Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss die CDU für diese klare und deutliche Position loben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Jawohl. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dass der Beschluss letztendlich genau dem entspricht, was die FDP auf ihrem Landesparteitag im März 2009 beschlossen hat.
(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war auch kürzer. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Bei diesen Beschlüssen von CDU und FDP gibt es eine klare und konsequente Linie, denn beide Parteien wollen keinesfalls eine Verharmlosung des SED-Regimes,
Aber – und darüber bin ich eigentlich ganz froh – wir haben ja heute zum Tagesordnungspunkt 33 von Frau Schwebs erfahren können, dass DIE LINKE immer für Transparenz steht,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Die FDP ist gerade durch die klare Position ein gutes Beispiel dafür, dass Aufklärung in den eigenen Reihen beginnt.
(allgemeine Unruhe – Udo Pastörs, NPD: Beispiel für Wendehälse. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Sie haben bitte schön in Bezug auf die Zahl und die Lautstärke der Zwischenrufe darauf Rücksicht zu nehmen.
und zwar nicht in dem Stil, wie es unser Ministerpräsident tut. Ich zitiere noch mal: Es war nicht alles schlecht in der DDR. Und ein Unrechtstaat sei es – sinngemäß – auch nicht ganz und gar gewesen.
der hat eigentlich den Anspruch auf eine sachliche Auseinandersetzung aufgegeben. Ich möchte es hier klar und deutlich sagen: Herr Ministerpräsident Sellering
hat mit seinen Äußerungen zum Thema DDR-Unrechtstaat zwar bundesweit ein Zeichen gesetzt für Mecklenburg-Vorpommern, aber leider auf äußerst beklemmende und unrühmliche Weise.
Von unseren Schülern erwarten wir eine umfassende objektive und kritische Auseinandersetzung mit der DDR,
nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt an dieser Stelle an Vorbildern. Der Ministerpräsident hat nämlich dazu beigetragen – und das ist unsere Auffassung –, dass DDR-Geschichte verharmlost wird. Oder wie bewerten Sie die Äußerung: „Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken“?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Formulierung gibt einem das Gefühl, als wäre das Essen im Großen und Ganzen in Ordnung, aber an der einen oder anderen Stelle etwas versalzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wie erklären wir es denjenigen, die zu Unrecht in den Stasigefängnissen gesessen haben? Wie erklären wir es denen, die aufgrund der Staatssicherheit ihre berufliche Zukunft verloren haben
(Udo Pastörs, NPD: Wie erklären Sie denn, dass NPD-Mitglieder jetzt ihre berufliche Zukunft verlieren?)
und heute noch unter den Folgen leiden? Wer meint, in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen, der läuft Gefahr, dass am Ende in den Köpfen bleibt, in der DDR sei sogar vieles besser gewesen.