Wenn Sie, Herr Minister, darauf verweisen, dass es keine Kürzungen gibt im Kulturetat, dann möchte ich widersprechen, auch mit Bezug auf die Große Anfrage der CDU, auf die ich mich bezogen habe. Die Bereitstellung von Mitteln ist in der absoluten Summe nicht gesunken,
Ich habe ja Ihre Pressemitteilung oder Ihre Erwiderung auf das, was wir veröffentlicht haben, gelesen, auf welche Zahlen Sie sich da beziehen. Das müssen Sie mir vielleicht noch mal in einem gesonderten Gespräch erklären,
Aber ich nehme jetzt noch mal den Gedanken auf: Wie verhält sich denn der Kulturetat zum Gesamtetat in Mecklenburg-Vorpommern? Und dieser ist tendenziell sinkend von 1,11 Prozent im Jahr 1994 auf – letzte Erhebung – 0,93 Prozent. Und da, bei knapp 7 Milliarden Gesamtetat, reden wir an dieser Stelle doch über erhebliche Summen.
Und diese Fragen, die wir hier aufgeworfen haben, beschäftigen auch andere Bundesländer. In DeutschlandRadio Kultur war dieser Tage etwas zu erfahren über die Auseinandersetzungen, die in Hamburg stattfinden um die Bereitstellung von Mitteln für Kultur. Dort soll um 20 Millionen gekürzt werden. Dort lehnen sich die Abgeordneten der CDU auf und sagen, nein, gegenteilig muss verfahren werden. Wir dürfen nicht 20 Millionen Euro im Kulturhaushalt Hamburgs einsparen, wir müssten 30 drauflegen, also eine ganz andere Argumentation als die, die Sie hier fahren. Gut, das sei Ihnen unbenommen.
Herr Kreher, ich bin Ihnen da dankbar, denn ich habe den Eindruck, dass Sie sich ernsthaft und mit einem gewissen Wohlwollen unserem Antrag genähert haben, auch wenn Sie zu anderen Erkenntnissen und Bewertungen kommen. Aber Sie haben gesagt, wir müssen den Humus – ich kürze das etwas –, wir müssen den Humus bilden lassen, also gerade so die ideellen Werte, und nicht alleine auf Finanzen abstellen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, was uns in den Gesprächen in den Wahlkreisen immer wieder begegnet, dass sie natürlich über Kultur und Kunst gerne mit uns reden, aber am Ende reden sie unbedingt über Geld, denn mit Luft und Liebe lässt sich Kulturarbeit herzlich wenig leisten.
Sie brauchen eine Unterstützung an vielen Stellen und erwarten die von uns Landespolitikerinnen und Landespolitikern.
Unter neoliberaler Politik verstehen wir LINKEN ein Gesellschaftskonzept, das alle gesellschaftlichen Bereiche, eigentlich alle Bereiche des menschlichen Lebens der Marktlogik unterwirft, mehr und mehr der Marktlogik unterwirft und letztendlich dem Profitprinzip den dominierenden Charakter einräumt. Das ist neoliberale Politik. Das ist also nicht zu verwechseln mit dem, was Sie hier unter libertärem Anspruch verstehen. Also wir verstehen darunter ein Gesellschaftskonzept.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wirklich sehr kulturvoll. – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das hat er sich erarbeitet.)
Diese persönlichen Angriffe, das ist Ihnen unbenommen, was Sie von mir halten, auch wenn es mich verletzt. Es verletzt mich schon,
will ich Ihnen sagen. Aber das nehme ich an der Stelle hin, weil ich hier für Ideen und letztendlich auch für die Position meiner Partei stehe. Das macht mich dann wieder stark.
(Irene Müller, DIE LINKE: Mit Inhalten sieht’s bei Herrn Körner immer schlecht aus. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie eiern doch immer nur rum, hinterm Minister hinterher. Mehr machen Sie doch nicht.)
weil wir dadurch erfahren konnten, welche Position Sie überhaupt haben, denn aus Ihrer Feder fließen keine Anträge,
(Beifall bei Angeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kannst du alles vergessen. – Helmut Holter, DIE LINKE: So ist es.)
dass wir diesen Antrag ein bisschen finanzlastig gestellt haben. Aber ich sagen Ihnen ganz ehrlich: Sie sind diejenigen, die über das FAG – also über ein Finanzierungsgesetz – Theaterpolitik machen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit, Torsten, genau. Sag es ihm ins Gesicht! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und was das Musikschultreffen betrifft und andere Sachen, die von bundespolitischer Bedeutung sind und im Doppelhaushalt eingestellt sind, haben Sie selbstverständlich die Unterstützung der LINKEN. Das ist gar nicht die Frage. Da sind wir ja auch stolz drauf, dass nach Neubrandenburg/Neustrelitz dann im übernächsten Jahr ein bundesweites Treffen kommen wird, also ein riesengroßes Ereignis. Und es ist auch wichtig, dass wir das unterstützen. Unser Petitum war nur: nicht zulasten kleiner Projekte, also nicht durch Umschichtung,
sondern durch eine gesonderte Finanzierung. Und da sagen Sie mit Verweis auf unsere Deckungsvorschläge, dass die Ihnen nicht passen.
Aber wir haben Deckungsvorschläge gebracht. Die können Sie ablehnen – in Ordnung. Aber wir haben Deckungsvorschläge gemacht – okay, die sind streitbar, meinetwegen –, aber sie sind seriös. Das sage ich Ihnen sehr wohl.