(Harry Glawe, CDU: Das hat damit nichts zu tun. Sie bringen das wieder durcheinander, Herr Holter. Sie bringen das alles wieder durcheinander.)
die Bescheide, Herr Glawe, die zurzeit die Elternhäuser erreichen, sagen, die Beiträge für den Kindergartenplatz, für den Krippenplatz steigen.
(Harry Glawe, CDU: Und wer ist dafür verantwortlich? Frau Linke aus Ihrem Hause ist dafür verantwortlich. Haben Sie das vergessen?)
Sie haben in Ihrem Haushalt mehr Geld eingestellt, 15 Millionen Euro im Bereich der Sozialministerin, vollkommen richtig.
nicht nur aus den Wohlfahrtsverbänden, von den Trägern der Kindertagesstätteneinrichtungen kommt die Frage:
Wir haben jetzt schon den Mehrbedarf. Es geht nicht darum, dass es erst im Herbst 2010 zur Auszahlung kommt. Wir haben auf der einen Seite einen quantitati
ven Mehrbedarf und wir haben einen qualitativen Mehrbedarf. Die 15 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht, um beide Anforderungen zu sichern. So kommt es zu Mehrbelastungen der Kommunen und der Eltern.
So, nun haben Sie sich gesagt, wenn die SPD 15 Millionen Euro bekommt, dann bekommt auch die CDU die 15 Millionen Euro.
Deswegen geht es hier nicht um die Frage, und das habe ich Ihnen immer wieder gesagt, welche politischen Leitlinien sind die entscheidenden, sondern es ist ein Ausgleich zwischen den Koalitionären, deswegen zweimal 15 Millionen Euro. Das hat Herr Tesch auf diesem Abend eindeutig in der Öffentlichkeit bekannt.
Es geht um Qualitätsverbesserung in der Schule, richtig. Andreas Bluhm, unser Vizepräsident und mein Kollege, wird das im Einzelnen hier noch begründen, dass das mit den 15 Millionen Euro in keinster Weise zu erreichen ist. Wir brauchen ein Mehr, um den Anspruch für ein bildungsfreundliches Land tatsächlich umsetzen zu können. Und wenn wir wollen, dass mehr in Bildung und Forschung investiert wird, dass diesen Bereichen eine große Priorität eingeräumt wird, wir die Frage der Fachkräfteentwicklung Mecklenburg-Vorpommern über diesen Weg beantworten wollen und müssen, dann werden wir an dieser Stelle auch noch über ganz andere Zahlen reden müssen.
Das wird Andreas Bluhm im Einzelnen in seinem Beitrag noch mal näher tun. Und hier haben Sie versagt.
Sie haben vor dem Koalitionspartner versagt und Sie haben tatsächlich vor den Herausforderungen des Landes versagt.
Wir hatten ja gestern eine Debatte und es ist immer ganz gut, wenn man Aktuelle Stunden hat, um auch bestimmte Positionen zu erfahren, zum Beispiel über Ihr Konzept „Energieland 2020“. Die SPD ist zu der Einsicht gekommen, es ist überholt. Es ist längst überholt und sie will tatsächlich eine neue strategische Ausrichtung. Das sehe ich bei der SPD, das ist auch gut so. Und das, was Herr Kokert gestern hier in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht hat,
dass die CDU nach wie vor an einem Steinkohlekraftwerk in Lubmin festhalten will, halte ich eindeutig für den falschen Weg. Auch das müssen Sie sich in das Stammbuch schreiben lassen.
(Egbert Liskow, CDU: Was sagt denn Ihre Landrätin aus Mecklenburg-Vorpommern dazu, Ihre Landrätin aus Ostvorpommern?)
Hier ist nicht die Frage, welche Position Barbara Syrbe vertritt, sondern hier steht doch eindeutig die Frage: Hat bürgerschaftliches Engagement dazu beigetragen, diese Investitionen zu stoppen? Ich sage, ja. Bürgerschaftliches Engagement hat über Volksinitiativen ihren Beitrag geleistet.
dass die Koalition in den Erläuterungen und nicht in den Zahlen mehr Geld aufgenommen hat, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien besonders berücksichtigt wird.
Aber nicht ein Cent ist mehr eingestellt worden. Das sind tolle Kompromisse, die Sie hier machen. Aber so wird keine Zukunft des Landes gestaltet werden. Wir haben vorgeschlagen, den Zukunftsfonds weiterhin zu fördern, wir haben vorschlagen, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Priorität zu fördern, und wir haben vorgeschlagen, das in Kombination und in Einheit mit der Förderung von kommunalen Klimaschutzkonzepten zu realisieren,