aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diejenigen, die eine Entlastung erhalten, jetzt irgendwo auf der Matte stehen und sagen, das Geld wollen wir nicht.
Wir haben auf der einen Seite eine Menge Haushalte, wo die Elternbeiträge durch den örtlichen Jugendhilfeträger übernommen werden,
aber auf der anderen Seite sind es gerade Sie als Fraktion DIE LINKE, die immer wieder auf die Höhe der Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern hinweisen. Und wenn man dann sagt, für die Leute, die nicht so viel Einkommen zur Verfügung haben, wollen wir in den wesentlichen Bereichen ein Stück weit für Entlastung sorgen, so völlig falsch ist das nicht. Man kann das Geld an anderer Stelle sicherlich ähnlich gut anlegen. Das ist eine ganz klare Sache, wenn man das in Qualität bringt. Aber so eine Position zu besetzen und zu sagen, wir unterstützen damit nicht die Hartz-IV-Empfänger, die erhalten das Geld von der örtlichen Jugendhilfe, sondern wir unterstützen damit Menschen, die sich ihr Geld teilweise sehr hart verdienen müssen, das ist ein Aspekt, den finde ich nicht ganz falsch.
Und dann ist das Thema Beitragserhöhung angesprochen worden. Auch da kann ich nur sagen, wir wollen es besser machen. Wir wollen es besser machen mit dem jetzigen Gesetzentwurf.
Ich will an der Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, wir haben vier verschiedene Finanzierungsquellen. Die eine ist das Land, die zweite sind die örtlichen Jugendhilfeträger, die dritte sind die Eltern und die vierte sind die Kommunen. Sie beteiligen sich an der Kindertagesstättenfinanzierung, wobei bei zwei Akteuren ein fester Beitrag gedeckelt ist. Das ist der Landesbeitrag und das ist der Beitrag der örtlichen Jugendhilfeträger. Und natürlich ist es klar, dass, wenn die Anzahl der Kinder, die betreut werden, steigt, natürlich das Geld sinkt, was örtliche Jugendhilfeträger und das Land zur Verfügung stellen. Das ist ganz klar. Pro Kind steht weniger Geld zur Verfügung. Das wollen wir ändern. Wir werden die Landesförderung künftig auf eine Pro-PlatzFörderung umstellen, die das aufgreift, die das besser macht und die verhindert, dass die Dinge, wie sie im Augenblick sind, so weiterlaufen können.
Auch damals waren die Dinge schon klar. Auch damals war klar, wie sich die Kinderzahlen entwickeln. Da hätte schon vor ein paar Jahren etwas in dieser Richtung passieren können. Okay, wir haben das damals mitgemacht.
und insofern gibt es hier an sich nichts zu kritisieren. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem vorgelegten Haushaltsplanentwurf. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011 auf der Drucksache 5/2699. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3117 anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3161 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3161 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der FDP, eines Abgeordneten der Fraktion der NPD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der anderen Abgeordneten der Fraktion der NPD angelehnt.
Wer dem Artikel 1 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3078 vor, soweit er den Artikel 3 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3078, soweit er den Artikel 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Hand
zeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3078, soweit er den Artikel 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angelehnt.
Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung unverändert zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Zu Artikel 4 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3160 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3160 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3160 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und eines Abgeordneten der Fraktion der NPD sowie Enthaltung vonseiten der Fraktion der NPD – und wie war das bei der FDP? – bei Ablehnung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Auf Drucksache 5/3078 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, soweit er die Artikel 4 und 5 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3078, soweit er die Artikel 4 und 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer den Artikeln 4 und 5 entsprechend der Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 4 und 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Artikel 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3117 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3117 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3118 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3118 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3119 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3119 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3120 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3120 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3121 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3121 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3122 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3122 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.