Als Abgeordnete der Linkspartei.PDS verurteilen wir das Agieren der rechtsextremen Kräfte. In der Herabwürdigung des Ansehens des jüdischen Mädchens Anne Frank sehen wir die erklärte Absicht, die millionenfachen Verbrechen der Nazizeit zu bagatellisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, eingedenk der Opfer einer menschenverachtenden und menschenvernichtenden Politik während der Nazizeit und unseres daraus erwachsenden Verantwortungsbewusstseins gegenüber anderen Völkern dürfen wir diese Bagatellisierung nicht zulassen. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrages.
Interfraktionell ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge um die Wanderausstellung zum Thema „Anne Frank“, aber auch andere Vorgänge zeigen uns wieder einmal deutlich, wes Geistes Kind die Rechtsextremisten sind. Hier im Landtag mimen sie die aufrechten Demokraten und die armen Märtyrer, die von den anderen Fraktionen schlecht behandelt werden. Draußen agieren sie mit allen Methoden – unterstrichen, fett unterstrichen –, mit allen Methoden
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Demokraten hier im Landtag und darüber hinaus auch draußen ist es und wird es auch immer bleiben, und zwar bei allen politischen Unterschieden zwischen uns, den NPD-Leuten, ihren Sympathisanten und Helfershelfern ständig und deutlich die Maske vom Gesicht zu reißen,
jede Möglichkeit, der Öffentlichkeit die ewige Ges trigkeit der NPD zu zeigen, siehe heute – und das sind keine Versprecher, meine Damen und Herren, die wir hier immer wieder, in Gänsefüßchen, genießen dürfen –, den Begriff „Pommern“ zu verwenden und nicht nach unserer Landesverfassung „Vorpommern“ zu verwenden. Der Antrag, der heute Morgen von der NPD gestellt worden ist, wenn man sich den mal durchliest, dann stößt man ganz schnell auf deutsche Volkstümelei. Alles das, meine Damen und Herren,
das alles, meine Damen und Herren, das alles, meine Damen und Herren, ist die geistige Brandstifterei der NPD und ihrer Helfershelfer.
Ja, das wird man Ihnen solange erzählen, bis Sie nicht mehr hier im Landtag sitzen, und das wird sehr schnell so sein.
Meine Damen und Herren, die NPD und ihre Helfershelfer draußen vor Ort möchten ein Deutschland in den Grenzen von 1937, möchten missliebige Ausländer und politisch Andersdenkende aus Deutschland entfernen oder mundtot machen. Das ist das wahre Gesicht der NPD, meine Damen und Herren. Das wird,
das wird, meine Damen und Herren, der NPD aber nicht gelingen. Das können wir Ihnen hier versprechen.
Darin, so denke ich zumindest oder ich bin eigentlich davon überzeugt, sind sich die vier demokratischen Fraktionen in diesem Hause einig. Und auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, stimmen wir dem Antrag der PDS gerne zu. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe leider nur drei Minuten Zeit, sonst würde ich näher auf diesen Schwachsinn eingehen, den Herr Schlotmann hier von sich gegeben hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Fühlen Sie sich angesprochen?)
Sicherlich wäre es zeitgemäßer, wenn Bombenterror und Krieg, und insbesondere Krieg gegen die Zivilbevölkerung,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Lasst ihn doch mal reden! Mal sehen, was er zu sagen hat.)
Beim Krieg Israels gegen den Libanon wurden in diesem Jahr erneut massenhaft Streubomben abgeworfen. Tausendfach werden Kinder Beine und Arme, wenn nicht gar ihr Leben durch den Einsatz dieser völkerrechtswidrigen Waffen verlieren.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Haben Sie „Das Tagebuch der Anne Frank“ gelesen? Offensichtlich nicht, sonst würden Sie zum Thema reden können.)
Vorpommern, wäre es an der Zeit, das unendliche Kriegsleid, welches die Amerikaner gemeinsam mit ihren Hilfswilligen verbreiten, zu dokumentieren und zu brandmarken.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen die heutige Wirklichkeit in der Welt nicht wahrhaben und fühlen sich offensichtlich wohl in ständiger Zurschaustellung sogenannter deutscher Schuld. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche stimmen wir von der NPDFraktion ausdrücklich zu, wenn er verlangt,