in die Maßnahmen mit einbezogen werden, und nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die Verbände und Vereine, die sich mit Armut, mit Sozialabbau, mit Betreuung von Menschen, die arm sind, beschäftigen, damit wir in diesem Jahr 2010 die Aktionen, die wir hier im Jahr machen, gleich auch mit den Betroffenen machen, mit den Menschen machen, die es betrifft.
Die EU hat sich dazu geäußert, dass einige Daten sehr bemerkenswert wären und doch miteinander verglichen werden sollten, zum Beispiel damit, dass sie festgestellt hat, dass die Armut in der Zwischenzeit von 20,9 Prozent auf 21,7 Prozent gestiegen ist. Nein, Entschuldigung, das war die Armutslücke. Die Armut ist gestiegen von 10 auf 12 Prozent. Die Armutslücke aber ist gestiegen von 20,9 auf 21,7 Prozent. Armutslücke bedeutet – für die, die es nicht wissen und die wieder denken, dass sie hier schon alles getan haben –, das sind die Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, unter der Armutsgrenze, also die Armutsidentifikation, die sich dann demzufolge auch hier in Deutschland erweitert hat.
Aus dieser Armutslücke heraus haben wir Grund, hier ein Konzept zu machen, mit welchen Aktionen, mit welchen Maßnahmen, auf welche Art und Weise wir gemeinsam – Regierung, Parlament, Betroffene, Vereine und Verbände – das Jahr 2010 gestalten wollen. Gestalten, Herr Glawe,
sondern in genau der richtigen Zeit, damit wir bis 2010 gucken können, wie wir gemeinsam arbeiten, nicht nur die Regierung.
Unsere Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es uns in der heutigen Zeit nicht egal sein kann, dass Menschen in Armut leben, dass Menschen in Ausgrenzung leben. Da kann Politik eingreifen und da muss Politik eingreifen. Und deshalb haben wir heute hier diesen Antrag gestellt. Deshalb bitten wir darum, ihn ernsthaft zu behandeln und uns nicht Hinweise zu geben, dass es in anderen Ländern noch viel schlechter steht,
(Harry Glawe, CDU: Dafür sind viele Vorbereitungen getroffen. Das wissen Sie besser als wir. Dazu sagen wir kein Wort.)
Das Jahr 2010 gibt Ansatz zu vielen Dingen, die gemacht werden können, und demzufolge wollen wir die auch tun. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Ministerin für Gesundheit und Soziales Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Die LINKE-Fraktion greift mit diesem Antrag das Thema Armut auf. Frau Müller, ich stimme Ihnen zu, dass wir weiter alles tun müssen, um die Armut von Menschen zu bekämpfen.
Dies gilt natürlich umso mehr, als dass wir an der Schwelle zum Jahr 2010 stehen, dem „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Die Landesregierung – und mein Ministerium vorneweg – wird in Abstimmung mit dem Bund und der europäischen Gemeinschaft diesem Thema weiter ihre volle Aufmerksamkeit widmen. Das kann ich Ihnen versichern.
Mir geht es darum, neben der direkten Armutsbekämpfung auch das Wissen um die Mechanismen, die Armut erzeugen, zu vermehren, und zwar auch bei Menschen, denen es wirtschaftlich besser geht und die vielleicht nicht von Armutsgefährdung betroffen sind. Und das
reicht mir eben nicht aus, nur deren Herzen zu erreichen – bei manchen ist es leider auch nicht möglich –
Nein, mein Ziel lautet, die Menschen sollen verstehen, dass es sich nicht nur im humanitären Sinn lohnt, gegen Armut anzukämpfen, also es natürlich in erster Linie eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, aber dass es sich auch im volkswirtschaftlichen Sinn lohnt, diese Sache zu bekämpfen. Die Sache ist eben sehr simpel. Wir dürfen uns nicht nur soziale Ausgrenzung nicht länger leisten, wir können sie uns auch nicht länger leisten. Stattdessen sollten wir die Talente, Fähigkeiten und Fertigkeiten von so vielen Menschen wie möglich fördern und nutzen, wie wir erreichen können.
Und wir müssen bei den Kleinsten von Anfang an beginnen. Und davon haben dann eben alle etwas, die gesamte Gemeinschaft.
Die Linksfraktion fordert die Regierung auf, dem Sozialausschuss noch im Dezember ein Konzept zur Umsetzung des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ vorzulegen. Auch möchte DIE LINKE, dass die Regierung zusätzliche gruppenspezifische und zielgruppenübergreifende Projekte fördert.
Die Koordination des Europäischen Jahres liegt in Deutschland beim Bundesarbeitsministerium. Das Ministerium hat in der letzten Legislatur ein Strategiepapier erarbeitet, das mit allen Ländern abgestimmt wurde. In der zuständigen Arbeitsgruppe hat ein Vertreter meines Hauses mitgearbeitet. Deutschland wird seine Aktivitäten zum Europäischen Jahr 2010 dem Thema Kinderarmut widmen. Dazu hat das Bundesarbeitsministerium Projekte und Maßnahmen der Länder zur sozialen Inklusion von Kindern zusammengetragen.
zum einen das Präventionsprojekt „Papilio“, das Kinder stärken soll, sich von Sucht und Gewalt fernzuhalten
Im Vergleich der Länder stehen wir mit dieser Projektliste an der Spitze. Neben diesen Maßnahmen, die von den Ländern in eigener Regie gefördert werden, gibt es speziell für das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Fördermittel des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft. Sie fließen vor allem in lokale und regionale Projekte. Sie sollen helfen, Menschen in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen, die unter Armut leiden. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass allein 39 Anträge auf Förderung aus unserem Land stammen.
Die LINKE-Fraktion wünscht sich die Vorlage eines Zwischenberichts im Juli 2010 sowie eines Abschlussberichts im März 2011. Ich möchte noch einmal betonen, das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ ist ein EU-Kampagnenjahr, in das sich Deutschland mit seinen Ländern einbringt. Die Evaluation wird das Bundesarbeitsministerium in einem Bericht aufarbeiten. Dieser bildet die Grundlage für den deutschen Beitrag zum Bericht der EU-Kommission, der eben bis zum April 2011 vorliegen soll.
Wir werden das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ nutzen, um auf das Thema aufmerksam zu machen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung einzufordern. Die Armutsbekämpfung, vor allem die Bekämpfung von Kinderarmut, muss heute anfangen und weit über 2010 hinausgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.