Bei den überdimensionierten Biogasanlagen verhält es sich ähnlich. Monokulturen bedecken ganze Landstriche und die örtlichen Landwirte werden mit regelrechten Knebelverträgen über Jahrzehnte an die Anlagenbetreiber gebunden. Reichen die Kapazitäten der Felder nicht mehr aus wie bei Penkun im Uecker-Randow-Kreis, werden auch polnische Bauern zur Abgabe ihrer Ernte verpflichtet.
Da jedoch Lobbyinteressen in den Hohen Häusern, Herr Professor Dr. Methling, dieser Republik stets Vorrang haben, wissen wir, dass die Beurteilungskriterien, die auf Wunsch der LINKEN auch noch durch die Landesregierung zu erarbeiten sind, nichts an der derzeitigen Lage ändern würden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also so richtig recht kann man es Ihnen nicht machen. Legen wir einen konkreten Antrag vor,
dann ist er zu konkret und er wird wegen der Konkretheit abgelehnt. Legen wir einen offenen Antrag vor, um mit Ihnen gemeinsam in den Ausschüssen zu diskutieren, um Konflikte und landesentwicklungspolitische Fragen zu diskutieren und die Konflikte einer Lösung zuzuführen, dann ist das nicht konkret genug, lehnen Sie das auch ab. Sie müssen uns mal ein Handbuch schreiben, wie unsere Anträge aussehen sollen, damit Sie dann auch eine Chance haben, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
Und natürlich geht es nicht darum, den nachbarschaftlichen Konflikt zwischen Familie Schlotmann und den 500 Kühen, die ihre kleine Nachtmusik aufführen, zu lösen.
Im Gegenteil, es geht tatsächlich nicht um örtliche Konflikte, sondern es geht um überörtliche Konflikte, und das macht eben große Tieranlagen oder große Biogasanlagen, Bioenergieanlagen tatsächlich aus.
Ja, mir liegt die Landesentwicklung, und zwar die nachhaltige Landesentwicklung sehr am Herzen. Natürlich geht es darum, und das ist unser Antrag, all die Konflikte, mit denen wir alle irgendwie zu tun haben, zu lösen. Und jeder von uns und jede von uns hat sich der einen oder anderen Diskussion schon mal stellen müssen, wenn es darum ging, eine Anlage zu begrüßen, zu unterstützen oder auch gute Gründe zu haben, dagegen zu sein.
Ja, es gehört zur Tatsache, dass ich damals mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesentwicklungsministeriums dafür gesprochen habe, dass in Alt Tellin kein Raumordnungsverfahren notwendig sei. Ich bin heute der Überzeugung, das war eine falsche Auffassung. Ich bin lernfähig und halte ein anderes Herangehen für wichtig.
Und das kann ich Ihnen am Beispiel von Windenergieanlagen deutlich machen, auch ein Erkenntnisprozess, an dem wir, sehr geehrter Herr Minister Schlotmann, lieber Volker, ja auch in der Vergangenheit gearbeitet haben. Es war immer die Frage, wie weit wir bürokratische Regeln aufnehmen. Jetzt ist es doch so, nachdem das hier schon mehrfach erwähnte Landesraumentwicklungsprogramm 2005 verabschiedet wurde und die zweite Runde, wie Herr Schlotmann ausführte, der Diskussion und dann die Rechtssetzung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme auf der Tagesordnung steht. Hier werden die ganz konkreten Festlegungen getroffen, wie mit Windenergieanlagen in den entsprechenden Eignungsgebieten umgegangen wird. Und das reicht dann auch als bürokratische Entscheidung aus, um die notwendigen Verwaltungsakte durchzuführen. Genau darauf wollen wir im Zusammenhang mit den großen Tierhaltungsanlagen und den Bioenergieanlagen hin. Darum geht es uns.
