Ich sage Ihnen ein Beispiel: Ihre Hilfe ist nicht das, was die Kommunen brauchen. Wenn eine Gemeinde mit 1.200 Einwohnern beispielsweise 12.000 Euro mehr aus diesem Fonds bekommt und sie trotzdem nach den Schlüsselzuweisungen und den Berechnungen vom Finanz- und Innenministerium 120.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen hat, dann frage ich mich, was ist das für eine Hilfe mit 12.000 Euro im Verhältnis zu dem,
Meine Damen und Herren, die Hilferufe der Kommunen bleiben vor allem ungehört. Sie und Ihre Politik bedrohen die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Selbstbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben faktisch die Kommunalpolitik und auch die kommunale Finanzpolitik in die Sackgasse geführt. Wir haben beantragt, dass den Kommunen direkt über Sonderzahlungen aus dem Landeshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ja, Herr Glawe,
dass der Bundesfinanzminister Herr Schäuble gestern im Bundeskabinett die höchste Neuverschuldung des Bundes, der Bundesrepublik überhaupt durchgebracht hat. Das hat er nicht gerne getan.
Wir sagen – ich will mich ja nicht gerade mit Herrn Schäuble in ein Boot setzen, das mache ich jetzt aber –, wir sagen, neue Schulden sind notwendig, um die Zukunft zu gestalten und die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Darum geht es doch. Herr Schäuble geht doch davon aus, dass er die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik sichern will.
Im Einzelnen muss man sich den Bundeshaushalt natürlich anschauen. Ich sage Ihnen, wir können doch mit neuen Schulden genau diese Herausforderung und auch die kommunale Finanzsituation der Kommunen deutlich verbessern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tue ich auch nicht. Das unterstellen Sie mir. Das ist falsch, Herr Holter, das wissen Sie ganz genau.)
Selbst namhafte Ökonomen sind der Ansicht, dass es besser sei, der nächsten Generation Schulden zu hinterlassen als einen Scherbenhaufen.
Und wenn in den Kommunen das Licht ausgeht, Herr Glawe, dann zahlt das Land die Zeche, das kann ich Ihnen sagen. Das Land zahlt die Zeche und für die Menschen ist es ein Einbruch an Lebensqualität, der damit ganz konkret verbunden ist.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben jetzt eine Krise, da wird es einen Bruch in der Lebensqualität geben. Das ist doch wohl logisch.)
Kommen Sie her, Herr Ringguth! Stellen Sie sich hier hin und sagen in der Öffentlichkeit, dass durch die Krise Einbrüche in der Lebensqualität zu erwarten sind.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, mein Gott, das ist die schwerste Krise, seit es Deutschland gibt. Ist das noch nicht klar?)
Das Wort hier vorn hat der Redner. Ich kann verstehen, dass das Thema sehr emotionsgeladen ist. Wir haben ausreichend Zeit für die Aussprache vereinbart, in der Sie sich zu Wort melden konnten und können. Ich bitte Sie, hier vorn den Redner in seinem Vortrag fortfahren zu lassen.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir mal zu den zweimal 15 Millionen Euro. Also wir waren ja nicht sehr stark vertreten – der CDU muss ich zugestehen, die CDU war stark vertreten – bei dem Parlamentarischen Abend
der Industrie- und Handelskammern zu den Fragen Fachkräftebildung, Aus- und Fortbildung. Da ist der Bildungsminister aufgetreten und hat ganz locker erklärt, der einen Fraktion, dem einen Koalitionär 15 Millionen und dem anderen 15 Millionen Euro. Das ist Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, dass beide gleichmäßig behandelt werden.
(Jörg Heydorn, SPD: So wollten Sie doch auch immer behandelt werden. So wollten Sie doch auch immer behandelt werden. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wird aber nicht passieren, Herr Holter.)