Meine Damen und Herren, leider sind mir die Fraktionsvorsitzenden der Opposition jetzt hier so ein bisschen abhandengekommen,
aber ich muss mal eins sagen: Ich war im Wirtschaftsausschuss auch dabei. Und wenn nun permanent angesprochen wird, dass wir uns mit den Anträgen der LINKEN im Wirtschaftsausschuss nicht hinreichend auseinandergesetzt haben, dann hat es aber auch etwas damit zu tun, dass die Anträge nicht neu sind. Denn diese Anträge wiederholen sich permanent
und sind insbesondere auf den öffentlichen Beschäftigungssektor gerichtet, auch auf einiges andere mehr, aber das ist schon ein ganz wesentlicher Schwerpunkt und da gibt es nun ganz konkret politisch unterschiedliche Auffassungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das Ergebnis spricht nicht für Sie.)
Ich finde, es ist eine gute und richtige Wirtschaftspolitik, die dieses auch komplex gestaltet. Nun können einige Herren sagen, das klappt noch nicht so richtig. Nun sage ich einmal umgekehrt: Wie war es denn in der Vergangenheit? Wie sah es denn 2006 aus? Wo standen wir mit der Arbeitslosigkeit in diesem Lande im Jahr 2006 und was haben wir durch gute Wirtschaftspolitik erreicht?
Wir haben heute die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und wir haben die meisten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Wenn das nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik spricht, was dann, meine Herren? Im Jahr 2006 sah es genau umgekehrt aus.
Insofern muss man auch einmal sagen, die Wirtschaftspolitik bis dahin lässt sich dann durchaus auch infrage stellen, insbesondere aber auch die Arbeitsmarktpolitik.
Ich denke, man muss sich, wenn man diesen Haushalt betrachtet, auch vor Augen führen, wie schwierig unsere Ausgangslage war und ist. Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen sind außerordentlich schwierig und es ist sicherlich ein großer Erfolg der Koalition, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung in dieser schwierigen Situation vorlegen können.
Allerdings, und das will ich auch sagen, gelingt uns das auch nur dadurch, dass wir Rücklagen auflösen. Es ist also bei Weitem nicht so rosig, wie es manchmal scheint, und schon gar nicht ist diese Zeit dafür geeignet, von diesem bewährten Kurs, keine neue Schulden aufzunehmen, abzurücken. Das wäre der falsche Weg und das ist leider bei einigen Anträgen der Opposition so der Fall, dass man sich von der soliden nachhaltigen Haushaltspolitik der letzten Jahre verabschieden möchte. Herr Kollege Borchert hat darauf auch schon hingewiesen.
Meine Damen und Herren, dass es uns wieder gelungen ist, einen ausgeglichen Haushalt, ohne Neuverschuldung vorzulegen, hat sicherlich etwas damit zu tun, dass durch die Landesregierung ein sehr konservativer und, so weit man bei Kameralistik davon sprechen kann, kaufmännisch gut gerechneter Entwurf vorgelegt wurde. Durch die zurückhaltenden Ansätze und die etwas positiver als erwartet ausgefallene Steuerschätzung im November, aber auch durch die nachhaltige und solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre konnten die noch auftretenden Mehrbedarfe weiterhin ohne Neuverschuldung dargestellt werden. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich mich ganz besonders bedanken für die gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit, die es zwischen Finanzausschuss und den einzelnen Fachausschüssen bei der Gestaltung dieses Doppelhaushaltes gegeben hat.
Durch diese gute Arbeit und Zusammenarbeit ist es uns insbesondere gelungen, in verschiedenen Politikfeldern wirklich vieles zusätzlich zu gestalten. Immerhin konnten durch die angenommenen Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse sowie die Änderungsanträge, die im Finanzausschuss beschlossen wurden, noch über 50 Änderungs- und Entschließungsanträge in den Haushalt eingearbeitet werden. Dadurch haben sich die Gesamtausgaben von gut 7 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr noch einmal um immerhin 69 Millionen Euro in 2010 und 61 Millionen Euro in 2011 erhöht. Auf diese Weise konnten dringende Bedarfe, die im Regierungsentwurf noch nicht ausreichend berücksichtigt waren, durch politische Schwerpunktsetzung in den Haushalt mit entsprechenden Deckungen aufgenommen werden.
