Schauen wir uns unter diesem Aspekt die Aufgliederung der Titel im Kapitel 27 des Einzelplans 10 an, kommen Zweifel auf.
Ich will noch einmal daran erinnern: 2004 wurde das Gesetz in Kraft gesetzt und die frühkindliche Bildung als Anspruch der Kinder verbindlich im Gesetz festgeschrieben. Gleichzeitig wurde der gesamte Finanzierungsrahmen nach der damaligen Anzahl der Kinder geregelt. Die breite öffentliche Debatte, die im Zuge der Einführung des Gesetzes in der Öffentlichkeit stattfand, kann man heute durchaus noch als Bildungsoffensive bezeichnen, die ganz erstaunliche Wirkungen hatte. Von 2003 bis 2005 stieg der Anteil der drei- bis sechsjährigen Kinder, die eine Kita besuchen, von 93 Prozent auf 98 Prozent des Altersjahrganges. Und wenn wir uns vergegenwärtigen, dass das Finanzvolumen für die Kindertagesbetreuung gesetzlich geregelt ist, dann ergeben sich daraus natürlich Probleme.
Wir hatten das so gelöst, die Sozialpolitiker der SPD und PDS vereinbarten gemeinsam mit der Landesregierung, dass damals außergesetzliche Mittel in den Haushalt eingestellt wurden in Höhe von 2 Millionen Euro, um nach der Regierungsneubildung diese dann auch gesetzlich zu verankern. So war es geplant, so waren die Vorstellungen. Was ist passiert? In einem Akt von ungeheurer Ignoranz, so muss man das sagen, wurden die Mittel der vorschulischen Bildung von 7 auf 5 Millionen Euro gekürzt
und die außergesetzlichen Mittel der allgemeinen Kindertagesbetreuung von jährlich 2 Millionen Euro, die einer dringenden Aufstockung bedurft hätten, wurden im Haushalt einfach gestrichen.
Das Geld, ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wurde gebraucht, um Wahlversprechen der CDU zu finanzieren. Gut, so etwas ist nicht ungewöhnlich, Herr Glawe, das wissen wir.
Ungewöhnlich allerdings ist, dass hierbei eine derartige Klientelpolitik betrieben wurde, die allen Kindern der Kindertageseinrichtungen Steuermittel entzogen hat, um damit Kinder einzelner Eltern zu privilegieren.
Berufstätige Eltern, deren Kinder das letzte Jahr den Kindergarten besuchen, erhalten seit 2008 eine Elternbeitragsbefreiung von bis zu 80 Euro monatlich.
Das soll nun trotz umfangreicher Proteste von Trägern, Vereinen, Verbänden, Elterninitiativen so bleiben, auch in diesem Doppelhaushalt, obgleich in MecklenburgVorpommern davon nur eine Minderheit betroffen ist. Circa 50 Prozent der unter 15-jährigen Kinder des Landes leben in Familien, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen oder so geringe Einnahmen haben, dass die Eltern ergänzende SGB-II-Leistungen erhalten und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für diese Kinder die Elternbeiträge übernehmen, mit diesem Finanzakt einfach überfordert sind. 50 Prozent der unter 15-Jährigen! Schaut man sich die genauere Analyse an, ist der Teil bei Kleinkindern besonders hoch und nimmt dann mit zunehmendem Alter ab. Das heißt, die Beiträge, die von der öffentlichen Hand getragen werden müssen, sind doch immens.
Das Geld, das für die Bevorzugung Einzelner, wie auch in diesem Doppelhaushalt wieder ausgewiesenen, eingesetzt werden soll, fehlt den Kitas. Die Konsequenzen sind dramatisch und schlagen sich landesweit in einer weiteren deutlichen Beitragserhöhung nieder.
Allein in Schwerin sollen die Beiträge für einen Krippenplatz ab Januar etwa um 50 Euro steigen. Kommunen sind kaum noch in der Lage,
diese anfallenden Beiträge für Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen und den Wunsch nach einem Ganztagsplatz haben, zu tragen. Halbtagsplätze sind die Folge.
Vergegenwärtigen wir uns den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin, dann wissen wir, dass ein Betreuungsgeld eingeführt werden soll.
Kinder, die durch Krippe und Kita in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gewinnen, werden durch eine solche
Meine Fraktion plädiert dafür, im Interesse einer chancengleichen Entwicklung der Kinder alle im Haushalt für die Kindertagesbetreuung, sprich im Kapitel 27, ausgewiesenen Mittel zusammenzuführen, so, wie es in unserem Antrag steht. Wir plädieren auch dafür, die im Einzelplan 07 ausgewiesenen Mittel für die vorschulische Bildung hier wieder zu integrieren.
Es ist interessant, dass offensichtlich die Sozialministerin noch gar nicht gemerkt hat, dass ihr Vorgänger im Amt ihr diese Kompetenz entzogen hat. Während der Bildungsminister, der zuständig dafür ist, von einer Baustelle zur anderen im Land stolpert und sich als Abrissminister profiliert, läuft sie ebenfalls emsig durchs Land und erklärte erst kürzlich in Stavenhagen, wie wichtig ihr das Thema frühkindliche Bildung ist, was sie allerdings gar nicht beeinflussen kann.
Summa summarum: Meine Fraktion fordert eine Mittelzusammenführung aller im Einzelplan 27 für die Kindertagesförderung vorgesehenen Mittel und, …
... wie es auch in unserem Antrag heißt, eine Aufstockung der Mittel zunächst um 4,8 Millionen Euro im Jahr 2010 und dann um 14,4 Millionen Euro im Jahr 2011.
Die Erhöhung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Zusammenführung dieser Mittel muss zielgerichtet der Qualitätsentwicklung dienen, für einen verstärkten Einsatz pädagogischer Fachkräfte, für die Einbeziehung der Verpflegungsmittel in die Betriebskosten sowie deren anteilige Deckung aus dieser Mittelerhöhung, aber eben auch für den Ausgleich gestiegener Inanspruchnahme.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst auf den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN eingehen. Herr Holter hat heute Morgen sinngemäß gesagt, Strategie im Haushalt ist nicht zu erkennen, das läuft nach dem Motto: „Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht“, 15 Millionen für die Kitas und 15 Millionen für die Schule, und alles andere ist schwammig dahinter.
Ein Stück weit funktioniert Politik so. Wenn man in der Koalition zusammensitzt, dann wird man sich verständigen müssen, wo jeder seine Schwerpunkte setzt. Aber ich will gerne jetzt der Fraktion DIE LINKE die Strategie dahinter noch einmal erläutern.
Und zwar erinnern Sie sich an die erste Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der zum Thema Bildung hier ein paar Dinge gesagt hat. Er hat gesagt, wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern unsere Abiturientenquote erhöhen, wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Schulabbrecherquote senken und wir wollen den Anteil an Kindern erhöhen, die bei uns den Schulabschluss machen. Ja, bitte schön, meine Damen und Herren von der LINKEN, wie macht man das denn, wenn man nicht in das Thema Kindertagesstättenförderung und Schule investiert?