Ich sage aber, die jetzige Generation braucht Geld, finanzielle Mittel, damit sie die Aufgaben in Zukunft lösen kann.
Und da müssen wir auch mal gucken, was in Zukunft für die jetzige Generation in Ihrem Haushalt bleibt.
Mir ist einiges eingefallen. Das sage ich Ihnen ganz offen, dazu stehen wir auch und das haben wir in der Debatte bislang auch zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zum Einzelplan 09, zum Geschäftsbereich des Justizministeriums, etwas zu sagen. Dabei geht es mir vor allen Dingen darum, zwei Probleme hier besonders zu benennen. Zum einen möchten wir etwas richtigstellen, und zwar das, dass im Zusammenhang mit der Beratung zum Bereich Opferberatungsstellen der Herr Glawe
gleich nach der Ausschussberatung meinte – das hat er am 08.10. gleich der Presse übergeben –, dass die Fraktion DIE LINKE nicht bereit wäre, den Opferschutz zu stärken. Falsch, kann ich da nur sagen.
Was ist wirklich geschehen? Ich denke, Herr Glawe, so viel Offenheit und Ehrlichkeit sollte hier im Hause wirklich walten, denn vom Prinzip her hat sich die Fraktion DIE LINKE in der Ausschussberatung nicht gegen die Stärkung des Opferschutzes gestellt.
Was ist denn passiert? Sie haben zu dem Haushaltsansatz der Regierung, der schon von 2009 eine Erhöhung von 100.000 Euro, mehr als das Doppelte also, gebracht hatte, noch einmal eine Erhöhung angegeben von 100.000 Euro. Das war für uns nicht das Problem. Das Problem war, dass Sie die Deckung nicht offengelegt haben beziehungsweise eine Deckung vorgeschlagen haben aus Pflichtaufgaben des Landes, nämlich aus Prozesskostenhilfe.
Und da haben wir gesagt, es kann nicht wahr sein, dass Sie von der Opposition erwarten, dass wir eine solide Deckung darzustellen haben, und Sie selber kommen hier mit Deckungsvorschlägen,
die aus Pflichtaufgaben des Landes bestehen und sozusagen dann einen verschwommenen Haushalt darstellen.
Natürlich stimmt es, Herr Glawe, aber natürlich, umsonst ist der Entschließungsantrag jetzt nicht drin,
dass nach wie vor die Deckung für die Erhöhung der Opferschutzstellen und der Vereine und Verbände, die sich mit Opferschutz befassen, vom Prinzip her noch ausgewiesen werden muss. Das ist doch heute noch nicht ganz klar.
Wir haben darauf hingewiesen, dass es aus Prozesskostenhilfe nicht geht, und deswegen haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt, weil wir schon davon ausgehen, dass Sie genauso wie wir eine vernünftige und solide Deckung darstellen sollten.
Und was die Prozesskostenhilfe betrifft, Sie versuchen uns laufend darzustellen, dass wir in Zukunft nicht mehr so viel an Prozesskostenhilfe brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen, da werden Sie irren. Wir werden in den nächsten Jahren und insbesondere im Jahre 2011 dazu kommen,
dass wir mehr Auseinandersetzungen in Bezug auf die Hilfe und Unterstützung von Betroffenen über die Prozesskostenhilfe benötigen. Das SGB II, das wissen Sie, die Argen werden umgestellt.
einen von der Bundesagentur, einen von der Kommune. Das bedeutet, dass wir zukünftig, wenn sie etwas dagegen machen wollen, zweimal klagen müssen, einmal zu dem Bescheid der BA und einmal zu dem Bescheid der Kommune. Das wirft automatisch die Frage der Erhöhung der Prozesskostenhilfe vom Prinzip her auf.
Nein, Herr Borchert, es wurde gesagt, dass wir nicht mehr so viel benötigen. Sie waren bei der Ausschussberatung nicht dabei in unserem Ausschuss. Das sage ich Ihnen. Gucken Sie bitte im Protokoll nach. Ich habe versucht, das hier darzustellen, weil es falsch ist, hier überhaupt ranzugehen beziehungsweise nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier mehr Geld brauchen. Das ist das eine.
Das andere ist die Frage – auch das will ich an der Stelle sagen –, wir haben uns in der gesamten Debatte
immer dagegen ausgesprochen, dass dieses Personalkonzept so pauschal umgesetzt wird. Wir haben von Ihnen erwartet, dass Sie eine Aufgabenkritik vornehmen. Und auch hier kann ich Ihnen nur sagen, Sie irren, wenn Sie meinen, dass Sie hier in den nächsten Wochen und Monaten nichts tun müssen. Heute noch, trotz Unterstützung – und Frau Kuder weiß, dass wir dafür sehr dankbar sind, dass es diese Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit gibt –, sind die Anträge an die Sozialgerichte nicht weniger geworden. Das liegt an dem bescheiden schönen Gesetz. Es wäre besser, das mal zurückzuziehen und was Vernünftiges auf den Weg zu bringen,
Das sagen wir auch. Was machen wir denn? Wir nutzen das Gesetz und die Gerichte müssen erklären, was der Gesetzgeber sich sozusagen bei der Gesetzgebung gedacht hat.
Das ist vom Prinzip her die Aufgabe, die die Sozialgerichte zurzeit zu leisten haben. Und bis zum Jahr 2008 ist hier nichts zurückgegangen, trotz aller Hoffnung, die Sie hier hatten. Das heißt, es wird erhöhte Aufgaben geben.
Alles andere habe ich Ihnen gestern schon mitgeteilt. Auch im Rahmen des Untersuchungshaftgesetzes, bei den Beratungsstellen und bei den Rechtspflegern, auch da gibt es Mehrbedarf. Wir werden uns ansehen, wie sich dieses Personalkonzept auf genau die Stellen auswirken wird, und wir werden gemeinsam dann darum streiten müssen, dass hier wieder eine Erhöhung erfolgt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir lesen es fast täglich in der Zeitung, das Lob der Koalitionäre über ihren Doppelhaushalt.
Lassen Sie es mich ganz klar und deutlich sagen: Eine erhöhte Mittelbereitstellung für die Kindertagesförderung wird von meiner Fraktion unterstützt, solange und soweit diese geeignet ist, die Kinder auf dem Weg zu einer chancengleichen Entwicklung in MecklenburgVorpommern zu fördern, also kurz gesagt, solange diese Mittel der verbesserten Qualität der Kindertagesbetreuung dienen.