Da müssen Sie mal nach Berlin fahren und mal richtig auf den Putz hauen und sagen: So, passt mal auf, Leute! Wir haben nicht nur Hoteliers in unseren Reihen, die gerne den reduzierten Mehrwertsteuersatz entgegennehmen wollen – wobei ja da auch an der Stelle nicht so richtig klar ist, was das jetzt mit Steuertransparenz zu tun hat, denn da ist man ja jetzt halt auch in der Situation, dass man alles auseinanderpuzzeln muss. Die Verwaltungsverfahren im Bereich der Steuern werden kompliziert, weil die Hotels ja auf der einen Seite gerne die Geschenke entgegennehmen – ne, ist ja klar, Herr Roolf, das machen Sie gerne, Klientelpolitik! –,
aber auf der anderen Seite natürlich die Kosten für Essen und dergleichen weiter mit dem vollen Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden müssen. Also Begeisterung sieht doch anders aus. Aber, wie gesagt, fahren Sie nach Berlin, sprechen Sie es da an! Sagen Sie: Hier muss mehr passieren. Wo ist das Konzept? Wann kann es also umgesetzt werden und wie sollen die wesentlichen Dinge, nämlich beispielsweise die Reform der Eingliederungshilfe, wie soll das umgesetzt, inhaltlich umgesetzt und auch letztendlich finanziert werden?
Und dann muss man eins noch mal ein bisschen deutlich herausarbeiten. Irgendwie habe ich das Gefühl, Sie verdribbeln sich ständig. Sie fummeln sich den Ball hier selbst also dreimal durch den Hosenträger und wissen gar nicht mehr so richtig, wo der sich befindet.
Sie haben einen umfangreichen Antrag hier in den Landtag eingebracht zum Thema Umsetzung der Behindertenhilfe in Mecklenburg-Vorpommern. Da haben wir gesagt: Jawohl, das ist ein wichtiges Thema, das bringen wir in den Sozialausschuss. Die Ministerin hat darauf hingewiesen.
Im Sozialausschuss haben wir das beraten und einstimmig beschlossen, dass wir, bevor wir anfangen, uns hier darüber Gedanken zu machen, was an der Stelle passieren muss und wie wir die UN-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen, erst mal abwarten, was uns der Bund an der Stelle für Vorgaben macht, denn, wie gesagt, für den Bereich der Eingliederungshilfe haben wir keine Gesetzeskompetenz. Das macht letztendlich alleine die Bundesregierung an der Stelle. Und bevor man jetzt anfängt, die Dinge in MecklenburgVorpommern zu diskutieren und in Tüten zu verpacken, muss man natürlich wissen, mit welchen Rahmenbedingungen wird man es zu tun haben.
Deswegen hat der Sozialausschuss richtigerweise den Beschluss gefasst, hier müssen wir erst mal abwar
ten, hier müssen wir warten, was vom Bund für Vorgaben kommen, bevor wir uns konzeptionell weiter mit dem Thema beschäftigen können. Der Beschluss ist hier zitiert worden. Nächstes Jahr im Sommer soll das Thema wieder aufgerufen werden. Aber, ich sage, wenn ich mir jetzt ansehe, mit welcher Energie und Geschwindigkeit die Bundesregierung das Thema verfolgt, habe ich meine Zweifel, ob wir nächsten Sommer damit rechnen können, dass uns hier was vorliegt.
Das kann man auch sehen bei der Besetzung des Amtes des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Fünf Wochen hat die Bundesregierung gebraucht, bis sie jemanden ernannt hat. Und wenn man sich ansieht, wer ernannt worden ist, muss man sagen: Na ja, das war mal ein CDU-Abgeordneter, macht auch ein bisschen was bei der Lebenshilfe. Die Betonung liegt auf „war“. Er sitzt heute nicht mehr im Bundestag, sondern irgendwie in seiner Heimatstadt Unna und macht jetzt den Beauftragten des Bundes für diese Belange. Fünf Wochen hat man gebraucht, bis man jemanden gefunden hat oder auch finden wollte,
der jetzt den Job macht und nicht mehr in der Bundesregierung beziehungsweise nicht mal im Bundestag vertreten ist.
Eine richtige Bedeutung wollte man ihm dann auch nicht zumessen. In dem Sinne kann ich nur sagen, den Antrag lehnen wir ab. – Danke schön.
Herr Borrmann, wir sind hier in der Sitzung. Sie haben hier nicht mit dieser Kleidung mit Mütze zu erscheinen!
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das sehen andere ganz anders. – Jörg Heydorn, SPD: Der friert am Kopf! – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Landtag von MecklenburgVorpommern bleibt ihrem Motto „Gut geklaut ist besser als schlecht selber gemacht!“ erneut treu.
einige Sätze in der Reihenfolge zu verändern, die sie aber dennoch, sogar wortwörtlich, aus anderen Papieren übernehmen.
