Und es geht natürlich auch um Schwarz-Gelb. Es geht natürlich um Schwarz-Gelb auf der Bundesebene. Die Steuerpläne verheißen nichts Gutes.
Dass da Steuerausfälle vorprogrammiert sind, das wissen Sie doch ganz genau. Sagen Sie das bitte hier von diesem Pult aus, Herr Renz beziehungsweise Herr Glawe und auch Herr Roolf, damit die Kommunen wissen, worauf sie sich einlassen können.
Ich kann nur hoffen, dass der Druck aus MecklenburgVorpommern ausreicht. Herr Roolf, ich fordere Sie auf, da Druck zu machen, damit dieser steuerpolitische Irrflug in Berlin nun endlich beendet wird, damit wir – ich sage ganz bewusst „wir“ – hier tatsächlich über eine vernünftige und stabile kommunale Finanzausstattung reden können.
Und das, meine Damen und Herren, sollten Sie mitnehmen. Oder, Herr Kreher, haben Sie eine Idee, wie Sie die Mindereinnahmen …
Sie als Bürgermeister von Bad Kleinen, wie wollen Sie die Mindereinnahmen denn nun tatsächlich verkraften?
(Hans Kreher, FDP: Ja, Sie wissen doch gar nicht, was wir für Steuerausfälle in den Kommunen haben. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Kommen Sie hier nach vorne und erklären Sie uns, wie die Mindereinnahmen über Schwarz-Gelb hier in Mecklenburg-Vorpommern denn tatsächlich ausgeglichen werden sollen! Da hilft auch dieser Fonds nicht, den die Regierung aufgelegt hat.
Ich will Sie fragen, Herr Innenminister: Wie sollen die Kommunen denn in den nächsten Jahren planen? Wie und wann sollen sie es denn tun? Wann kommt Ihr Gesetz? Wann kann ganz konkret damit gearbeitet werden? All das, was in der Öffentlichkeit ist, ist das, was wir hier heute tatsächlich wieder in den Reden gehört haben. Konkrete Dinge müssen auf den Tisch, damit wir sie bewerten können. Deswegen …
(Harry Glawe, CDU: Das haben wir eben beschlossen. Haben Sie das nicht mitgekriegt? – Vincent Kokert, CDU: Das FAG haben wir doch beschlossen.)
Das FAG, ich rede über den Fonds ganz konkret. Wie soll der Fonds denn ausgestattet sein? Welche gesetzliche Grundlage …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dem können Sie ja auch zustimmen.)
Und nun bringen Sie doch mal Butter bei die Fische! Sagen Sie doch mal, wie das 1:1 umgesetzt werden soll!
Ich kann es nur noch mal sagen: Wenn die Planungssicherheit nicht gegeben ist und Sie hier verkünden, den Kommunen wird es besser gehen,
dann werden sie über die Schulden zukünftig auch weiter in die Defizithaushalte getrieben, dann wird dieser Innenminister bei der Haushaltsdurchführung die Kommunen, Kreise, Städte und Gemeinden wieder mit Zwangsauflagen versehen, damit sie eine Haushaltskonsolidierung betreiben müssen. Das ist die Wahrheit. Das gehört hier auf den Tisch.
Und deswegen, meine Damen und Herren, können Sie hier noch so sehr tönen und versuchen, mich zu übertreffen, das wird Ihnen nicht gelingen.
Sie wollen eine schwarze Null schreiben. Sie wollen eine schwarze Null schreiben. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, genau diese schwarze Null zu schreiben. Denn bei den Kommunen geht das Licht aus und der Protest wird noch viel größer werden. Das ist inakzeptabel.
Sie bitten die Kommunen für Leistungen zur Kasse, die das Land erbringen müsste. Und das ist unsere Forderung: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, damit die Kommunen tatsächlich auskömmlich finanziert werden. Dass Sie da keinen Dank erwarten können, ist ganz übersichtlich, weil Sie eine Politik der Ignoranz betreiben.
wollen gestalten mit Augenmaß, für eine sichere Zukunft und für soziale Gerechtigkeit. Sie vernachlässigen diesen Dreisatz, Ihnen fehlt Augenmaß, Sie verfolgen keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Sie haben die Zukunft nicht im Blick.
Und deswegen packen Sie Ihren Fonds ein, der hilft niemandem, schon gar nicht den Kommunen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Sie wollen doch zustimmen, haben Sie vorhin erklärt.)