Das kann doch nicht darin bestehen: weniger Staat, mehr Marktradikalität und den Rest regelt das Leben. Daraus wird kein Schuh.
Ich sage Ihnen, wenn wir es nicht erreichen, das Primat der Politik zurückzugewinnen und über politische Entscheidungen die strategische Ausrichtung des Landes zu bestimmen,
dann werden wir auch in Zukunft über die Statistiken reden, die wir heute gerade wieder lesen konnten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, ich bin froh, dass Sie vor mir gesprochen haben, weil ich bis jetzt wenig auf meinem Redezettel hatte. Sie haben mir jetzt einiges Futter geliefert,
auf das ich gerne eingehen würde. Sie haben hier zwei Sachen angesprochen, die ich gerne noch einmal skizzieren will. Das erste Beispiel ist die Förderung, insbesondere von regenerativen Energien, die Sie hier eingefordert haben im Wirtschaftsausschuss. Da stelle ich Ihnen ganz klar die Frage: Wie kommt es dann, dass Mecklenburg-Vorpommern bei den regenerativen Energien bundesweit an der Spitze liegt, wenn wir so schlecht fördern, Herr Kollege Holter?
Daran kann ich nichts Schlimmes finden. Das war im Übrigen auch schon so unter Ihrer Regierungszeit. Das räume ich Ihnen sogar ein,
das war ein absolutes Irrlicht, was Sie hier auf den Teich gesetzt haben. Das hätten Sie sich lieber sparen sollen.
Ein Problem, was Sie auch angesprochen haben, ist, Sie reden immer davon, dass Produktivität etwas Schlechtes ist, so kommt es mir jedenfalls immer vor. Wenn ich hier sitze, denke ich, die Menschen, die produktiv tätig sind, sind erst mal grundsätzlich verkehrt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Einmal mehr hinsehen und einmal mehr zuhören, dann hätten Sie es begriffen.)
zu denjenigen gehören, die die höchste Produktivität haben und gleichzeitig auch die geringste Arbeitslosigkeit?
Wenn da kein Gesamtzusammenhang besteht, Herr Kollege Holter, dann verstehe ich diese Welt nicht mehr.
Aber wir haben auch andere schwierige Themen und das ist in den letzten Tagen auch durch die Medien gegangen. Bezahlbare Energie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die wichtigste Grundlage, auch für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist für Mecklenburg-Vorpommern, das sage ich ganz offen, auch im Namen meiner Fraktion, ein großer Verlust, dass sich der dänische Energieversorger Dong Energy aus der Finanzierung des Kraftwerkes in Lubmin und von diesem Standort zurückgezogen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber diese unternehmerische Entscheidung akzeptieren wir doch, ne?)
liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der LINKEN, macht das Vorhaben an dem Standort Lubmin nach wie vor Sinn.
Wenn Sie sich allein die Werte dieses Kraftwerkes ansehen, das haben wir hier oft genug gehört, ich will sie einfach noch mal nennen:
kann zurzeit – da können Sie mir gerne was anderes belegen, ich glaube, das können Sie nur nicht – auf Kohlekraftwerke als Bestandteil im gesunden Energiemix nach wie vor nicht verzichtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Sie malen sich manchmal einen wunderschönen Regenbogen an den Horizont und sagen, wir werden zukünftig alles mit regenerativen Energien lösen.
Da kann ich Ihnen sagen, wir sind gerade bei dem Thema „Regenerative Energien und Biomasse“ mittlerweile, Herr Kollege Methling, in Mecklenburg-Vorpommern an der Grenze. Wir fahren das Altholz derzeit schon aus Dänemark und aus Schweden nach MecklenburgVorpommern,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genau so ist das. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)