ich kann es gleich vorwegsagen, diesen Antrag lehnen wir ab, Herr Grabow. Er ist gar nicht mehr da, oder? – Ach da.
im Präventionsbereich wäre nichts passiert, man benötige erst die FDP als sogenannten Retter der Enterbten. Dem ist beileibe nicht so. Das konnten Sie den umfassenden fachlichen Ausführungen von Herrn Tesch in Vertretung der Gesundheitsministerin durchaus entnehmen. Aber ich möchte an dieser Stelle nicht alles wiederholen, was an Fachlichkeit hier vorgetragen worden ist.
(Udo Pastörs, NPD: Besoffene gibt es auch auf der Südliche-Ostsee-Konferenz, habe ich selber gesehen.)
Wir lehnen Ihren Antrag ab, Herr Grabow, weil er völlig überflüssig ist. Sie begründen Ihren Antrag mit der Feststellung des Berichts zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei beziehen Sie sich auf die Seiten 81 bis 86. Aber die von Ihnen hier aufgeführten Ergebnisse der Prognos-Studie sind nicht neu und auch nicht überraschend, sie sind uns allen aus älteren Quellen bekannt.
Dem zuständigen Sozialministerium waren diese Zahlen ebenfalls bekannt, und aus diesen Zahlen sind auch Handlungsprämissen abgeleitet worden. Auch das hat der Bildungsminister in Vertretung der Sozialministerin dargelegt. Zudem weise ich darauf hin, dass eine Auswertung des Berichts zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern erfolgt. Das Kabinett hat im September 2009 beschlossen, dass bis Ende Juni 2010 eine Stellungnahme zur Umsetzung des Berichts und den dort gegebenen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden soll. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil das Thema Sucht- und Drogenprävention bei uns in sehr guten Händen ist.
Nebenbei bemerkt, Herr Grabow, verlieren in letzter Zeit Ihre Anträge mehr und mehr an Qualität. In der Septemberlandtagssitzung hatten Sie schon einen Antrag eingebracht, der auf Gedächtnisverlust schließen lässt. Oder ist es bei Ihnen wirklich reine Ahnungslosigkeit? Und in dieser Sitzung nun kommt schon wieder ein so substanzloser Antrag.
Nützliche und substanzielle Anregungen zur Sozialpolitik in Mecklenburg-Vorpommern sehen anders aus.
Was soll das Möchte-gern-Nachtreten zu unseren Anträgen? Ihre Allgemeinplätze, die Sie aus dem Bundeswahlprogramm der FDP genommen haben, können Sie sich
sparen, Herr Grabow. Die brauchen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Aber damit werden wir jetzt wohl häufiger konfrontiert werden. Glauben Sie aber nicht, dass wir Ihnen das so einfach durchgehen lassen!
Diese Luftblasen kann die FDP in Berlin loslassen, in Mecklenburg-Vorpommern wird ihr das nicht gelingen. Also lassen Sie es einfach! Wir haben wichtigere Dinge zu tun für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte, Herr Abgeordneter.
aber Sie haben von mir an dieser Stelle in den letzten zweieinhalb Jahren immer das Wort gehört: Wir wollen uns um die Landespolitik kümmern.
Sie haben von mir nie um die Ohren gekriegt, was Ihre Herrschaften in Berlin angestellt haben, sondern wir haben hier immer über das Land gesprochen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, nein, nein, nein! – Helmut Holter, DIE LINKE: Da kommen wir gleich zu, Herr Grabow, was Ihre Herrschaften veranstalten!)
Und dann: Ich habe ein paar Mal vorgelesen, dass ich akzeptiere, dass die Landesregierung etwas zu dem Thema gemacht hat in letzter Zeit. Und wenn Sie die Pressemitteilung gelesen haben, dann nehmen Sie das Thema nicht ernst.
„Zoll findet Marihuana im Hafen“. Das heißt, wo sollte der denn hingehen? Sie nehmen das Thema nicht ernst.
Insofern sage ich, es ging doch gar nicht darum, dass ich irgendwas sage, dass es nicht passiert ist.