Dabei ist es uns insbesondere gelungen, die jeweiligen Gruppeninteressen mit dem übergeordneten Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in Einklang zu bringen. Was sicherlich gut und richtig ist, ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die Deckung nicht über Leistungstitel darzustellen, da eine Deckung über Leistungstitel immer auch für gewisse Unwägbarkeiten sorgt, da man nicht genau kalkulieren kann, wie sie in Anspruch genommen werden. Insofern war es richtig, dieses mit diesem Haushalt 2010/2011 anders zu gestalten. Dass uns dieses gelingen konnte, ist insbesondere auch der Entwicklung am Zinsmarkt zu verdanken, denn in einigen Fällen konnte damit eine Deckung aus dem Zinstitel im Einzelplan 11 ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, die angesprochenen Erhöhungen der Mitteleinsätze erlaubten wichtige Schwerpunktsetzungen innerhalb des Haushaltes, die ich hier an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hervorheben möchte. Die Mehrausgaben im Bereich Soziales, also insbesondere die Erhöhung der Familieförderung um 200.000 Euro, die Ausstattung der Pflegestützpunke mit 750.000 Euro und die schon im Regierungsentwurf eingearbeitete Erhöhung der Kindertagesförderung um jährlich 15 Millionen Euro hat unser Fraktionsvorsitzender bereits dargestellt. Ich möchte hier noch einmal
ausdrücklich die positive Bewertung teilen und betonen, dass diese Schwerpunktsetzungen gerade im Bereich Soziales für unsere Menschen im Land von größter Wichtigkeit sind.
Meine Damen und Herren, in den Verhandlungen stand die Erhöhung der Zuweisung für die Sportförderung in einem engen Zusammenhang mit den Schwerpunkten im Bereich Soziales. Auch hier konnten mit der Erhöhung der Sportförderung um 1 Million Euro in den Jahren 2010/2011 noch einmal deutliche Akzente im Rahmen der parlamentarischen Arbeit gesetzt werden.
Auch wenn es so als Nichts dargestellt wird, ich meine, dass gerade diese zusätzliche Förderung notwendig ist, um die Arbeit weiterhin in den Vereinen zu garantieren
Meine Damen und Herren, zu einem nächsten Punkt. Auch das hört sich wenig an, aber ich denke, da hat Mecklenburg-Vorpommern Zeichen gesetzt. Immerhin haben wir 1 Million Euro als einmalige Förderung für eine besondere Berufsgruppe eingesetzt, nämlich für die Kutter- und Küstenfischerei, und haben das gedeckt aus dem Landwirtschaftssondervermögen des Landes. Ich meine, damit haben wir auf bestimmte europäische Entwicklungen reagiert, haben alles dafür getan, einer Berufsgruppe erst einmal über eine schwierige Zeit hinwegzuhelfen. Denn was wäre Mecklenburg-Vorpommern ohne Fischer? Insofern muss diese Berufsgruppe, muss die Fischerei erhalten bleiben. Deswegen war es richtig und wichtig, diese Million Euro in den Haushalt aufzunehmen und bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, ein besonders Anliegen war auch für unsere Fraktion die aufgabengerechtere Finanzierung der Vereine und Verbände zur Förderung der Opferhilfeberatung. Hier konnte eine Aufstockung des entsprechenden Titels um circa ein Drittel, das heißt auf gut 340.000 Euro erreicht werden. Damit wurde auch dieser Bereich nachhaltig gestärkt.
Auch im Bereich Bildung haben wir gezeigt, dass es für uns ein wichtiger Schwerpunkt ist. Es wurden zusätzlich zu den im Regierungsentwurf bereits eingearbeiteten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro im Bereich Schule in den Verhandlungen auch noch Mehrbedarfe in den Bereichen politische Bildung und Hochschulen gedeckt. Auf diesen Bereich möchte ich nicht weiter eingehen, denn das wird mein Kollege Marc Reinhardt dann noch etwas ausführlicher und intensiver in der Debatte tun.
und gerade in dieser aktuellen finanziellen Finanzlage zu helfen. Dementsprechend wurde das Gesetz zur Errichtung eines kommunalen Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht und ich meine nach wie vor, es ist richtig. Wenn man sich mit kommunalen Vertretern, auch Bürgermeistern, unterhält und wenn man sich vor Ort die Haushalte anguckt, dann war es richtig und wichtig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.
