Sie sind nicht fähig, sich mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen. Und das ist doch das entscheidende Manko Ihrer Politik. Sie sitzen in den Ausschüssen und schweigen zu dem, was wir vorbringen. Sie hören auf die Regierung
aber wenn es um die einzelnen Fragen geht, wo es um die fachliche Auseinandersetzung geht, da scheitern Sie inhaltlich an den Herausforderungen des Landes. Und das müssen Sie sich mal ins Stammbuch schreiben lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter, das sind doch Allgemeinplätze. Belegen Sie es doch einfach mal!)
Ich kann mich gut an die Auseinandersetzung im Wirtschaftsausschuss erinnern, da herrschte Sprachlosigkeit. Fragen Sie mal Ihre Kollegen, wie das im Wirtschaftsausschuss abgelaufen ist, wie sprachlos die Koalitionäre waren in Bezug auf unsere Anträge!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh doch, wir reden ständig mit den Menschen, Herr Holter. Ständig! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Harry Glawe, CDU: Haben Sie nicht registriert, dass zig Änderungsanträge durchgekommen sind? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch in Ordnung.)
Dass Sie aber nicht bereit sind und sich nicht in der Lage sehen, sich inhaltlich mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen …
Ich war doch dabei, ich war Zeuge. Natürlich! Fragen Sie doch Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss, wie sprachlos die sind!
Der Ministerpräsident hat erklärt, die Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen. Den Schirm, den Sie aufgespannt haben, das ist ein ziemlich löchriger Schirm. Da regnet es kräftig durch. Die Kommunen sind vom Regen in die Traufe gekommen. Da wird Ihnen und den Kommunen schon gar nicht dieser Ausgleichsfonds helfen. Dieser Ausgleichsfonds wird mit großer Skepsis gesehen.
Ich frage Sie, Herr Glawe: Haben wir nicht eine einmalige Situation im Lande Mecklenburg-Vorpommern? Die einmalige Situation besteht darin, dass die kommunale Familie komplett die kommunalfinanzpolitische Ausrichtung dieser Landesregierung und dieser Koalition ablehnt. Das gab es noch nie, dass sich die kommunale Familie, Landkreise, Städte, Dörfer einig waren
(Harry Glawe, CDU: Da sind Sie falsch informiert. Sie sind falsch informiert. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Frau Gramkow da die Vorschläge des Städte- und Gemeindetages manipuliert. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Es wird jetzt also Folgendes passieren: Der Kommunale Ausgleichsfonds, der ja von der Idee richtig ist, aber jetzt über Kredite gespeist wird, der sowohl das Land mit den 20 Millionen Euro belastet, von denen Frau Finanzministerin gesprochen hat, aber auf der anderen Seite in der Zukunft die kommunalen Haushalte belasten wird,
denn niemand weiß heute wirklich, ob im Jahre 2014/2015 die Steuereinnahmen so sprudeln werden, dass die Kommunen das geliehene Geld auch zurückzahlen können – genau das war die Argumentation Ihrer Finanzministerin und den Zweckoptimismus, den Sie hier verbreiten, Herr Glawe, der hilft Ihnen überhaupt nicht weiter –,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nicht wahr, Herr Holter, das wissen Sie genau. – Harry Glawe, CDU: Das waren Sie, das waren Sie. – Heinz Müller, SPD: Das ist Quatsch.)
Da hilft auch der Spruch nicht: Das Geld muss ja nicht eingesetzt werden, man kann es ja bei einer Bank anlegen und die Zinsen für kommunale Aufgaben verwenden. Das ist doch eine Verhöhnung der kommunalen Familie.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das weiß er ganz genau, dass das eine gute Sache ist. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)