(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Sie wollen doch zustimmen, haben Sie vorhin erklärt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam: Sei das Thema noch so spannend und sei das Thema noch so kontrovers – der Redner, der hier vorn am Pult steht, hat das Wort. Und ich bitte Sie, sich in Ihren Äußerungen, in Ihren Zwischenrufen doch etwas zu mäßigen, weil man hier vorne kaum noch verstehen konnte, was der Abgeordnete gesprochen hat.
Im Nachgang zum Verhalten im Anschluss an meine Missbilligung in Bezug auf die Zuschauer, die dort hinten im Gegensatz zur Hausordnung Transparente entrollt haben, erteile ich den Abgeordneten Herrn Köster, Herrn Borrmann und Frau Borchardt einen Ordnungsruf.
Ja, ich hab gedacht, ich schaff es auch so laut genug, aber mit Mikrofon ist das natürlich viel besser.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Hause herrscht Einigkeit darüber, dass das Thema der kommunalen Finanzausstattung ein für das Gedeihen dieses Landes außerordentlich wichtiges Thema ist und dass wir uns diesem Thema dementsprechend mit großem Ernst und, wie ich finde, vielleicht auch mit etwas mehr Sachlichkeit widmen sollten.
Sie, Herr Holter, haben mit Ihrem Beitrag zu dieser von mir verlangten Sachlichkeit und Seriosität sicherlich keinen Beitrag geleistet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Und zur Kultur gehört auch, dass man sich gegenseitig zuhört.)
Vielleicht, wenn Sie gestatten, darf ich das nur an einem einzigen Punkt – ich will hier nicht Ihre Rede im Detail kritisieren – deutlich machen. Sie haben gesagt, die Kommunalpolitiker, mit denen Sie sprechen, lehnen diesen Vorschlag ab.
Nun, meine Damen und Herren, ich werde im Verlaufe meiner Ausführungen noch auf das Thema der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags zu sprechen kommen. Aber, Herr Holter, für einen Schweriner Abgeordneten ist es doch gar nicht so weit, einfach mal nach Nordwestmecklenburg zu gucken. Und dort hat es gestern Abend eine Bürgermeisterrunde gegeben, wo von den anwesenden Bürgermeistern 5 dieses Paket abgelehnt haben, aber 25 gesagt haben: Jawoll, das ist vielleicht nicht die Lösung aller Probleme, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich glaube, das, was die Bürgermeister in Nordwestmecklenburg sagen, ist in dieser Frage durchaus repräsentativ für die kommunale Ebene in diesem Land.
Da gibt es sicherlich einige, die, aus welchen Motiven auch immer, hier sagen: Das ist uns alles viel zu wenig. Aber ich glaube, die Masse der Kommunalpolitiker in diesem Land erkennt an, dass wir hier einen großen und einen wichtigen Schritt getan haben,
um ihnen in der ganz konkreten Situation zu helfen. Und wenn Sie das nicht glauben, Frau Kollegin Müller, dann machen Sie sich die Mühe und reden Sie selbst mit den Kommunalpolitikern.
Ja, es gibt natürlich Leute, die aus parteipolitischen Gründen sagen, es darf nichts gut sein, was von dieser Regierung kommt. Das ist vielleicht auch eine Haltung. Aber es ist keineswegs eine Haltung, die unseren Kommunen in diesem Land dient.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, Barbara Borchardt, DIE LINKE, Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Also, meine Damen und Herren, verschiedene Vertreter der Regierung, verschiedene Vertreter der Koalition haben im Zusammenhang mit der Verabschiedung des FAG hier Formulierungen gebraucht: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen, wir werden, wenn die Steuerschätzung vorliegt, über Hilfsmaßnahmen reden. Und die Koalition hält Wort. Insgesamt reden wir über 161 Millionen, die im Jahre 2010 und 2011 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, davon 137 Millionen über den kommunalen Ausgleichsfonds. Und wer, lieber Kollege Holter, sich über Details dieses Vorschlags informieren wollte – ich betone, wer es wollte –, der hätte mit der Presseerklärung von Innenministerium und Finanzministerium vom 10. November
eine ganze Menge Informationen gehabt und hätte eigentlich diese Rede, die Sie hier gehalten haben, gar nicht halten können, weil er hätte wissen müssen, dass es anders ist.
Meine Damen und Herren, mit diesen 137 Millionen, 161 insgesamt, aus dem kommunalen Ausgleichsfonds – 67 in 2010, 70 in 2011 – leisten wir eine sehr wirksame Hilfe für die kommunale Ebene in diesem Land. Wir wissen auch, damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber diese Wundertüte, so, wie man das Licht anschaltet, mit einer einfachen Maßnahme alle Probleme zu lösen, diese Wundertüte gibt es nicht.
Und wenn wir mit den kommunalen Vertretern reden, dann sagen die uns, wenn sie vielleicht nicht unbedingt vor dem Mikrofon stehen, sondern ehrlich mit uns unter vier Augen reden: Das ist eigentlich weitaus mehr, als wir selbst erwartet haben.
Und noch etwas: Wir wollen mit diesem Fonds etwas in Mecklenburg-Vorpommern realisieren, was es in anderen Bundesländern längst gibt.
Wir alle verfahren nach dem Motto, dass wir das, was wir im kommunalen Finanzausgleich der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen, nicht als Festbetrag in irgendwelchen Gesetzen stehen haben, sondern dass wir es mit unterschiedlichen Modi in irgendeiner Weise errechnen, errechnen aus den Einnahmen, die insgesamt zur Verfügung stehen. Und da haben wir natürlich überall die Situation, dass diese Einnahmen aufgrund der konjunkturellen Zyklen der Steuereinnahmen steigen und fallen, steigen und fallen.
Und daraus resultiert die Überlegung, Herr Roolf, in den guten Zeiten etwas auf die Seite zu legen, um es dann in schlechten Zeiten zusetzen zu können.
(Michael Roolf, FDP: Was haben Sie denn gemacht in den letzten zehn Jahren im Finanzministerium? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt mal vorsichtig! Jetzt mal vorsichtig! – Michael Roolf, FDP: Nichts haben Sie gemacht!)
Dieses haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht realisiert, und ich füge hinzu: leider nicht.
Und jetzt, meine Damen und Herren, gibt es sicherlich auch in der kommunalen Ebene ein Umdenken in dieser Frage, ob denn ein solches Thema ein sinnvolles wäre.
Herr Roolf, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, ich weiß nicht, inwieweit Sie sich mit dem Thema befasst haben, dass wir mit Zustimmung aller, auch der kommunalen Verbände, 20 Millionen Euro Nachzahlung, die den Kommunen 2010 zugestanden hätten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht in den Fonds gepackt haben, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Opposition.)
auf 2009 vorgezogen haben. Die Treppenstufe, die wir da herunterfallen, wird damit um 40 Millionen höher, weil wir 20 Millionen, die 2010 hätten gezahlt werden müssen, auf 2009 vorgezogen haben. Wir haben also genau das Gegenteil gemacht von dem Prinzip: „In guten Zeiten bunkern, in schlechten Zeiten hinzufügen“. Das haben wir nicht gemacht, wir haben genau das Gegenteil gemacht,