Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das Risiko, was wir haben, besteht nicht nur in dem heute so, gestern schon so und auch heute noch einmal geschmähten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Ich glaube, e in viel größeres Risiko wäre es, wenn es uns nicht gelingt, durch geeignete Maßnahmen aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise herauszukommen. Was wir brauchen, sind sichere Arbeitsplätze. Was wir brauchen, ist entsprechende wirtschaftliche Entwicklung, und man muss darüber reden, welche Maßnahmen dahin führen können. Ich meine, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplante Maßnahmen sind durchaus richtig und notwendig, und ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Darüber hat auch der Koalitionspartner nie diskutiert. Das ist zum Beispiel die Absenkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent. Auch das muss man dann sagen.
Wer gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist, der muss dann auch sagen, dass er gegen die Absenkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe auf sieben Prozent ist.
ich denke, wichtig ist wirklich die wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und in Mecklenburg-Vorpommern sollten wir alles dafür tun, dass uns dieses so gelingt.
Ein Letztes: Ich glaube, dass dieser Haushalt nicht nur sozialdemokratische Politik verkörpert, sondern genauso auch christdemokratische. Und eins will ich auch deutlich sagen: Eine konservative Haushaltspolitik ist immer auch eine gute Voraussetzung für solide Finanzen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2010/2011
und freue mich auf die Umsetzung in den nächsten beiden Jahren auch mit dem Koalitionspartner. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Solide trotz Krise“ lautete die Überschrift einer Pressemitteilung des Finanzministeriums nach dem Beschluss des Haushaltsentwurfes durch das Kabinett am 7. Juli dieses Jahres. Die Landesregierung hatte es sich zum Ziel gestellt, einen Doppelhaushalt aufzustellen, ohne zum Haushaltsausgleich neue Schulden aufnehmen zu müssen. Trotz erheblicher Steuerausfälle infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise konnte die Landesregierung dieses Ziel auch nach jetzigem Stand der Beratungen erreichen. Das erkennen auch wir als Opposition an.
Aber damit hört das Lob unsererseits dann schon auf. Von der groß verkündeten Solidität sind wir mit dem vorgelegten Haushalt weit entfernt. Schauen wir uns einige Eckdaten doch einmal genauer an:
Jedes Jahr gehen die Einnahmen aus dem Solidarpakt II um nahezu 80 Millionen Euro zurück. MecklenburgVorpommern wird also bis 2020 über stetig fallende und immer geringere Finanzmittel aus dem Solidarpakt verfügen. Das Ergebnis der Maisteuerschätzung konnte im Wesentlichen mit den Zahlen der Novembersteuerschätzung zwar bestätigt werden, das befürchtete weitere Einbrechen der Steuereinnahmen blieb glücklicherweise aus, das Haushaltsvolumen erhöhte sich gegenüber dem ursprünglichen Planansatz um fast 70 Millionen Euro in 2010 und fast 62 Millionen Euro in 2011. Trotzdem, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern für dieses Jahr aller Voraussicht nach einen guten Haushaltsabschluss erreichen wird, so sind die guten Jahre erst einmal vorbei.
in den nächsten beiden Jahren zur Realisierung des Haushaltsausgleiches betrachtete meine Fraktion bereits bei der Haushaltseinbringung kritisch. Selbstredend ist die Nutzung eigenen Geldes besser als die Aufnahme neuer Kredite und somit die Finanzierungskosten und die Schulden noch weiter auf kommende Generationen zu verteilen. Aber wir kritisieren, dass auch die zusätzlichen Mittel aus der Ausgleichsrücklage von derzeit fast 52 Millionen Euro vollständig für den Haushalt wieder verfrühstückt werden sollen.
Im Jahr 2010 soll die zusätzliche Entnahme aus der Rücklage 29,2 Millionen Euro und in 2011 22,9 Millionen Euro betragen. Das Land steht trotz des angekündigten guten Ergebnisses des Jahres 2009 wieder an der gleichen Stelle wie bei der Planerstellung. Mit dem Beschluss des Haushaltes verfügt das Land über keine weiteren Rücklagen nach 2011. In den letzten Jahren …
In den letzten Jahren war es so, dass Rücklagen wegen höherer Einnahmen des Landes gebildet werden konnten. Sollten die Einnahmen ab 2012 nicht wie erwartet steigen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, was schlägt denn die FDP jetzt vor? Was schlägt die FDP konkret vor?)
Von diesem Ansatz ist auch nach Vorlage der neuen Zahlen nichts zu spüren. Es wird weiterhin keine Vorsorge für kommende Zeiten getroffen. Dies ist keine nachhaltige Haushaltsführung. Gerade bei der derzeitigen Praxis des Stellenabbaus in der Landesverwaltung ist die Äußerung der Finanzministerin, weitere Einschnitte abzulehnen, für mich nicht nachvollziehbar. Zwar werden in der Kernverwaltung immer weniger Stellen ausgewiesen, diese werden aber oft nicht real abgebaut, sondern lediglich in die Maßnahmegruppe 96 „Disponibler Überhang“ verschoben und stehen somit weiterhin auf der Gehaltsliste.
steigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger automatisch. Das Land lässt jede Perspektive vermissen, wie der Schuldenberg abgebaut werden kann.
Wir wollen die Auswirkungen der Krise für MecklenburgVorpommern nicht verkennen. Da muss der Gürtel enger geschnallt werden und den Forderungen seitens der Landesregierung nach Einsparungen müssen auch Taten folgen.
Dieser Stillstand beim Schuldenabbau kann doch nicht unser Ziel und Ansatz sein. Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht auf den jetzigen Ergebnissen ausruhen. Es ist gut, dass der durchschnittliche Zinssatz für Kredite des Landes leicht unter dem Bundesdurchschnitt liegt, aber letztendlich hilft das der Entwicklung des Landes auch nicht weiter. Ein Verbleiben beim Status quo ist kein zukunftsgerichteter Ansatz für unser Land. Letztendlich bleibt die alte Forderung meiner Fraktion das Hauptcredo einer jeden Haushaltsberatung: Die Ausgaben haben sich grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen zu orientieren.
Aufkeimende Begehrlichkeiten sind konsequent gegeneinander abzuwägen. Mit Blick auf DIE LINKE muss ich sagen, wir können nicht ständig über unsere Verhältnisse leben und die Lasten weiter auf zukünftige Generationen verschieben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Wo ist denn nun die Strategie der FDP? Was wollen Sie denn jetzt?)
Betrachten wir den Haushalt etwas genauer, dann ist festzustellen, dass die Landesregierung gerade die sächlichen Verwaltungsausgaben im IT-Bereich erhöht. Ein Rationalisierungseffekt ist mit den getätigten höheren Sachausgaben aber nicht zu erkennen. Nach Auffassung meiner Fraktion sollten gerade erhebliche Ausgabenerhöhungen im IT-Bereich dazu führen, die Verwaltung effizienter zu gestalten