Protokoll der Sitzung vom 17.12.2009

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3123 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3123 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD

und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3101 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 5/3101 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3102 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 5/3102 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten.

Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge zum Einzelplan 03 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3124 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3124 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3125 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3125 bei Zustimmung vonseiten der Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3126 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3126 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3128 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3128 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3129 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3129 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD

und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3130 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3130 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3131 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3131 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3103 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 5/3103 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge zum Einzelplan 04 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3132 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3132 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3133 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3133 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3134 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3134 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3135 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3135 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3104 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 5/3104 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Finanzministeriums.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3105 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 5/3105 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Auch hier lasse ich zunächst über die Änderungsanträge zum Einzelplan 06 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3136 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3136 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3137 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3137 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3138 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3138 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3106 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 5/3106 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.

In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf

Drucksache 5/3106 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe nun auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Auch hier zunächst die Abstimmung über die vorliegenden Änderungsanträge zum Einzelplan 07.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3139 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3139 bei Zustimmung vonseiten der Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3140 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3140 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3141 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3141 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3142 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3142 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3143 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3143 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3144 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3144 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3145 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3145 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3146 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3146 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3147 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3147 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3148 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3148 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3149 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3149 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3162 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3162 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie eines Abgeordneten der Fraktion der NPD und ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3163 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/3163 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP sowie drei Abgeordnete der Fraktion der NPD und ansonsten Enthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3164 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3164 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP sowie einen Abgeordneten der Fraktion der NPD und ansonsten Enthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.

Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3107 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Hand