Es geht uns darum, nicht Bürokratie zu schaffen, sondern tatsächlich Klarheit, Vereinfachung zu regeln. Das betrifft unter anderem, um ein zweites Beispiel zu nennen, auch große Einrichtungen für Ferienanlagen und die Fremdenbeherbergung einschließlich der entsprechenden Freizeitanlagen. Und das ist eben festgelegt, dass bei Großprojekten ab 1.000 Betten natürlich Raumordnungsverfahren durchzuführen sind. Oder bei Sport
boothäfen ab 200 Liegeplätzen, bei Golfplätzen ab neun Löchern oder eben bei Hotels mit mehr als 400 Betten sind Raumordnungsverfahren durchzuführen.
Wir haben ganz bewusst in unseren Antrag keine Zahlen hineingeschrieben. Frau Schildt hat das begriffen. Ich glaube schon, dass Sie das verstanden haben, was wir wollten. Wir sollten mit Ihnen in den Ausschüssen tatsächlich erstens über Für und Wider eines solchen Weges sprechen, zweitens über Kriterien sprechen, und wir wollten uns – ja, Frau Reese, in der Tat – an SachsenAnhalt orientieren, warum denn auch nicht, wenn gute Beispiele tatsächlich dort zu finden sind.
Und wir haben auch hier, und das weiß auch Volker Schlotmann, wir haben auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Diskussion, die nicht allzu öffentlich geführt wird, ob nicht die Raumordnung tatsächlich gestärkt werden muss, und zwar die Raumentwicklung und damit die Landesentwicklung. Die Frage ist doch, ob wir über solche Entscheidungen das planerische Instrument Raumordnung tatsächlich stärken. Das ist in Sachsen-Anhalt getan worden. Ich bin der Überzeugung, wir können viele Konflikte, viele Debatten ausräumen, wenn über entsprechende Raumordnungsverfahren all diese Fragen tatsächlich beantwortet sind.
Deswegen, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss, Herr Präsident, bin ich der Überzeugung, das war ein Angebot zur Diskussion,
tatsächlich einen neuen Weg in der Landesentwicklung zu gehen. Ich bitte Sie, überdenken Sie Ihre Entscheidungen noch mal! Stimmen Sie der Überweisung in die Ausschüsse zu! – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3023 zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3023. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3023 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich im Nachgang zur gestrigen Sitzung dem Abgeordneten Udo Timm einen Ordnungsruf
Ich wollte an der Stelle noch mal ganz vorsichtig auf die Geschäftsordnung verweisen, dass Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten von den Abgeordneten nicht zu kommentieren sind.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Kein Ende in der Aufarbeitung der SED-Diktatur, Drucksache 5/3014.
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Meine Akte gehört mir“ war nur einer von vielen sinnfälligen Ausdrücken, der das Verlangen der DDR-Bürger nach Hoheit über die eigene Vergangenheit im Jahr 1989 symbolisierte.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch heute auch nicht anders im Verfassungsschutz. Meine Akte gehört auch mir.)
Und man kann ihn noch weiterspinnen: Unsere Vergangenheit in der DDR müssen wir selbst aufarbeiten, nicht andere für uns.
Damit sind Verharmlosungen aus Reihen der LINKEN genauso wenig hilfreich wie die Titulierung der DDR als teilweisen Rechtsstaat von anderen.
Und weil wir in den vergangenen Monaten das Thema DDR-Vergangenheitsbewältigung immer wieder auf der Agenda hatten und weil wir in der vorgestrigen Debatte zum Beamtenrecht einmal mehr erleben durften, wie unterschiedlich mit dem Thema SED und Stasi umgegangen wird, ja, deshalb haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema SED-Diktatur ist aktueller denn je. Mit unserem Anliegen nehmen wir – und das ist ja hier auch mehrfach zum Ausdruck gekommen – natürlich Bezug auf den Beschluss des Landesparteitages der CDU Mecklenburg-Vorpommern aus dem November 2009.