Vielleicht ist es verkehrt. Ich versuche es immer wieder. Also, Frau Müller, guter Tipp von mir. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das gilt genauso wie beim Europäischen Jahr für Menschen mit Behinderungen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt doch, wie schwierig es mittlerweile für die Opposition ist, hier Anträge im sozialen Bereich zu stellen,
„Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern!“, „Wo ist der Einstieg? – Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!“, „Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!“, das sind die drei großen Themenfelder,
an denen sich die Durchführung des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ der EU in Deutschland orientiert.
(Irene Müller, DIE LINKE: Die man mit den Verbänden und Vereinen besprechen sollte, richtig. Hat man aber nicht gemacht.)
Nach dem Wunsch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll mit diesem Jahr 2010 vor allen Dingen den Vorurteilen und möglichen Diskriminierungen gegenüber von Armutsrisiken und Ausgrenzung betroffenen Menschen begegnet werden. Ansätze zu deren Überwindung sollen aufgezeigt werden. Vor allen Dingen die Öffentlichkeit und die Politik sollen mit dem Europäischen Jahr 2010 auf verschiedenen Ebenen für mehr Engagement gewonnen werden. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, Frau Müller, ich weiß das, der unabhängigen Betroffenenverbände und die Initiativen freier Träger sollen Anerkennung und nachhaltige Stärkung erfahren.
(Irene Müller, DIE LINKE: Eben, deswegen sollte man sie mit einbeziehen und nicht nur reden darüber.)
Zusätzlich dazu werden auch Unternehmen ermutigt, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich freiwillig gesellschaftlich zu engagieren. Vor allem aber – und das ist das Wichtigste an der ganzen Sache – soll deutlich werden, was jeder Einzelne und die Gesellschaft insgesamt gewinnt, wenn soziale Ausgrenzung und Armutsrisiken verringert werden.
Um dieses Ziel zu erreichen – die Ministerin führte es aus –, sollen Aktionen gemeinsam von Bund und Ländern entwickeln werden. Beide Ebenen sind angehalten, im Laufe des Jahres 2010 Eckpunkte zur Verbesserung der Entwicklungschancen von Kindern
mit aufeinander abgestimmten Selbstverpflichtungen in Anlehnung an die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Bildungsgipfel zu entwickeln.
Kommunen und der Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene dazu geben. Entsprechend der Zielsetzung einer breiten Mobilisierung werden mit EU- und Bundesmitteln vor allem Projekte auf lokaler und regionaler Ebene gefördert. Und in Deutschland steht das Thema Kinderarmut im Mittelpunkt dieser ganzen Aktivitäten.
Was für Mecklenburg-Vorpommern dabei bislang passiert ist, hat die Ministerin ausdrücklich gesagt. Ich habe hier zum Beispiel eine Liste von 24 Projekten allein hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen. Da sind Themen drin, die uns auch schon längere Zeit eigentlich begleiten, und darauf komme ich auch noch mal zurück.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trägt seine Initiativen zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ sowie Projekte und Maßnahmen zusammen, an denen wir, wie gesagt, einen sehr hohen Anteil stellen. Frau Ministerin hatte auch schon einige daraus genannt. Ich will nur noch mal exemplarisch, um die Projektförderung zu stärken …
Sie haben darauf hingewiesen, wie viele Projekte eingereicht worden sind. Können Sie uns bitte sagen, wie viele davon bestätigt worden sind beziehungsweise wann sie bestätigt werden?
Das muss ich Ihnen nachreichen, wann. Ich habe hier eine Liste von 24 Projekten, das hatte ich gerade gesagt. Die gebe ich Ihnen gern. Aber wie das mit der Datierung von Bestätigungen der Einreichung ist, das müsste ich mir bei Frau Ministerin erst noch als Daten holen.
Dann habe ich Sie richtig verstanden, das sind Ideen, aber noch nicht welche, die schon sozusagen umgesetzt werden können?
(Die Abgeordnete Barbara Borchardt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und warum hat nun unsere Landesregierung einen solch hohen Anteil an Anträgen und Maßnahmen auf den Weg bringen können? Das hat sie, weil es eben nicht so ist, wie DIE LINKE gern unterstellt, dass die Landesregierung dem Thema Armut in Mecklenburg-Vorpommern nicht den Stellenwert zumisst, der ihm zugemessen gehört. Das Gegenteil ist der Fall.
Und da möchte ich noch mal daran erinnern, dass wir vor ungefähr einem Jahr hier eine sehr interessante Debatte schon zu diesem Thema hatten. Der damalige Sozialminister und jetzige Ministerpräsident, da ja auch schon, hat mit Datum vom 17.09.2007
in der Drucksache 5/791 – das können Sie noch mal nachlesen – konkrete Vorstellungen und Maßnahmen zum Abbau der Kinderarmut und für eine nachhaltige Kinder- und Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ausgeführt. „Initiativen, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder früh sicherstellen“, hat er damals bereits in den Vordergrund gestellt. Und als Schwerpunkte wurden da schon benannt: „Ausbau der frühkindlichen Bildung und Erziehung“, „Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung“, „frühzeitige(s) Entgegenwirken von Störungen der … Entwicklung“, „Förderung der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen … am gesellschaftlichen … Leben“ und – diese Auflistung ist längst nicht abschließend – einiges mehr. Das dazu.
Aber ich will wieder auf das Europäische Jahr 2010 zurückkommen. Die Bundesregierung wird die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zum Europäischen Jahr 2010 evaluieren. Dazu ist sie verpflichtet. Die Endergebnisse der Evaluation des Europäischen Jahres 2010 werden wiederum durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Abschlussbericht aufgearbeitet. Das soll dann auch – das hat die Ministerin auch schon gesagt – die Grundlage für den Bericht der EU-Kommission, der bis zum 31. März 2011 vorzulegen ist, bilden. So weit zu diesen Berichten.
Die Fraktion DIE LINKE verlangt eigene Berichte von Mecklenburg-Vorpommern, dazu einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht. Was erwarten Sie sich von einem weiteren Bericht? Dass unsere Landesregierung zu anderen Ergebnissen kommt als die Bundesregierung, oder wozu soll das gut sein?