auf 2009 vorgezogen haben. Die Treppenstufe, die wir da herunterfallen, wird damit um 40 Millionen höher, weil wir 20 Millionen, die 2010 hätten gezahlt werden müssen, auf 2009 vorgezogen haben. Wir haben also genau das Gegenteil gemacht von dem Prinzip: „In guten Zeiten bunkern, in schlechten Zeiten hinzufügen“. Das haben wir nicht gemacht, wir haben genau das Gegenteil gemacht,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Irene Müller, DIE LINKE: Hat das was mit den Wahlen zu tun gehabt?)
und das, wie gesagt, mit Zustimmung aller. Ich sehe da ein erhebliches Umdenken. Aber – und jetzt kommt das Problem – wir sind doch nicht in der Situation, dass wir auf dem Berg der Steuereinnahmen sind und jetzt etwas zurücklegen könnten, sondern wir sind in der Situation, dass wir im Tal sind.
Deswegen müssen wir uns jetzt auf dem Kreditwege helfen und dieses dann, wenn wir in guten Zeiten sind, wieder zurückführen. Und genau das macht dieser Fonds.
Für mich, meine Damen und Herren, sind drei Dinge wichtig, drei Dinge für eine absolut positive Bewertung. Das Erste ist die Frage der Zinsen. Wer zahlt denn die Zinsen für diesen Kredit? Und da ist die Aussage eine eindeutige, Herr Holter: Diese Zinsen trägt das Land. Das heißt, die Kommunen bekommen zusätzliches Geld auf dem Kreditwege. Einverstanden?
Aber es ist nicht der Kredit der einzelnen Kommune, sondern es ist der Kredit eines Fonds, und die Zinsen trägt nicht die kommunale Ebene, die Zinsen trägt das Land.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wissen wir. Aber wer zahlt das zurück? – Irene Müller, DIE LINKE: Wer zahlt den Kredit zurück?)
Zweitens. Manche Kommunalpolitiker haben mir gesagt: „Na dann könnte ich doch selber einen Kredit aufnehmen.“ Ein Blick in die Gemeindehaushaltsverordnung zeigt, dass das ein Riesenunterschied ist. Wenn die Gemeinde den Kredit aufnimmt, kann er nur im Vermögenshaushalt verwandt werden. Diese Kredite werden aber der Finanzausgleichsmasse zugeschlagen, das heißt, dieses Geld, das wir zusätzlich zur Verfügung haben, führt zu einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen. Das heißt, jede Gemeinde hat etwas davon
und bei jeder Gemeinde fließt dies in den Verwaltungshaushalt. Das heißt, das stärkt kommunale Selbstverwaltung, meine Damen und Herren.
Wenn wir nichts tun würden, dann wären wir mit der Finanzausgleichsmasse 2010 auf dem Niveau des Jahres von 2006. Das wären etwa 5 Millionen Euro mehr. Und jeder von uns weiß, 5 Millionen Euro in 2010 mehr als in 2006, das ist von der Kaufkraft und von der Fähigkeit, etwas zu bewegen, ein Weniger und nicht ein Mehr. Wir müssen also in dieser schwierigen Situation etwas tun. Wir tun es mit 67 Millionen nur aus diesem Fonds. Dazu kommen die anderen 17 Millionen aus anderen Maßnahmen nur im Jahr 2010.
Und wenn Sie einmal überschlägig rechnen, wie viel das für die einzelnen Städte und Gemeinden bedeutet – und ich vergleiche jetzt, was diese Städte und Gemeinden zur Verfügung hätten, wenn wir nichts täten, und was sie zur Verfügung haben werden, wenn wir so handeln –, dann bedeutet das für die Landeshauptstadt Schwerin ein Plus von 3,5 Millionen Euro nur im Jahre 2010. Dann bedeutet das für eine Stadt wie Teterow 216.000 Euro nur im Jahre 2010,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Kredite. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht nur Kredite. Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
dann bedeutet das für eine Stadt wie Güstrow 723.000 Euro zusätzlich nur im Jahre 2010. Das, meine Damen und Herren, sind Beträge,
auf die können, und ich glaube, bei den meisten auch sagen zu können, auf diese Beträge wollen unsere Städte
und Gemeinden nicht verzichten. Deswegen ist es gut, dass wir diesen kommunalen Ausgleichsfonds auflegen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist ganz still geworden bei der LINKEN. – Vincent Kokert, CDU: Ja, ja!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Einzige, die es nicht begriffen hat, sind Sie, Frau Müller. – Irene Müller, DIE LINKE: Woher kommt denn das? Sagen Sie es mir!)
dass ich immer ein sehr gutes und sehr positives Verhältnis zum Städte- und Gemeindetag hatte, ähnlich wie zum Landkreistag. Und ich gehe davon aus, dass das auch in der Zukunft so sein wird.
Dennoch komme ich hier nicht umhin zu sagen, das, was der Städte- und Gemeindetag hier in seinem Vorstand mehrheitlich entschieden hat, scheint mir nicht geeignet zu sein, hier einen vernünftigen und einen konstruktiven Dialog weiterzuführen.
Deswegen glaube ich, dass es vielleicht gut ist, wenn man innerhalb des Städte- und Gemeindetages – und das, was ich bei Nordwestmecklenburg angesprochen habe, scheint mir ein Hinweis darauf zu sein – über eine solche Entscheidung noch einmal nachdenkt.
Ich glaube, wir können und wir wollen es uns gar nicht leisten, dass Land und kommunale Ebene gegeneinander arbeiten. Wir müssen zum Wohle der Menschen in diesem Lande miteinander arbeiten.
Ich glaube, dass die Bereitschaft dieser Koalition – und jetzt vielleicht ein bisschen zur Glättung der Wogen –, ich glaube, dass die Bereitschaft bei allen Demokraten dieses Hauses vorhanden ist.
Und ich hoffe, dass wir auch beim Städte- und Gemeinde tag hier zu einer Situation kommen, wo wir in der Tat vernünftig miteinander reden werden.
Wir werden dieses Gesetz in den nächsten Landtag im Dezember dieses Jahres einbringen. Ich bin sicher, wir werden dann mit der kommunalen Ebene an einem Tisch sitzen. Ich habe große Hoffnung, dass das sehr gute und sehr konstruktive Gespräche werden,
und ich bin ganz sicher, wir werden am Ende damit etwas sehr Gutes und sehr Vernünftiges für die kommunale Ebene in diesem Land tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben immer die Diskussion darüber, ob das Thema der Aktuellen Stunde richtig gewählt ist, oder ob wir nicht andere Dinge haben, die uns im Land beschäftigen sollten. Und heute bei dieser Aktuellen Stunde haben wir eine neue Merkwürdigkeit mit dem Umgang. Wir haben nämlich, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU einmal in die Tagesordnung hineinschauen, unter Tagesordnungspunkt 10 einen Antrag der FDP-Fraktion zum Stabilisierungsfonds für Kommunen.
All das, was wir hier jetzt eben in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, hätten wir sehr gut und können wir sehr gut beim Tagesordnungspunkt 10 diskutieren.