Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten das tun, was eigentlich richtig ist. Wir sollten eine umfassende Prüfung in allen Verwaltungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Tätigkeit im früheren Ministerium für Staatssicherheit oder im Amt für Nationale Sicherheit als Gesetzgeber erneut anordnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wären wir der Garant für die Demokratie. Es ist allein deshalb notwendig, da die Erkenntnisse heute eben deutlich weitreichender sind, als sie es früher waren.
Weiterhin, und das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wäre es gerecht gegenüber denen, die im Rahmen der ersten Überprüfungswellen gehen mussten. Es wäre natürlich, und das ist für uns alle doch hoffentlich viel wichtiger, entscheidend, den Opfern des DDR-Regimes das Gefühl zu geben, dass wir für sie da sind. – Recht herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffier. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Lieber Kollege Schnur, ob Sie besonders gut beraten sind, mit Fingern auf andere zu zeigen und so zu tun, als ob Sie alle erst 1990 geboren sind, da habe ich zumindest so meine erheblichen Zweifel.
Davon schließe ich mich auch nicht aus und das heißt, wir sollten alle ehrlich mit der Vergangenheit umgehen. Und deswegen …
Und deswegen, glaube ich, sollte man auch mit dem Thema umgehen, wie es sich mit dem Thema erst mal gebührt, denn die Aufarbeitung der Geschichte der DDR, des Unrechtsstaats, der staatlichen Willkür von 1945 bis 1990 ist kein Thema, aus dem man politisches Kapital schlagen sollte.
Es ist auch nicht ein Thema, welches wir mit einer Diskussion oder mit einem Antrag im Landtag und Hand heben abschließen können oder abschließen sollten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Abbau von Stacheldraht und Selbstschussanlagen, nach dem Ende von tödlichen Schüssen an der Staatsgrenze West,
(Udo Pastörs, NPD: Wo Sie indirekt mitbeteiligt waren. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch Quatsch!)
20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes kann und wird die Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht beendet werden und auch nicht beendet sein. Ein Schlussstrich unter eine Diktatur, unter die staatliche Willkür der DDR darf es nicht geben und wird es nach meiner festen Überzeugung unter den demokratischen Parteien auch nicht geben. Auch nach über 60 Jahren gibt es zu Recht – zu Recht! – keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Nazidiktatur.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, damit wir uns nicht falsch verstehen, stelle ich klar, ich will nicht das Unrecht der Nazis durch Gleichsetzung mit dem DDRUnrecht relativieren, aber die Mittel, mit denen Diktaturen die Menschen unterdrücken,
Die Aufarbeitung von Diktaturen ist doch nicht allein dazu geeignet, Täter zu bestrafen und Opfer zu sühnen.
Und wenn Täter und Opfer nicht mehr leben, dann vergessen wir die Sache? Oder wie gehen wir dann damit um?
Meine Damen und Herren, nein, die Aufarbeitung der beiden deutschen Diktaturen soll uns mahnen und stets daran erinnern,
wie wertvoll eine freiheitlich-demokratische Grundordnung wie das Grundgesetz ist, wie wertvoll Menschenrechte und deren Schutz sind und wie wichtig es ist, Frieden und Freiheit gegen Extremisten von Rechts
Deswegen sind Anträge von Vertretern der rechtsextremistischen NPD auf Stasiüberprüfung der Mandatsträger in den Kommunalparlamenten verlogen, haben doch die Vertreter der NPD Krieg, Rassenwahn und Holocaust,
die ihre NS-Idole über Europa gebracht haben, noch nicht einmal, noch nicht einmal im Ansatz als Unrecht erkannt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)