Wir Nationalen halten die Vorgehensweise der Landesregierung, sowohl was die Form des Gesetzentwurfes betrifft als auch was den Umgang mit wichtigen Anregungen der Praktika betrifft, für unzureichend und lehnen den Gesetzentwurf daher ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz viel schon gesagt worden. Herr Heydorn ist darauf eingegangen, dass in der Anhörung das doch alles gar nicht so einfach war, wie man erst gedacht hatte, dass das so reibungslos durchgehen wird. Es gab doch ein paar Argumente. Auch Frau Müller ist noch mal auf das Blindengeld eingegangen. Mir bleibt eigentlich nicht so viel, bis auf eine Sache, der Änderungsantrag, den die Koalition heute gebracht hat. Der ist richtig, aber hat mich als Ausschussvorsitzenden ein bisschen gewundert. Das erkläre ich jetzt.
Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Änderung schon in der abschließenden Sitzung des Sozialausschusses am 2. Dezember 2009 beziehungsweise am 3. Dezember 2009 durch das Ministerium für Soziales und Gesundheit M-V hätte eingebracht werden können. Im Zweifel wäre dieser dann sogar einstimmig angenommen worden. Schließlich ist das Finanzausgleichsgesetz schon im Oktober in der Zweiten Lesung gewesen. Das
Ministerium hatte über einen Monat Zeit, dem Sozialausschuss die Korrektur vorzulegen. Nunmehr, sozusagen auf den letzten Drücker, wird die Änderung über diese Koalitionsfraktionen nachgeschoben. Das hätten wir früher haben können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die FDP macht das ganz, ganz selten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie bei der FDP, wie bei der FDP.)
Herr Methling, Sie sollten einmal richtig zuhören, was ich gesagt habe. Das hat nichts mit einem Änderungsantrag zu tun, das sind ja redaktionelle Änderungen. Das ist ja nicht mal so, dass wir auf inhaltliche Punkte eingehen, und die hätte man früher im Ausschuss haben können.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und zur Änderung anderer Gesetze auf Drucksache 5/2842. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3052 anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Enthaltung durch die Fraktion der LINKEN angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer der Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 2 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Enthaltung durch die Fraktion der LINKEN angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 2 Nummer 2 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 2 Nummer 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 2 Nummer 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegen
stimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der LINKEN angenommen.
Wer jetzt in Artikel 2 der Nummer 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Damit ist in Artikel 2 die Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion der LINKEN angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 2 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 3 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Artikel 3 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, bei Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD, bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 4 und 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 4 und 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 6 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 6 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? –
Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073, soweit er den Artikel 6 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Artikel 6 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der LINKEN angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3075, soweit er den Artikel 7 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3075, soweit er den Artikel 7 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3075, soweit er den Artikel 7 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 7 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der LINKEN, der FDP und NPD und bei zwei Enthaltungen vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3075, soweit er den Artikel 8 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3075, soweit er den Artikel 8 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Kann ich das noch mal sehen, die Zustimmung? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3075, soweit er den Artikel 8 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP und bei Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 8 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3052 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3052 und mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktionen der FDP und NPD und bei Gegenstimmen durch die Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2777, hierzu die Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 5/2993. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3070 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3076(neu) vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2777 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Beschlussempfehlung und die in der Vergangenheit gehaltenen Reden, unter anderem meine Rede im Rahmen der Ersten Lesung. Ich verzichte auf weitergehende Ausführungen. Es gibt für mich keine neuen Erkenntnisse. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! So schnell geht es also bei uns nicht. Wir wollen noch mal feststellen, dass im Nichtraucherschutzgesetz, das ja hier bis heute gilt, Rauchverbote, eine Reihe von Ausnahmeregelungen, aber eben auch ein Katalog von Ordnungswidrigkeiten eingeführt wurden, die ja nicht wirklich dem entsprechen, was das Gesetz sagt, also nicht wirklich den Schutz der Nichtraucher vor dem gesundheitsschädigenden Einfluss des Tabakrauches darstellen.