immer dann nämlich, wenn einmal ein nun konformistischer Wissenschaftler ein Alternativmodell vorstellte. Manche dieser Konzepte gingen im Übrigen durchaus in dieselbe Richtung, die die NPD hier schon einmal vorgeschlagen hatte, nämlich anstatt abstrakte Körperschaften wie die Landkreise noch zu stärken und zu vergrößern und damit die Verwaltungssitze noch weiter von den Bürgern zu bewegen, lieber den entgegengesetzten Weg zu gehen und auf Kosten der Landkreise die Gemeinden zu stärken.
Im Rahmen dieser grundsätzlichen Vorstellung wurden die unterschiedlichsten Varianten von verschiedenen Experten vorgestellt. Und wenn diese schon vor einer Enquetekommission dargestellt werden, dann sollte man vielleicht mehr damit anfangen, als sie abzuheften und ansonsten stur an der einmal eingeschlagenen Richtung festzuhalten, zumal einige dieser Modelle ja offenbar schon verwirklicht wurden, beispielsweise in Schweden. Das muss nicht auf die Verhältnisse von MecklenburgVorpommern anwendbar sein, aber möglich wäre es ja und nachdenken kann man auch darüber.
Werden die Alternativen nicht ausreichend geprüft, dann ist die Enquetekommission ein Stück weiterer Pseudodemokratie und sonst nichts. Wenn man diese Alternativen angemessen prüft, dann ist das bis 2011 auf keinen Fall zu schaffen, dann wäre 2014 in der Tat realistischer. Entweder dient die Kommission dazu, sich verschiedene Modelle anzusehen und sie sorgsam gegeneinander abzuwägen, oder sie ist reine Staffage und es geht nur darum, einen eingeschlagenen Kurs durchzupeitschen. Das scheint mir allerdings der Fall zu sein. Die NPD stimmt dem Antrag zu.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Kollegen! Es war, nachdem ich die Rede des Ministerpräsidenten gehört habe, sicherlich gut, dass die Koalitionäre es abgelehnt haben, dass er eine Regierungserklärung abgeben möchte, denn er hat nichts Erhellendes gesagt.
Herr Sellering, wenn ausgerechnet Sie mir vorwerfen, ich wollte eine Verwaltungsreform verhindern, dann ist das völlig absurd, denn beim ersten Versuch war ich es, der gegen den Mehrheitswillen meiner Partei die Fünf als Kompromiss durchgesetzt hat.
Wenn Sie davon sprechen, Sie wollen mit diesen Reformprozessen, die Sie jetzt unter den neuen Regierungsbedingungen gestalten wollen, die Verwaltung auf allen Ebenen gestalten, dann haben Sie die wesentliche Ebene, die Landesregierung selbst, für diesen Prozess wissentlich ausgenommen
und daher erinnere ich auch die CDU an ihre Wahlversprechen, die Struktur des Kabinetts grundlegend zu ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal versuchen, auf die Argumente einzugehen, die Herr Müller hier gebracht hat. Herr Müller, Sie haben erstens gesagt, es wären nur einige, die in der Anhörung die Problematik der Zeitschiene ins Spiel gebracht hätten. Dem ist aber nicht so. Fast alle Landräte, die zwei Ausnahmen habe ich aus bekannten Gründen genannt,
fast alle Kreistagspräsidenten, fast alle anwesenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben dieses Argument gebracht, ebenso die kommunalen Spitzenverbände. Und sie haben das auf Nachfrage meiner Fraktion auch immer wieder bestätigt, dass sie viel Positives darin sehen würden, wenn wir den Vollzug der Kreisgebietsreform verschieben würden,
nicht die Reform verhindern, sondern den Vollzug der Kreisgebietsform auf einen späteren Zeitpunkt setzen.
sage ich Ihnen hier nur: Lesen Sie als allererstes die Stellungnahme des Landkreistages noch einmal! Die Eingangssätze der Stellungnahme des Landkreistages sagen eindeutig, der vorgelegte Gesetzentwurf verletzt das Leitbild an vielen Stellen. Wenn Sie mit dieser verfassungsrechtlichen Hürde weiterarbeiten wollen, bitte schön, tun Sie es!
Zum nächsten Argument, der Beratungsgang oder die Zeit wäre für die Auseinandersetzung ausreichend: Nun ist es ein Argument, was wir bei zurückliegenden Gesetzentwürfen immer wieder gehört haben, wo wir diese zwischen 12.00 Uhr und Mittag dann als Oppositionsgesetzentwürfe ablegen durften. Wie ist denn die Realität?
Der Vorsitzende des Innenausschusses schickt jetzt die Schreiben an die mitberatenden Ausschüsse mit der Bitte, bis zum 9. April die mitberatenden Stellungnahmen abzugeben. Dann ist vorgesehen, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, aber nicht etwa auf der Sitzung im Juli, nein, schon im Juni. Wenn dem so ist, haben wir maximal hochgerechnet sieben reguläre Sitzungen im Innenausschuss. Wenn Ihnen das ausreicht, eine umfassende Auswertung der Anhörung vorzunehmen, dann muss ich Sie zu dieser Herkulesarbeit wirklich beglückwünschen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was sagt denn das Verfassungsgericht zum Abwägungsprozess? – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Nächstes Argument, der Einspareffekt: Wir können nicht erwarten, die vielleicht 40, 50, 60 oder wie viel Millionen vor uns herzuschieben.
Aber, Herr Müller, die Realität ist doch, dass die Umsetzung der Verwaltungsreform zunächst einmal Geld kostet
Lassen Sie uns doch daher die Zeit nutzen, um darüber nachzudenken, wie viel besser wir mit Finanzen umgehen können, Herr Müller. Sie können doch noch mal …
Herr Kollege Ritter, Sie haben gerade zu Recht ausgeführt, dass bei einer Umsetzung 2011 wir zunächst Geld brauchen. Glauben Sie, dass wir bei 2014 eine andere Situation haben?
Herr Müller, also ein bisschen müssen Sie dann schon noch warten, kommen wir vielleicht auch dahin, darüber nachzudenken, wie wir die Kosten, die eine solche Verwaltungsreform verursacht, minimieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu einigen Argumenten, die hier vorgebracht worden sind, die mich nicht überzeugt haben. Auf die Auslassungen von Herrn Renz will ich hier nicht eingehen, weil es wenig Substanz war.
(Vincent Kokert, CDU: Das stimmt jetzt hier aber nicht! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Das Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Verschiebung dieser Reform schadet dem Land, sondern diese Reform, wie sie angedacht ist, wird dem Land Schaden bringen,