den Prozess des Zusammenwachsens, der an vielen Orten ja jetzt bereits eingeleitet ist, zu torpedieren.
Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das wird nicht funktionieren. Ich glaube, gerade jetzt, da wir im Koalitionsausschuss in den wesentlichen Punkten eine Einigung erreicht haben, werden die Kommunalpolitiker wissen – und sie werden entsprechend handeln –, dass es sinnvoll ist, sich auf diese Reform vorzubereiten. Und ich bin ganz sicher, dass wir mit dem mehr als einem Jahr, das wir zwischen Zweiter Lesung und Inkrafttreten haben werden, einen sehr vernünftigen Prozess der Umsetzung dieser Gesetze erreichen können. Dieses Argument zählt also nicht.
Auch da, Herr Ritter, sollten Sie mal gucken, wie Sie argumentieren und wie Sie reden. Sie reden von der Häufung der Kommunalwahlen 2009, 2011, 2014. Das ist ja ganz furchtbar. Aber Entschuldigung, 2009 und 2014 hätten wir in jedem Fall eine Kommunalwahl. Und Sie wollen die ja wohl nicht abschaffen? Wobei bei der 2009er wäre das auch schon schwierig, weil die ja bereits gewesen ist.
Wenn wir also genau gucken, meine Damen und Herren, ist es eine zusätzliche Wahl im Jahre 2011, eine Wahl zu den Kreistagen und für die Landräte der neuen Kreise. Und diese Wahl brauchen wir, denn diese neuen Kreise brauchen, um zu funktionieren, Organe, demokratisch legitimierte Organe, Kreistage und demokratisch gewählte Landräte. Es ist also eine zusätzliche Wahl. Und diese zusätzliche Wahl wird noch kombiniert mit der Landtagswahl, was Aufwände natürlich minimiert, allerdings natürlich nicht auf null senkt. Das sehe ich auch.
Also, meine Damen und Herren, dieses Argument, eine zusätzliche Wahl, ist richtig, aber ich glaube, es ist lange nicht stark genug zu sagen, deswegen müssen wir das ganze Vorhaben verschieben. Denn schauen wir bitte mal auf die andere Seite und schauen wir mal, was es denn an Argumenten für das Jahr 2011 gibt außer dem schon eher gefühlsmäßigen Argument, dass viele sagen, genug geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Was gibt es denn an Fakten? Und ich möchte nur ein Faktum nennen, das aber das wichtigste ist. Einer der wesentlichen Argumentationsstränge, nein, der wesentliche Argumentationsstrang für eine solche Reform ist das Thema Geld. Das kann man doch ganz unumwunden und ganz ungeschminkt sagen.
Nun sagen Sie, Herr Ritter, na ja, die bisherigen Modellrechnungen, wie viel wir da einsparen, sind ja angreifbar. Nun sind wir uns durchaus einig, dass die Modellrechnung des Landesrechnungshofes erhebliche Schwächen hatte. Das wissen wir. Aber niemand und auch niemand von denen, die wir angehört haben, zweifelt an, dass es eine Reformnotwendigkeit gibt. Das ist ein wesentliches Faktum. Alle, die wir angehört haben, haben gesagt, im Grunde brauchen wir eine solche Reform und wir brauchen sie aus finanziellen Überlegungen heraus. Und selbst, wenn Sie die 50 oder 60 Millionen, die der Rechnungshof uns vorgerechnet hat, in Zweifel ziehen und wenn Sie sagen, da ist das Ding mit den Leitstellen drin und da sind ein paar Dinge, die sind nicht in Ordnung,
dann seien Sie doch einfach mal so sachbezogen und sagen, okay, dann machen wir mal von dieser Zahl, die der Rechnungshof uns da vorgerechnet hat, ein paar Abstriche und sagen, lieber Herr Schweisfurth, es werden nicht die 55 oder 60 Millionen, es werden, wenn alles gut geht, 40.
Wenn es aber 40 werden, Herr Ritter, dann heißt ein Verschieben um drei Jahre, dass ein solcher Einspareffekt von 40 Millionen Euro jährlich drei Jahre später eintritt. Und wenn wir uns unsere finanzielle Situation anschauen, auch und gerade die finanzielle Situation der kommunalen Ebene, dann frage ich Sie: Können wir uns das eigentlich leisten? Denn wenn wir einen Zeitraum bis zu einem zu definierenden Punkt – 2019 bietet sich ja immer an, weil dort die Solidarpaktmittel auslaufen – betrachten und drei Jahre auf 40 Millionen Einsparung verzichten, dann ist das in der Summe ein Verlust von 120 Millionen Euro.