So hat die FDP-Fraktion ihre Begründung aus einer Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland mit dem Titel „UN-Behindertenrechtskonvention Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft – auch in Deutschland“ abgekup
fert. Aber auch aus Bundesratsdrucksachen, Drucksache 945/08 zum Beispiel zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, lassen sich wörtliche Zitate finden, so auch in Absatz 2 der Begründung. Bezahlen Sie von der FDP-Fraktion Ihre Mitarbeiter so schlecht, dass sie nur wenig Zeit für Fraktionsarbeit haben, weil sie sich woanders etwas dazuverdienen müssen?
Es stellt sich die Frage, ob die FDP-Fraktion hier im Hause überhaupt auch etwas selbstständig zuwege bringt. Warum haben die Liberalen nicht gleich das Sozialverband-Deutschland-Bildungsbarometer Inklusion vorgestellt auf der Pressekonferenz vom 20. August 2009 in Berlin, hier im Original eingebracht mit der Aufforderung an den Landtag, dieses Papier zur Kenntnis zu nehmen und die Anliegen des Sozialverbandes zu unterstützen, anstatt hier krampfhaft einen Antrag und eine Antragsbegründung zusammenzuzimmern und sich obendrein noch mit fremden Federn zu schmücken?
Der Unterschied zwischen Inklusion und Integration soll ja sein: Bei der Integration passt sich ein Mensch, ob behindert oder nicht, der Gesellschaft an. Bei der Inklusion soll sich die Gesellschaft ihren Strukturen anpassen, in diesem Fall an die Bedürfnisse von behinderten Menschen.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Spitzfindigkeiten beziehungsweise die Begriffsbestimmungen. Wenn Integration schlecht sein soll, weil ein Individuum sich in eine bestehende Gesellschaft eingliedern soll, stattdessen Inklusion besser ist, aber erst die Veränderung der Gesellschaft voraussetzt, um dem Individuum die Teilhabe zu ermöglichen, dann kommen zum Beispiel bei der Überfremdungsfrage reichlich unruhige Zeiten auf diese Gesellschaft zu. Hierüber lohnt es sich, einmal nachzudenken.
Was die Verhandlungen um eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe angeht, ist diese wiederholt Gegenstand der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gewesen. Der letzte Beschluss diesbezüglich vom 25./26. November 2009 unter Tagesordnungspunkt 5.2 beinhaltet unter anderem folgenden Passus, Zitat: „Da die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ihre volle Wirkung nur dann entfalten kann, wenn sie sozialräumlich unterstützt wird, ist für die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder bedeutsam, die inklusive Sozialraumgestaltung zu fördern. Sie beauftragen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, insbesondere mit den Kommunalen Spitzenverbänden Handlungsstrategien zum Auf- und Ausbau eines inklusiven Sozialraumes zu erarbeiten.“ Zitatende.
Auch wenn man die Tätigkeit der etablierten Politik zu Recht sehr, sehr kritisch betrachten muss, braucht den FDP-Antrag niemand, auch nicht die Menschen mit Behinderungen.
und ich glaube, total am Thema vorbei! Sie haben sich widersprochen. Mal habe ich recherchiert, mal haben wir zusammengestellt. Also Sie müssen sich mal entscheiden, was es ist.
Dann gucken Sie sich mal Ihre Anträge an, also dann müssten Sie sich ja immer frei in den Wald setzen, was Sie wahrscheinlich auch tun.
Jetzt kommen wir einfach mal zu dem, was hier an Kritik auf dem Tisch liegt. Ich glaube, dass manche nicht diese beiden Anträge auseinanderhalten konnten.
Herr Grabow, ich muss Sie auch darauf hinweisen, dass Sie hier eine ordentliche Anrede zu gebrauchen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den beiden Anträgen, die hier vorliegen, und zwar aus 2008 und aus 2009, sehe ich, dass manche Leute sie auch nicht verstehen wollten oder sie nicht verstanden haben. In 2008 haben wir ganz konkret gesagt, Entwicklungskonzeption für Menschen mit Behinderung speziell auf dem Sozialbereich, und haben dort ganz detailliert aufgezählt.
Frau Müller, ich danke Ihnen an der Stelle, dass Sie auf eine Sache hingewiesen haben: Die UN-Konvention ist nicht Sache des Sozialministeriums. Herr Schlotmann weiß, dass wir ab und zu ein paar Sachen im Baulichen haben. Herr Seidel, wir haben ein bisschen was im barriere freien Tourismus. Es ist eine Querschnittsache, diese UN-Konvention durchzusetzen,