Dass die auf Bundesebene geplanten Steuersenkungen durch CDU/CSU und FDP weitere Einnahmeausfälle für die Kommunen produzieren werden, kann dabei nur ein Aspekt sein. Aber, meine Damen und Herren, es geht um mehr, das haben auch die vergangenen Jahre gezeigt. Immer wieder schlugen bundespolitische Entscheidungen, ob Steuerrechtsänderungen, neue Aufgaben oder Ausgabenkürzungen, auf die kommunalen Haushalte durch. Jede und jeder, der in der Kommunalpolitik verankert ist, weiß um die Auswirkungen vor Ort. Und weil die Situation nicht neu ist, diskutiert DIE LINKE nicht erst seit heute darüber, wie die Finanzen der Kommunen auf stabile Füße gestellt werden können.
Das ist eine Herausforderung, die seit Jahren steht. Wir haben die Forderung nach stabilen Kommunalfinanzen seit vielen Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und, meine Damen und Herren, wir haben dabei immer wieder betont, dass wir das Problem einer auskömmlichen Finanzausstattung allein auf Landesebene und aus eigener Kraft nicht lösen können. Wir lösen es schon gar nicht mit dem von Ihnen geplanten Ausgleichsfonds, der die finanzielle Situation der Kommunen nicht wesentlich verbessern wird, sondern nur den kommunalen Schuldenberg wachsen lässt.
So lange, wie wir in dieser Frage nicht tatsächlich vorankommen – und die Chance hätte ja mit der Föderalismusreform bestanden –,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir dagegengestimmt oder wir haben nicht dagegengestimmt, Frau Schwebs?)
Nach wie vor ist es nicht gelungen, das kommunale Finanzsystem so zu ändern, dass die Kommunen sowohl ihre freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben als auch die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben hinreichend solide finanzieren können. Das ist die Realität!
Meine Damen und Herren, wir werden es erleben, dass es immer mehr Städten und Gemeinden nicht gelingt, ausgeglichene Haushalte, geschweige denn nachhaltig finanzierte Gesamthaushalte vorzulegen.
Im Gegenteil, mit Nachhaltigkeit hat dieser Fonds, so, wie er angelegt ist, überhaupt nichts zu tun. Die Probleme werden lediglich in spätere Jahre verschoben.
Derweil werden die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen, meine Damen und Herren, weiter auseinanderdriften, und zwar nicht nur aufgrund der gegenwärtig zu konstatierenden konjunkturbedingten Mindereinnahmen. Die Ursachen dafür sind vielfältig und liegen auf der Hand:
Erstens. Die Kommunen sind mit zahlreichen Aufgaben betraut, die permanent zu Kostensteigerungen führen, worauf die Kommunen so gut wie keinen Einfluss haben.
Zweitens. Im Vergleich zu Bund und Land verfügen die Kommunen nur über einen sehr engen Finanzkorridor, sie haben nur wenige Möglichkeiten, bei den eigenen Steuer einnahmen tatsächlich Verbesserungen zu erzielen. Über die Grundlagen der kommunalen Steuern entscheidet nämlich allein der Bund.
Den Kommunen wurden und werden drittens Aufgaben übertragen beziehungsweise die Anforderungen an bestehende Aufgaben werden einseitig erhöht, ohne dass die Verursacher dieser Mehrbelastung hierfür die Finanzierungsverantwortung übernehmen. Und da sind wir sozusagen als Landtag schon gefragt.
Viertens. Über den kommunalen Finanzausgleich wird die finanzielle Mindestausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften eben nicht gewährleistet,
auch nicht, wenn es den von Ihnen geplanten Ausgleichsfonds gibt. Denn zunächst – und das hat mit dem Fonds erst gar nichts zu tun – reduzieren sich die Finanzausgleichsleistungen des Landes an die Kommunen mit der Novembersteuerschätzung noch mal um weitere 27 Millionen Euro in 2010 und um 30 Millionen Euro in 2011.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben es noch nicht begriffen, Frau Schwebs. Das sind Einnahmerückgänge.)
Und letztlich, jetzt kommt es, werden im Saldo lediglich 40 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr über den Fonds bereitgestellt.
Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn wir bedenken, wie viel den Kommunen insgesamt weniger an Zuweisungen in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung steht. Von einer aufgabengerechten Finanzausstattung sind wir auch mit dem kommunalen Fonds nach wie vor weit entfernt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber auch nicht sein Ziel und Zweck, Frau Schwebs.)
Da hilft es auch nicht, wenn Sie diesen Fonds ständig schönreden. Am Ende erweisen Sie den Kommunen damit einen Bärendienst und keine Wohltat.
Ja, aber Sie gleichen ja die konjunkturbedingten Mindereinnahmen auch nicht aus mit dem Fonds, Herr Nieszery.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer gleicht denn unsere aus? Wer gleicht denn unsere aus, Frau Schwebs? Wer gleicht denn unsere aus? Erklären Sie es mir doch mal! Erklären Sie es mir mal!)
Ja, das Land pocht natürlich darauf, keine neuen Schulden zu machen, aber die kommunale Familie soll eben Schulden machen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir müssen den Gürtel auch enger schnallen, dann müssen sie es auch tun. So ist es. So einfach ist das Spiel.)
Ja, wir geben die Schulden eigentlich nur weiter und erwarten, dass die kommunale Familie sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht.