Bürger des Landes! Die FDP möchte das Studiensystem durch ein neues Stipendiensystem stäken. Das kann man sich lebhaft vorstellen. Denn wenn es nach dem Wunsch dieser Wirtschafts- und Freihandelsträumerpartei ginge, dann würden die Studiengänge gleich von den großen Firmen finanziert werden. Damit produziert man sich dann die Elite, welche die FDP wünscht: weltoffen beliebig, aber konzerntreu bis zur Insolvenz.
Hier sagt die NPD Nein. Wir brauchen nicht Studenten, die von Partei- oder Wirtschaftsstiftungen abgerichtet werden, sondern ein Bildungssystem, in dem die Begabtesten frei studieren können. Dazu würde gehören, dass endlich die Studiengebühren abgeschafft würden.
Heutige Studentengenerationen verschulden sich an Ihrem System. Wer heute Kredite aufnehmen muss, um seinen Studienalltag zu bewältigen, zahlt dann später die Zinsen an Ihr mittelalterliches Finanzsystem. Wer heute ein Stipendium bekommt, soll sich morgen einreihen, damit dieses System stabil bleibt. Ihre Stipendien sind Darlehen, die ein auf Dauer angelegtes Lehnssystem begründen, das feudale Abhängigkeiten schafft.
Wir brauchen kein nationales Stipendienprogramm, das mithilfe der global orientierten Wirtschaft und privaten Spenden getragen wird, wie es hier im Antrag steht. Wir brauchen keine Almosen, sondern wir fordern ein, dass die Gemeinschaft die nötigen Mittel bereitstellt, damit Forschung und Innovation gefördert werden. Ihr Studienprofil orientiert sich an den Wünschen der Wirtschaft und einer kleinen sich selbst reproduzierenden Herrschaftselite. Wir Nationalsozialisten wollen ein Studienprofil, das der Gemeinschaft nutzt, dem deutschen Volk.
Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Begründung sagen. Im Studienbereich kann es keine Zielquote geben. Ein Studium hat etwas mit Begabung zu tun, nicht mit Quotierungen.
Die künstliche Aufblähung von Studienzahlen führt doch nur zu einer Entwertung des Studiums selbst. Der Jurist Professor Ralph Weber von der Ernst-Moritz-Arndt
Universität – übrigens, die NPD bekennt sich zu dem Namen Ernst Moritz Arndt und zu seinem Freiheitskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft –, dieser Professor Weber hat erst neulich in einem Vortrag in Berlin darauf hingewiesen, dass in den ersten Semestern Schulgrundwissen vermittelt werden muss. Das ist eine Folge Ihrer Bildungspolitik.
Wir brauchen ein leistungsorientiertes, differenziertes Schulwesen, eine sozial offene Elitenbildung. Gleichzeitig müssen andere Talente gesellschaftlich anerkannt werden. Akademiker, Arbeiter, Handwerker – sie alle leisten einen Beitrag für das Ganze, für die Gemeinschaft des deutschen Volkes. Gemeinschaft des deutschen Volkes, solche Begriffe sind Ihnen sicher fremd. Davon konnte ich mich auch auf der Grünen Woche überzeugen, wo die Sterne Rügens arabischen Bauchtanz zelebrierten, vielleicht ja, um der Scharia zu huldigen, die dann vielleicht irgendwann mal eingeführt wird.
ein System, in dem nicht die Leistung und bürgerliche Tugenden zählen, sondern Anpassung, Subordination, Vasallentreue und Lehnsherrschaft. Es genügt nicht, dass man einen Schulabschluss hat. Nein, man muss sich noch bei wirtschaftsnahen Stiftungen einschleimen, damit das Studium finanzierbar bleibt.
Verabschieden wir uns endlich von dieser Spätantike, begrüßen wir den fränkisch-rheinischen Feudalismus! Wir lehnen Ihre ganze Bildungspolitik ab und auch diesen Vorschlag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe am Anfang meiner Einbringungsrede gesagt, dass es uns darum geht, dass die Ausschöpfungsquote erhöht wird, dass wir also die Anzahl der Studienberechtigten in unserem Land, die in vielen Fällen gar nicht studieren, die haben die Berechtigung und studieren nicht, dass wir die erhöhen. Und ich habe deutlich gemacht,
und ich habe deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich in unserem Land ganz besonders großen Nachholbedarf haben.
und jetzt höre ich nur: Nein, das geht alles nicht. Aber ich habe nicht gehört, wie Sie es machen wollen.
Ich unterhalte mich gerne mit Ihnen, aber dann bitte draußen, nicht von hinten her. Das ist nicht so gut.
Also, Herr Minister, natürlich, wenn ich Sie beauftrage als Parlament, dann ist die Regierung doch gewählt, um all diese Dinge zu machen. Und dann stellen Sie immer an die Opposition die Fragen, die die Regierung zu leisten hat.
Das habe ich an Ihnen zu kritisieren. Natürlich ist es unser Recht als Parlament, von Ihnen zu verlangen, bitte klären Sie bestimmte Dinge, damit wir aus dieser Misere herauskommen. Und das, meine Damen und Herren, haben wir getan.
Zweitens, Herr Brodkorb, wenn Sie als Argument bringen, was alles Böses die Wirtschaft dann machen würde, um Möglichkeiten der Förderung zu unterlaufen, dann ist das ein grundsätzliches Problem bei allen Förderungen, bei allem, was auch Sie machen, in allen Bereichen. Dieses Argument, das Sie gebracht haben und das Sie besonders immer der Wirtschaft unterstellen,
das kann ich in allen Bereichen nennen, denn bei allen Fördermaßnahmen gibt es Möglichkeiten, das zu unterlaufen und zu missbrauchen. Und deshalb ist Ihr Argument einfach hinfällig. Das gilt nicht, das kann man nicht so bringen, dann muss man alle Förderungen streichen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da gibt’s schon Unterschiede, Herr Kreher. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)