Und, meine Damen und Herren, diese Zahl sollten wir uns vielleicht mal ins Bewusstsein rufen. Wer sagt, weil ich da ein paar Probleme habe, möchte ich die ganze Reform um drei Jahre verschieben, der gefährdet auch kommunale Handlungsfähigkeit in diesem Land wesent
lich und der sollte hier nicht ankommen und kommunale Finanzausstattung, die zu gering sei, beklagen, sondern er soll lieber dazu beitragen, dass wir diese Finanzausstattung verbessern. Und er sollte dazu beitragen, dass wir mit dem Geld vernünftig umgehen und nicht Verwaltung um der Verwaltung willen finanzieren.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns die verschiedenen Aspekte abwägen und lassen Sie uns ein wertendes Ergebnis feststellen. Dieses wertende Ergebnis kann nur heißen, eine Verschiebung dieser Reform schadet diesem Land, schadet den Kommunen in diesem Land, und deswegen werden wir eine Verschiebung dieser Reform ablehnen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Müller, ich glaube, viele von den Vorwürfen, die Sie Herrn Ritter gemacht haben, kann man einfach – ich sage mal, auch aus Sicht der anderen Oppositionsparteien – nicht so wirklich stehen lassen. Sie haben Herrn Ritter vorgeworfen, dass er im Grunde die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung …
(Heinz Müller, SPD: Also meine Erfahrungen mit Herrn Ritter sind so, dass er das selber kann. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Da ist es so, dass Sie an der Stelle vorwerfen, dass Herr Ritter die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vorwegnimmt. Wenn man den Antrag selbst liest – und das haben wir ja getan –, dann steht das nirgendwo. Herr Müller, das stimmt an der Stelle schlicht und einfach nicht. Und ich will Ihnen auch sagen, die Gefahrenlinie, die Sie immer aufzeichnen,
Richtig ist und das will ich an der Stelle auch sagen: Der Eindruck, der sich mittlerweile auftut, Sie haben es bezeichnet, es reicht mittlerweile vielen, an der Stelle noch weiter an der Reform herumzubasteln, den kann man durchaus nachvollziehen, der ist mir gegenüber mehrfach geäußert worden. Das will ich auch deutlich sagen. Aber man muss eben auch sagen, an den acht Jahren Diskussion ist zumindest die Oppositionsfraktion der FDP nicht schuld.
Inwieweit das auf DIE LINKE zutrifft, das mag ich nicht beurteilen, denn ich war ja bei Ihren Koalitionsverhandlungen oder in den Koalitionsgesprächen zur damaligen Zeit noch nicht dabei.
Es gibt da etwas, wo ich sage, das muss sich doch eigentlich jedem sofort erschließen, dass es dort ein erhebliches Problem gibt mit dem, was die Reform, wenn man sie in Teilen so darstellt, eigentlich als Ergebnis abliefert. Wir haben im Ergebnis tatsächlich eine Kreisstrukturreform, das kann man sagen.
Das Problem ist, und das hat mein Kollege Leonhard ja auch immer gesagt, dass wir eigentlich immer diese grobe Linie gefahren haben, die Form folgt der Funktion. Genau da liegt auch der entscheidende Punkt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssen wir eine Viererstruktur machen, aber das wollt ihr ja nicht.)
Die LINKEN haben damals gefordert, eine Gemeindestrukturreform mit einfließen zu lassen in den Diskussionsprozess, und an der Stelle muss man sagen, da ist ja auch sehr viel Wahrheit dran. Das Problem ist, wenn wir die Aufgaben zielgerichtet an die Kommunen übertragen, das kombinieren mit einer Gemeindereform, dann ist es aus unserer Sicht so, dass daraus logischerweise sich das Bild zu einem Landkreis entwickeln müsste oder sich auch daraus ableiten ließe, wie eine kreisfreie Stadt sich darstellt oder welche dann übrig bleiben von den kreisfreien Städten.
Deshalb habe ich schon damals kritisiert, dass man immer von dem Dreiklang der Gesetzgebung gesprochen hat, nämlich dem Finanzausgleichsgesetz, der Funktionalreform und der Kreisstrukturreform, dass das eigentlich ein unzureichender Ansatz ist, weil er den vierten Ansatz, nämlich die Gemeindestrukturreform völlig unterschlägt.
Und ich will an der Stelle sagen, es muss doch wohl berechtigt sein, wenn man von einer Funktionalreform spricht und man von der Koalition vorgelegt bekommt, dass man 201 Stellen übertragen will, dass man als Oppositionsfraktion sagt, da ist ja nun nicht wirklich viel dabei, mit Funktionalreform hat das nicht wirklich was zu tun.
Wenn man sich von Herrn Müller auch noch sagen lassen darf, dass man gucken muss, wie die optimale Aufgabenübertragung ist,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Keine Richterschelte! – Heinz Müller, SPD: Das war unser Beschluss, Herr Schnur, mit Ihrer Stimme.)