Ihr System marschiert in Richtung Honecker 1989. Ob die Kommunen sich nun weiter verschulden müssen, um die Kosten …
Herr Pastörs, Herr Dr. Timm, ich bitte Sie, sich zu beruhigen, damit der Redner seinen Vortrag halten kann.
Ob die Kommunen sich noch weiter verschulden müssen, um die Kosten für Unterkunft und Heizung schultern zu können, oder der Bund oder sonst irgendeine staatliche Institution, ist völlig egal, sondern wie der Gesamtstaat aus der Verschuldung herauskommt, das ist die Frage. Und da ist bei Weitem kein Weg zu sehen. Sie können sich ja mal an die Banken wenden, die Sie mit Milliardenzuwendungen gerettet haben, vielleicht helfen die Ihnen ja.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Lück, ich denke, die Diskussionen eben haben eigentlich deutlich gezeigt, dass wir das Anliegen durchaus teilen und uns dafür einsetzen,
ich würde sagen, sogar auf vielen Ebenen. Was allerdings die Einschätzung Ihrer Anträge zu dem Thema und die Zeitpunkte dazu angeht, da teile ich eher die Auffassung meiner Sozialministerin. Das muss ich sagen. Sie haben hier das Grundproblem noch mal in epischer Breite dargestellt und – ergänzt durch die Ministerin – das ganze Paket auch ausgeführt, was dranhängt. Ich finde es allerdings ein bisschen befremdlich, so halb zu unterstellen, dass unser Ministerpräsident nicht bei seiner Linie bleiben könnte. Ich denke, ganz im Gegenteil. Auch wenn wir hier …
(Regine Lück, DIE LINKE: Nein, das habe ich nicht gesagt. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Initiative zu dem Gesetz kam von der SPD.)
Ich gehe davon aus, er bleibt vehement bei dieser Linie, weil er ganz genau die Position von der SPD zu diesem Thema kennt,
Das Wichtigste jedoch ist ja wohl, dass der Bundesrat möchte, dass die Anpassungsformel künftig eben nicht mehr nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern nach den tatsächlichen Kosten ausgerechnet wird. Das
ist das Entscheidende an der Sache. Und zu den Anträgen, die im Bundesrat dazu vorlagen beziehungsweise beschlossen wurden oder auch nicht, muss ich sagen, die Entschließung aus Nordrhein-Westfalen war taktisch ein bisschen klüger. Entschuldigung, Frau Ministerin, das finde ich aber abgefasst. Wenn man sich die Texte mal genau anschaut, die Verpflichtung der Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich, wie sie ja im SGB II festgeschrieben sind, daran zu appellieren, finde ich, ist noch ein bisschen klüger. Deswegen finde ich die Annahme der Entschließung oder des Antrages aus Nordrhein-Westfalen auch sehr gut.
Also noch mal auf den Punkt gebracht: Natürlich ist dieses Anliegen auch unser Anliegen. Das ist aber, denke ich, allgemein auch bekannt
und bedarf nicht neuerlicher Anträge und Zustimmungen. Die Zustimmung ist allgemein gegeben. Ich weiß nicht, warum da immer noch ein Antrag kommt. Das ist im Bundesrat angekommen, umgesetzt und an die Bundesregierung herangetragen worden.
(Beifall bei Angeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir wollen damit auch nur sagen, Sie haben ein gutes Thema aufgegriffen. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Wenn das alles ist, was Sie wollen?!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rede von Kollegen Glawe habe ich große Hoffnungen verbunden, aber die sind jetzt wieder ganz stark gedämpft worden.
Hier geht es nicht allein um das Regierungshandeln. Vollen Respekt und auch schönen Dank dafür, dass Sie sich genauso wie der Ministerpräsident dafür eingesetzt haben. Das ist aber nicht alleiniger Sinngehalt unseres Antrages. Sinngehalt unseres Antrages ist, diese Gesetzesänderung abzulehnen und auch weitere Initiativen, die zur Schlechterstellung der Kommunen führen würden, ebenfalls abzulehnen.
Das geht weit über das Thema, das wir jetzt gerade die ganze Zeit hier besprochen haben, hinaus. Es geht auch um die Absicht von Schwarz-Gelb, im Bund pauschalierte Kosten der Unterkunft einzuführen.
Am 26.11.2009 wird es die Erste Lesung im Bundestag geben, danach geht es in die Ausschüsse und die Zweite
Lesung dieses ganzen Vorhabens ist dann wahrscheinlich noch mal im Dezember. Insofern wäre ein Votum nicht nur in Bezug darauf, dass wir die Landesregierung für das bisherige Handeln unterstützen, sondern auch darüber hinaus verlangen: So nicht!
Ich will das mal an einem Beispiel deutlich machen, und zwar an der Kommune Neubrandenburg: Was würde das heißen, wenn das, was jetzt im Schwanken ist, umgesetzt wird? 800.000 Euro weniger für Neubrandenburg, 1,5 Millionen Euro weniger für Rostock. 800.000 Euro weniger für Neubrandenburg! Was heißt das in einer Situation, wo der Innenminister sagt, die Standards senken und an freiwillige Aufgaben herangehen? Das heißt für Neubrandenburg, die Suchtberatungsstellen schließen, das sind zweimal 230.000 Euro, Schuldnerberatungsstelle schließen – 130.000 Euro, Obdachlosenprävention einstellen – 120.000 Euro, das Arbeitslosenzentrum schließen – 22.000 Euro, freiwillige Leistungen im sozialen Bereich kürzen – 48.000 Euro, dazu gehören das Hospiz, psychische Ehe- und Familienberatung und die Tafeln. Dazu würde auch kommen, das Latücht geschlossen zu halten – 38.000 Euro. Das macht summa summarum 818.000 Euro.
Nun könnten natürlich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sagen, das wollen wir nicht. Und ich bin mir ganz sicher, dass sie das nicht wollen.
Die Kommune wird belastet. Wo soll sie denn das Geld hernehmen? Sie wird durch Ihre Politik gezwungen, das Geld aufzubringen, wie auch immer. Ja, Herr Glawe, 818.000 Euro!
Nun kann man sagen, das wollen wir aber nicht, denn die Kosten der Unterkünfte müssen gezahlt werden, das andere waren freiwillige Leistungen. Und nun sagen Sie, an die sozialen freiwilligen Leistungen wollen wir nicht ran.
Dann können die ja sagen, dann gucken wir in einen anderen Bereich. Zum Beispiel lösen wir die Philharmonie auf. Die Philharmonie kostet etwa im Jahr 1,2 Millionen Euro in Neubrandenburg, also nicht die gesamte Philharmonie, es bleiben eine Oboe, eine Geige und der Dirigent übrig. Der Dirigent hat aber nichts mehr zu dirigieren.
Und im Übrigen haben wir dann am Tag der Deutschen Einheit keine musikalische Untermalung der Nationalhymne mehr.