich genau mit dem Bereich, der für die örtliche Sozialhilfe die Konsequenzen mit sich bringt. Und das bedeutet – SGB XII – schon das, was die nichtarbeitsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger an Unterhalt bekommen, an Regelleistungssätzen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist wie mit der Gesundheitsreform auf Bundesebene – Kompromiss ist Kompromiss. Schaun wir mal!)
Nein, es ist immer hochinteressant, wenn man sich dann aus der Verantwortung zieht. Und ich will Ihnen das für unsere Fraktion sagen:
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Und im Bundesrat waren Sie auch noch. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
aber unsere Länder, unsere CDU-regierten Länder waren mit dabei, als Sie gesagt haben, jawohl, wir müssen hier Abhilfe schaffen, wir müssen die Kommunen entlasten von den immer mehr steigenden Kosten, die sie haben, gerade im Bereich der Sozialhilfe,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Deswegen waren Sie für Hartz IV. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
und deshalb wurde es zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe als staatliche Daseinsvorsorge und die Sozialhilfe.