Völlig klar an der Stelle. Wir machen eine Menge. Der Kollege Reinhardt hat darauf hingewiesen, was in der Schule passiert.
Und auch die Mittel, die wir in der Kindertagesstättenförderung zum großen Teil einsetzen, dienen einer Verbesserung der Qualität und vor allem einer Verbesserung der Benachteiligtenförderung in den Kindertageseinrichtungen,
was im Ergebnis dazu führt, dass wir mehr Kinder haben werden, die einen Schulabschluss machen, dass wir die Abiturientenquote erhöhen können und dass wir mehr Kinder in Ausbildung bringen.
Das ist die Realität dahinter und das ist unsere klare Strategie. Und hier zu sagen, wir seien völlig konzeptionslos, ist einfach falsch. Deswegen wollte ich Ihnen das an dieser Stelle noch einmal erläutern.
Und auch auf die Ausführungen von Frau Schwebs muss man an der Stelle noch mal eingehen. Frau Schwebs, zum Thema Schuldnerberatung haben Sie gesagt, die
150.000 Euro, die auf Antrag der Koalitionäre zusätzlich dazugekommen sind, dienen ausschließlich der Finanzierung von Tarifsteigerungen. Ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich herausarbeiten. Das ist falsch.
Entweder Sie wissen es nicht besser oder Sie erzählen hier bewusst die Unwahrheit, denn für die Tarifsteigerungen sind durch das Sozialministerium schon 50.000 Euro mehr in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet worden.
Die 150.000 Euro, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen, dienen dazu, den Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent zu ersetzen, den die Träger von Schuldnerberatungsstellen heute noch zu erbringen haben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Und genau das funktioniert nicht, wie wir es gehört haben in der Anhörung. Das haben die ganz genau vorgerechnet, dass das nicht geht.)
Das werden wir sehen, das werden wir sehen, Frau Müller. Das, was wir anfangen, funktioniert immer gut, das können Sie sehen.
hier gerade noch erwähnt hat, ist im Wesentlichen auch von uns geschrieben worden, weil wir eine Vorlage bekamen, die eigentlich hinten und vorne nicht zu gebrauchen war.
Und dann kam Frau Schwebs zu der Kritik an den Pflegestützpunkten. Diese reduzierte sich allerdings darauf zu sagen, die Ministerin hatte dafür kein Geld eingestellt. Also wenn sich das da erschöpft, dann sage ich herzlichen Dank,
damit das Land sich an dieser Stelle in erheblichem Umfang an diesem Projekt wird beteiligen können.
Wenn Sie sich die Situation im Lande mal ansehen und Sie fragen mal diejenigen, die noch nicht alt sind, was sie im Alter nicht erleben wollen, dann sagen Ihnen die Leute, sie wollen ihre letzten Tage möglichst nicht in einem Alten- und Pflegeheim verbringen.
Und das bringt die Pflegestützpunkte ins Spiel, weil diese Pflegestützpunkte der richtige Schlüssel dazu sind,
den Bereich der Ambulantisierung in der Altenhilfe deutlich voranzubringen, weil wir hier Beratung anbieten,
(Irene Müller, DIE LINKE: Schlimm genug, dass wir ein ganzes Jahr haben vergehen lassen. Ein ganzes Jahr geschlafen! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
weil wir hier zunehmend Unterstützungsstrukturen anbieten werden. Da werden Sie sich wundern, was daraus entsteht. Wir hoffen, dass wir dann, wenn es auf dem Tisch liegt, von Ihnen auch ordentlich beklatscht werden für das Gute, was dabei herauskommt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das hätten Sie schon lange tun sollen. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Und auch die von Frau Dr. Linke vorgetragene Kritik zur Kindertagesstättenförderung geht weitestgehend ins Leere. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bevorzugen Sie an dieser Stelle das Gießkannenprinzip. Das Geld soll alles rein und dann mit der Gießkanne womöglich über die Landschaft. Dabei wird, was das Thema Qualität angeht, so wahnsinnig viel nicht herauskommen. Das ist ein Schuss in den Ofen. So was wollen wir nicht. Wir machen es an der Stelle besser.
Den Rest kann man sich fast kneifen, weil zum großen Teil das, was hier ausgeführt wurde, Selbstbeweihräucherung war, weil die Kollegin Dr. Linke für den Bereich ja mal Verantwortung getragen hat
und wieder mal diese 7 Millionen Euro herausgearbeitet hat. Wir haben uns im Zuge der jetzigen Gesetzesnovellierung mal angeguckt, was mit diesen 7 Millionen Euro passiert ist, was damit gemacht wurde.
Das ist eine wilde Geschichte. Und fragen Sie doch bitte mal Ihre Kollegin, ob sie Kenntnis davon hat, was mit dem Geld alles passierte. Und da kann man nur sagen, na ja, das kann man besser machen. Das haben wir vor.