Protokoll der Sitzung vom 06.12.2006

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass auch wir Deutsche unendliches Leid erfahren haben!

(Volker Schlotmann, SPD: Na wie stehen Sie denn zur Anne-Frank-Ausstellung? Sagen Sie was dazu!)

Hierbei denke ich nicht nur an die Versenkung der Flüchtlingsschiffe,

(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Zum Thema!)

sondern auch an die unzähligen Opfer der angloamerikanischen Bombenterrorangriffe auf die deutsche Zivilbevölkerung.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir leben heute und tragen jetzt Verantwortung.

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Stefan Köster, NPD)

Nach der NPD-Fraktion vorliegenden Informationen...

Hören Sie zu!

(Volker Schlotmann, SPD: Sie sagen ja nichts.)

Einen kleinen Moment, das ist ja nicht zu viel verlangt.

(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

... soll laut einem Gutachten, erstellt vom Bundeskriminalamt der Bundesrepublik Deutschland, das Tagebuch der Anne Frank mit einem Kugelschreiber geschrieben worden sein. Nach Erkenntnissen der NPD-Fraktion wurde der Kugelschreiber allerdings erst nach 1945 erfunden.

(Volker Schlotmann, SPD: Gut, dass wir das jetzt hören!)

Wir wollen hier keine Geschichtsdebatte um die Echtheit dieses Tagebuches führen oder neu entfachen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt bin ich aber beein- druckt! – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Und warum machen Sie es dann hier? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)

Wir von der NPD-Fraktion wollen uns mit der Bewältigung der Zukunftsprobleme, welche hier und heute anstehen, beschäftigen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Deutsche vom Krieg die Schnauze voll haben!

(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

Auch deshalb lehnen wir im Gegensatz zu Ihnen Kriegsbeteiligungen von deutschen Soldaten an den schmutzigen Kriegen der Amerikaner kategorisch ab.

(Beifall bei Abgeordneten der NPD)

Die deutsche Jugend hat von Ihrem Kollektivschuldgeschwätz und Ihren Schuldkultorgien die Nase voll.

(Beifall bei Abgeordneten der NDP – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Auch wenn es Ihnen nicht passt und sich viele von Ihnen von morgens bis abends schämen, nehmen Sie zur Kenntnis, und das sage ich als Vertreter der jungen deutschen Generation in diesem Hohen Haus, auch wenn Sie jetzt ausfl ippen werden: Ich bin stolz ein Deutscher zu sein! – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Herr Lüssow, für den Gebrauch des Wortes „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internationale Wanderausstellung „Anne Frank und wir!“ wird ja in meiner Heimatstadt Grimmen abgehalten und ich erkläre hier ausdrücklich, dass der Landkreis Nordvorpommern und die Stadt Grimmen dahinter stehen. Wir haben auch heute in der Fraktion beschlossen, diese Wanderausstellung zu unterstützen. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Sehr schön.)

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass man die Augen vor der Geschichte verschließt. Und dazu, denke ich, muss auch die NPD bereit sein, auch wenn sie immer meint, nach vorne gucken zu wollen.

(Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)

Am Ende ist aber eines festzustellen: Das, was Ihr Beispiel ja immer ist, hat mal einen Anspruch gehabt, tausend Jahre zu bestehen,

(Stefan Köster, NPD: Die NPD ist 1964 gegründet worden.)

hat am Ende zwölf Jahre, drei Monate und neun Tage bestanden. So weit zu Ihren Vorbildern. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zurufe von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS, und Stefan Köster, NPD)

Danke schön, Herr Glawe.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass mich dieses Thema sehr bewegt, sehr aufrührt, denn die Familie Frank stammte aus Frankfurt am Main. Aus Frankfurt am Main stammen auch meine Eltern. Meine Tante ging in die gleiche Schule wie die ältere Schwester von Anne Frank. Die Familie Frank war eine bürgerliche Familie, bestens integriert in Deutschland, jüdischen Glaubens. Und sie ist vertrieben worden zunächst durch die Rassengesetze der Nazis.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Die Familie Frank, außer dem Vater, ist umgebracht worden im KZ. Und dass diese ganze Zeit unserem Land, unserer Nation so großen Schaden zugefügt hat, das kann doch keiner leugnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP)

Es sind nicht nur Familien ausgerottet worden. Es ist damit auch ein Teil der deutschen Geschichte ausgerottet worden,

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Und Kultur.)

denn seit der Aufklärung, seit Lessing, seit Kant waren wir in Deutschland so weit, dass wir Religionsstreitigkeiten, Rassenstreitigkeiten überwunden haben. Durch diesen Rückfall im 20. Jahrhundert sind wir so weit gekommen, dass wir heute diese Probleme lösen müssen. Wir müssen uns mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen, weil ein Teil unserer Kultur kaputtgegangen ist durch diese zwölf Jahre, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Raimund Borrmann, NPD: Ich habe da noch nicht gelebt, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid!)

Wissen Sie,

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja traurig. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie müssen sich jetzt auch nicht verteidigen.)

wissen Sie, ich habe unmittelbar die Nachkriegszeit miterlebt. All das, was diese zwölf Jahre bewirkt hatte, die Zerstörung Magdeburgs, ich bin zwischen den Ruinen mit meinen Verwandten durchgezogen, ich habe …

(Udo Pastörs, NPD: Bedanken Sie sich bei den angloamerikanischen Verbrechern! – Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und NPD)