Hier zeigt sich dann wieder, wie die europäische Regelungswut selbst eigene und gut gemeinte Projekte zunichte macht.
Fraglich erscheint die Entscheidung des Ministers dahin gehend, dass, wie aus Presseberichten zu erfahren war, süddeutsche Länder an dem Programm festhalten.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist billiger. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben vielleicht mehr Südfrüchte.)
Hier stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsaufwand in jenen Ländern nicht so groß ist und, wenn ja, warum er nicht so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat Herr Stoiber schon reguliert. – Irene Müller, DIE LINKE: Vielleicht nehmen die mehr Rapsblüten.)
Letztendlich zeigt die Verfahrensweise aber auch, dass der Mitnahmeeffekt bei öffentlichen Förderprogrammen oftmals zu hoch ist und ein nachhaltiger Effekt kaum zu erzielen ist.
Man muss sich die Frage stellen, was anders oder vielmehr besser hätte laufen müssen, um möglichst nah an die gesteckten Ziele heranzukommen.
Zu der von Ihnen geforderten Auflegung eigener Programme möchte ich nur anmerken, dass in solche Programme immer auch die Eltern mit eingebunden werden müssen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist aber im EU-Programm auch so. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Um ein Programm mit einem wirklich nachhaltigen Effekt zu konzipieren, sollte der Agrarausschuss den Minister bei der Aufstellung und Gestaltung solcher Programme unterstützen. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, beantrage ich im Namen meiner Fraktion die Überweisung des Antrages in den Agrarausschuss.
Zu Punkt 3 Ihres Antrages möchten wir nur so viel anmerken, dass es selbstverständlich auch in unserem Interesse ist, den Verwaltungs- und Kontrollaufwand bei Bundes- und EU-Programmen möglichst gering zu halten. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Abstand davon nehmen, noch mal Grundsatzanmerkungen über gesundes Essen und über Adipositas zu machen. Das will ich alles weglassen und möchte zum eigentlichen Kern des Antrages kommen.
„Das EU-Schulobstprogramm im Land MecklenburgVorpommern umsetzen“, das wird gefordert. Ich denke, der Minister und alle Vorredner, also CDU und FDP, haben gesagt, warum es nicht geht.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Also ich habe den Minister so verstanden, dass er nach wie vor noch kämpft.)
Ja, man kann auch mal einen Erkenntnisprozess durchmachen, bei dem man sieht, welche Hürden vorhanden sind, damit man seine Meinung noch einmal revidieren kann.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Er kämpft aber noch, hat er gesagt. – Dr. Till Backhaus, SPD: Ich kämpfe immer. Wer nicht kämpft, der hat verloren.)
Wir waren alle euphorisch, ich auch. Ich habe auch gesagt, dass ich froh bin darüber. Aber leider ist es so, wenn das Geld in Verwaltung und Bürokratie gesteckt wird, dann möchte ich lieber weniger Geld nehmen und es direkt zum Kind bringen,
Punkt 2 Ihres Antrages, „ein eigenes Schulobstprogramm“. Jawohl, Herr Bluhm, der erste Schritt wäre ein Alternativprogramm. Ich denke, wir sollten den ersten Schritt machen, nicht den zweiten vor dem ersten. Lassen Sie uns erst das Alternativprogramm mit den schon vorgesehenen und eingestellten Mitteln machen, um dann zu sehen, wie wir weiterkommen. Insofern hat der zweite Punkt sich eigentlich erledigt, da sind wir auf gutem Weg. Und auch der Minister...
Er hat sich erledigt. „Eigentlich“ sage ich deswegen, weil der Minister gesagt hat, es könnte ja sein, wenn vehement Druck kommt bei der EU,
Aber lasst uns erst mal das ans Kind bringen, was wir schon eingestellt haben, bevor wir, wie gesagt, über Dinge oder über Programme nachdenken, die nicht umsetzbar sind.
Und dann noch mal zur Jahresversorgung: Herr Kreher, Sie haben gesagt, die Jahresversorgung der Kinder liegt bei etwa 12 Euro, oder wie auch immer. Richtig, dann würde es jeden Freitag um 11.00 Uhr einen Apfel und eine Pflaume geben oder alternativ dazu vielleicht ein Glas Apfelmus.
Davon haben wir gar nichts und die Kinder auch nicht. Dann kann von einem gesunden Schulobstprogramm keine Rede sein. Ansonsten, Herr Kreher, können wir aber Ihren Vorschlag, die Überweisung in den Agrarausschuss, nicht mittragen.
Was da rauskommen soll, ist mir jetzt nicht klar. Da könnte auch nichts anderes bei rauskommen. Insofern, meine Damen und Herren, habe ich, glaube ich, klargemacht, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr schade! Sehr Schade! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)