(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Wird sie als Erwerbsarbeit anerkannt, dann gehört sie auch vernünftig ausfinanziert, nämlich entlohnt. Und damit wird sie auch in das Bruttoinlandsprodukt eingerechnet werden können. Wenn das passiert, dann haben Sie Wachstum, ein anderes Wachstum als das, was Sie hier eben gerade befürwortet haben.
Meine Damen und Herren, ich meine auch, wenn man über Chancen von Mecklenburg-Vorpommern spricht, müssen wir natürlich, ich habe das eben schon angedeutet, nicht nur über mehr Beschäftigungsmöglichkeiten sprechen und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten, ja, in dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, sondern wir müssen auch über die Kaufkraft sprechen. Sie haben erst gesagt, Sie stellen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Wo ist denn Ihr Bekenntnis zum Mindestlohn?
Wie soll denn mehr Einkommen in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger kommen, Herr Roolf? Ja, Wachstum hat auch etwas mit Kaufkraft zu tun,
hat etwas mit der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes zu tun, auch zu konsumieren.
Eine nur exportorientierte Wirtschaft wird das Problem, welches Sie hier thematisiert haben, überhaupt nicht lösen können. Deswegen lassen Sie uns über Kaufkraft reden,
lassen Sie uns über den Ausstieg aus Hartz IV reden, lassen Sie uns darüber reden, wie Menschen tatsächlich mit ihrem Einkommen und dem, was sie vom Staat als Unterstützung bekommen, ein menschenwürdiges Leben führen können. Dann wird ein Schuh aus Ihrer tatsächlich beabsichtigten Diskussion „Wachstum beschleunigen und Chancen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“.
Ein drittes Thema, was ich ansprechen will in diesem Zusammenhang, ist das große „I“, das ist das große „I“ der Innovation. Ich bin der Überzeugung – und Herr
Seidel hat da einige Probleme angesprochen –, wir haben eine Vielzahl von Modellprojekten, wir haben eine Vielzahl von guten Beispielen, die in MecklenburgVorpommern in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Was uns aber fehlt, ist tatsächlich die große, große Breite, dass Innovation zum Grundprinzip unserer Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern wird. Dieses Prinzip und daraus ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abzuleiten, das fehlt in der Wirtschaftspolitik des Landes und das ist nicht mehr als Auf-Sicht-Fahren, das ist nämlich eine zukunftsorientierte Politik.
Wenn wir im Konjunkturrat – da kommt Herr Roolf nicht mehr hin, um sich das anzuhören, was da gesprochen wird, das ist aber wichtig, sich das mal anzuhören, nicht nur …
Ich bin schon der Überzeugung, dass man im Konjunkturrat wichtige Informationen bekommt. Es geht nicht darum, ob es eine Kreditklemme gibt oder nicht gibt. Es geht darum, dass der Zugang für Unternehmen zu Krediten erleichtert werden muss. Der Zugang zu den Krediten ist nämlich erschwert worden, weil die Banken sagen, wir prüfen natürlich die Bonität, wir prüfen das jeweilige Unternehmen und damit steigt unsere Sensibilität für die Vergabe von Krediten.
Das bedeutet nichts anders, als dass die Kredite teurer werden. Ja, darüber muss man im Einzelnen reden,
wie also Unternehmen der Zugang zu Krediten tatsächlich erleichtert werden kann. Darüber, meine Damen und Herren, sollten wir einmal sprechen.
Viertens geht es um die Frage: Wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt? Da kann ich nur empfehlen, lesen Sie das Interview mit Frank-Jürgen Weise im „Spiegel-online“ dieser Tage, der voraussagt, dass es zu einem massiven Jobabbau kommen wird. Und auch die Bundesbank bestätigt eine solche Einschätzung. Da stellt sich doch die Frage, ob nicht durch die Bundesregierung zum Beispiel die Kurzarbeiterregelung wieder verlängert werden muss, so, wie das auch Olaf Scholz im Vorfeld schon mal getan hat. Eine gute Lösung, das muss man unterstützen.
Das ist ausgelaufen, das weiß ich. Es geht aber um deutliche Signale, gerade weil 2010 eine höhere Arbeitslosigkeit erwartet wird, die Kurzarbeiterregelung wieder auszudehnen. Darum geht es doch.
(Michael Roolf, FDP: Deshalb wollen wir private Arbeitsvermittler stärken. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)
Es geht nicht darum, die privaten Arbeitsvermittler zu stärken, sondern es geht darum, dass die Bundesagentur für Arbeit mit den Argen – auch ein Thema, was hier auf den Tisch des Hauses gehört – ihre Aufgaben machen kann, damit tatsächlich die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit erfolgreich durchgeführt werden kann. Die privaten Arbeitgeber, darauf kommen wir auch mit einem Antrag noch mal zurück, können ihren Beitrag dazu leisten, aber nicht den Beitrag. Das glaube ich nicht.
Sie werden einen Beitrag leisten können, aber nicht den Beitrag. Das wird die Bundesagentur für Arbeit machen.
Also, meine Damen und Herren, ja, das Thema, welches die FDP hier angesprochen hat, ist es eigentlich wert, viel intensiver und ausführlicher diskutiert zu werden.
Da eignet sich eine Aktuelle Stunde wohl kaum. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten einen Antrag vorgelegt,