Hinzu kommt, dass es natürlich auch Landeszuschüsse gibt. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Wir stellen die Kofinanzierungshilfe in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Wir schreiben fest die Mindestweitergabe der Wohngeldeinsparung. In den Jahren 2010 und 2011 sind das auch noch einmal 14,5 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren werden wir die Landeshauptstadt mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro unterstützen. Da wundert es mich immer ganz besonders, dass Frau Gramkow das eigentlich nicht mehr würdigt als bisher, denn ich denke, das ist auch eine konkrete Hilfestellung, wo wir unserer Verantwortung für die Landeshauptstadt gerecht werden. Ja, meine Damen und Herren, auch das muss man sagen.
Sollten zur Finanzierung – es wird so sein – Kreditaufnahmen notwendig werden, um diesen kommunalen Ausgleichsfonds zu speisen, wird das Land die daraus fälligen Zinsen tragen. Auch das sind noch einmal Mittel in Höhe von 20,2 Millionen Euro. Das ist eine wesentliche Hilfe für die Kommunen und ich denke, wir sind damit auch unserer Verpflichtung gerecht geworden, die Kommunen tatsächlich nicht im Regen stehen zu lassen. Ich glaube, im Zuge der Durchsetzung dieses Gesetzes, welches wir hoffentlich termingerecht beschließen werden im Monat Januar, wird das auch für die Kommunen spürbar werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass zusätzlich zu der Schwerpunktsetzung des Ausgangsentwurfes noch weitere Mehrbedarfe erkannt und gedeckt wurden, ohne dass sich die Notwendigkeit einer Neuverschuldung ergab. Maßgeblich hierfür, ich sagte es schon, war sicherlich zum einen der Entwurf der Landesregierung, der solide Entwurf der Landesregierung, aber auch die gute Zusammenarbeit zwischen den Finanzpolitikern und den Fachpolitikern bei der Gestaltung in den entsprechenden Einzelplänen.
Lassen Sie mich noch feststellen, dass es auf jeden Fall notwendig sein wird, auch zukünftig die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre konsequent fortzusetzen. Das ist insbesondere notwendig angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Bundesland, aber auch angesichts der zurückgehenden Zuweisungen von EU und Bund. Es kann nicht sein, dass wir jetzt neue Schulden aufnehmen. Hier muss es bei dieser konsequenten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre bleiben. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, wir müssen in Zukunft auch wieder dahin kommen, das zu tun, was wir in den letzten Jahren schon praktiziert haben, Schulden zu tilgen. Das sind wir, ganz einfach, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schuldig.
(Rudolf Borchert, SPD: Bloß bei der aktuellen Bundespolitik wird das künftig nicht mehr möglich sein.)
Insbesondere sind wir es zukünftigen Generationen schuldig. Man kann immer so einfach sagen, es interessiert die Menschen nicht, welche Finanzpolitik, welche Haushaltspolitik wir machen. Ich glaube, es wird zukünftig eine wesentliche Rolle spielen, um das Leben und die Politik in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestalten zu können. Das erfordert eine solide konservative Haushaltspolitik und es erfordert auch, dafür Sorge zu tragen, dass es zukünftig wieder möglich sein wird, entsprechende Tilgung der bestehenden Schulden – und der Schuldenberg in Mecklenburg-Vorpommern ist enorm hoch – darzustellen.
Erstens möchte ich mich natürlich auch bedanken. Bedanken möchte ich mich bei der Finanzministerin und ihrem gesamten Haus. Bedanken möchte ich mich aber auch bei der gesamten Landesregierung und den einzelnen Häusern, und ich darf betonen, dass die Landesregierung nicht nur aus den genannten Ministerinnen und Ministern besteht, sondern der gehören noch einige CDU-Ministerinnen und -Minister an. Ich darf erwähnen Frau Ministerin Kuder.
Ich darf erwähnen Herrn Minister Jürgen Seidel. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen unseren Innenminister Lorenz Caffier und natürlich auch unseren Bildungsminister Henry Tesch.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Auf den komme ich noch zurück! Auf den komme ich noch zurück!)
und Team heißt Zusammenarbeit in der Koalition, Team heißt auch Zusammenarbeit in der Landesregierung. Dieses hat im Ergebnis dazu beigetragen, diesen soliden guten Haushalt hier heute vorzulegen, den wir dann hoffentlich auch nachher beschließen werden.