Stärkung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der geistig-kulturellen Zentren der Kommunen, einschließlich der Theater, um Kindern eben Anregungen und Entfaltungsmöglichkeiten in diesem dünn besiedelten Flächenland zu geben, die ihre Elternhäuser ihnen aus finanziellen Gründen oftmals nur unzureichend bieten können
Aber, so wird Frau Ministerin – oder Herr Minister jetzt in Vertretung – sicher einwenden, das alles ist Sache der kommunalen Selbstverwaltung und die untersteht dem Innenminister. Der hat uns ja gestern mit dem Finanzausgleichsgesetz gezeigt, was ihm die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, damit auch eine vorausschauende, präventiv ausgerichtete Kinder- und Jugendpolitik wert ist. Verehrte Abgeordnete der FDP, Ihr Antrag greift zu kurz.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP hat diesmal im Landtag nur einen Antrag auf der Tagesordnung.
Ein Antrag, aber leider einer zu viel! Lobenswert ist, dass Sie diesmal nicht einen Antrag aus dem Deutschen Bundestag inklusive entsprechender Rede eins zu eins übernommen haben.
am 23.10.2008, auf Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.10.2008 unter der Überschrift „Kampf gegen illegalen und legalen Drogen-Konsum bei Kindern und Jugendlichen verstärken – Alkohol- und Tabakprävention ausbauen“ bereits einen umfassenden Beschluss zu diesem Thema gefasst. Damit ist bereits alles gesagt.
Der Antrag der FDP vom 07.10.2009 enthält im Vergleich zu unserem Antrag vom 08.10.2008 nichts Neues. Sie sprechen von möglichst früher Aufklärung, Förderung eines flächendeckenden Drogen- und Suchtberatungsnetzwerkes, Unterstützung der medizinischen Suchtforschung und davon, Schwerstabhängigen den Zugang zu Therapien zu ermöglichen. Das alles hat der Landtag bereits vor einem Jahr beschlossen. Und die Bilanz der Sozialministerin, die Minister Tesch vorgetragen hat, zeigt, dass die Landesregierung handelt.
Der Antrag der FDP kommt somit ein Jahr zu spät und bezieht sich zudem auch noch auf ein vom Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Frühjahr dieses Jahres. Sie sind somit mit Ihrem Antrag wahrlich topaktuell, stets auf der Höhe der Zeit und doch eher im Schlafwagen unterwegs. Daher halte ich Ihren Antrag für überflüssig und wir werden ihn logischerweise ablehnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollen heute feststellen, dass „der Missbrauch von Alkohol, Tabak und der Konsum illegaler Drogen zu einer großen Zahl von Sterbefällen, zur erheblichen Schädigung der Gesundheit, persönlichem Leid, sozialen Schäden und hohen finanziellen Folgen für die Gesellschaft führt“. Da fragt man sich doch, ob bei der FDP-Fraktion die Gedanken nicht auch schon vernebelt sind.
Oder wie kommen Sie darauf, dass es eines Landtagsbeschlusses bedarf, um die hinlänglich bekannten Folgen von Drogenmissbrauch festzustellen? Auf jeder Packung Zigaretten finden sich heute Warnhinweise, für die Sie einen Landtagsbeschluss herbeiführen wollen.
Und dann wollen Sie noch „die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzbestimmungen“ sicherstellen. Wozu gibt es wohl Jugendschutzbestimmungen? – Richtig, zum Schutz der Jugend. Die Ämter und Behörden überwachen so gut es geht die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Jedoch gibt es immer genügend schwarze Schafe, die gegen die Bestimmungen handeln. Oder sind Sie auch der Meinung, wir haben eine Polizei, also gibt es kein Verbrechen mehr? Die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen kann mit Sicherheit also kein Landtagsbeschluss sicherstellen.
Und an dritter Stelle wollen Sie Prävention vorrangig vor Verbote und Repression stellen. Wollen Sie damit Drogensüchtige, die andere dazu verleiten, Drogen zu konsumieren, vor Strafe und Repression bewahren? Ob die Eltern von Jugendlichen, die durch schlechten Umgang an illegale Drogen geraten sind, dafür Verständnis haben? Warum begreifen Sie nicht, dass solche inhaltslosen Landtagsbeschlüsse die Menschen im Land nicht im Geringsten interessieren? Denn sie wollen Ergebnisse sehen.
Darum müssen wir uns die Frage stellen, warum immer mehr Jugendliche Drogen nehmen. Die Antwort wird Ihnen hier in diesem Hause sicherlich nicht gefallen, denn Sie nehmen unserer Jugend die Ideale. Eine Ellbogengesellschaft, in der nur der Einzelne zählt, lässt keinen Platz für Vorbilder und ist das Ergebnis Ihrer Politik. Aber auch das allgemeine Fehlen von Zukunftsperspektiven treibt viele Jugendliche in den Drogensumpf. Wenn sich dann eine Jugendbewegung gegen den Zeitgeist stellt
und diesem Sumpf entflieht, schwingen die gleichen Damen und Herren sofort die Verbotskeule, denn im Gegenteil zu willenlosen Drogenabhängigen stellt die völkische Jugendbewegung für Sie eine Gefahr dar, die Sie mit Verboten und Repressionen bekämpfen.
Aber wir wollen nicht jammern, Herr Nieszery, wir sind stolz darauf, dafür von Ihnen bekämpft zu werden. Wir geben der deutschen Jugend eine Heimat, wir geben ihnen Ideale und damit ihr nationales Selbstbewusstsein zurück.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erklären Sie mal, was völkische Jugend ist!)
Und um noch einmal auf den Antrag zurückzukommen, er enthält nichts Neues und keinen klaren Auftrag an die Landesregierung. Bei richtiger Formulierung und eindeutigem Auftrag erhalten Sie gegebenenfalls auch von meiner Fraktion eine Zustimmung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Angelika Peters, SPD: Sie haben doch das jetzt gerade in Grund und Boden geredet.)
Herr Müller, Sie haben eben von „völkischer Jugend“ gesprochen und dass Sie ihnen die Ideale wiedergeben werden.
Also wenn die völkische Jugend diejenige ist, die bei dem Stadtfest in Bützow volltrunken auf Polizisten losgeht und eine ganze Stadt in Verunsicherung legt,
Und das, meine Damen und Herren, ist Ihre Hauptaufgabe: dafür zu sorgen, dass Ihre Vorfeldorganisationen alkoholfrei bleiben und sich vernünftig benehmen in der Öffentlichkeit.
(Stefan Köster, NPD: Was macht denn Ihr Juso da in Rostock? Eine Ansammlung von sehr fragwürdigen Persönlichkeiten. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)