Das Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Verschiebung dieser Reform schadet dem Land, sondern diese Reform, wie sie angedacht ist, wird dem Land Schaden bringen,
und um das zu dokumentieren, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung. – Danke schön.
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffier. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Kollege Ritter, zunächst zu den Ausführungen, was die Landräte betrifft. Es gibt hier einen Zeitungsartikel von der Woche, in dem Landrat Konieczny, meines Wissens nach DIE LINKE, meines Wissens nach Landkreis Demmin, sagt: „Wir“, sprich Landkreis Demmin, „werden nicht klagen.“
Ich will nur darauf hinweisen, dass es doch offensichtlich auf der kommunalen Ebene mittlerweile eine Reihe anderer Auffassungen gibt,
(Vincent Kokert, CDU: Das verstehe ich auch nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wegen Ihrer Ahnungslosigkeit.)
und es geht allein um taktische Spielchen. Es geht Ihnen eben nicht um das Wohl der Menschen in diesem Land
und um das Wohl der Kommunen. Ich glaube, den Auftrag haben wir alle gemeinsam. Ich will Ihnen auch erklären, falls Sie das vergessen haben, Herr Kollege Ritter, warum.
Erst in der vergangenen Legislaturperiode konnte es Ihnen – jedenfalls ist es mir so in Erinnerung – nicht schnell genug gehen.
und das ganz schnell. In dieser Legislaturperiode nun kann es Ihnen nicht langsam genug gehen. Am 31. Januar 2008 kündigen Sie auf Drucksache 5/1242 den Antrag „Scheitern der Verwaltungsmodernisierung verhindern“ an. Mit dem Antrag wollten Sie erreichen, dass die Enquetekommission das Leitbild zur Kreisgebietsreform viel später behandeln soll als zuvor vom Landtag mit großer Mehrheit beschlossen.
Kurz vor der Landtagssitzung haben Sie – falls Sie es vergessen haben, will ich Sie daran erinnern – den Antrag dann zurückgezogen, vielleicht, weil Sie gerade noch erkannt haben, dass der Inhalt an dem Problem unseres Landes vorbeiging. Am 29. April 2009 haben Sie dann auf Drucksache 5/2549 den Antrag „Neubeginn statt Sackgasse – Verwaltung modernisieren statt Kreise modellieren“ angekündigt
und dieses Mal immerhin auch tatsächlich zur Abstimmung gestellt. Das mit Abstand Beste an diesem Antrag war aus meiner Sicht der Titel. Die Zeit für die Entwicklung von flotten Formulierungen hätten Sie aber besser in den Inhalt des Antrages gesteckt.
Der war nämlich neben vielen Floskeln nichts, was wirklich verwertbar war. Mehr als eine Verschiebung der dringend notwendigen Reform, die Sie eigentlich selbst schon im Jahr 2009 auf den Weg bringen wollten, um weitere drei Jahre auf dann insgesamt fünf Jahre auf das Jahr 2014 ist Ihnen nicht eingefallen.
Ihr heutiger Antrag, den Sie für manche überraschend, beispielsweise für mich, nicht wieder zurückgezogen haben, ist nun überschrieben mit „Kreisgebietsreform verschieben und 2014 mit den Kommunalwahlen umsetzen“. Inhaltlich ist im Grunde nichts Neues enthalten. Diesmal ist Ihnen nicht einmal zur Überschrift etwas Treffliches eingefallen. Wenn Sie dann, lieber Kollege Ritter, als innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion letzte Woche – das ist ja nun noch nicht so lange her, manches vergesse ich auch mittlerweile, aber bis letzte Woche weiß ich es noch so einigermaßen – per Pressemitteilung verbreiten lassen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich Kollegen Ritter zitieren, die Koalition aus SPD und CDU blockiere sich selbst und die Modernisierung der Verwaltung im Land komme keinen Schritt voran,
dann frage ich mich schon: Kennen Sie eigentlich Ihren heutigen Antrag? Wer, bitte schön, will denn hier die Reform blockieren? Die Koalition oder derjenige, der die Reform verschieben, verzögern und verbessern will?
Meine Damen und Herren, langsam wird es etwas ermüdend, immer wieder dieselben neu zurechtgeschüttelten Anträge zu behandeln, in denen es Ihnen nie wirklich um die konkreten Inhalte und um die konkreten Reformen geht, auch heute wieder nicht. Stets aufs Neue fordern Sie ein weiteres Abwarten oder ein Verschieben. Werden Sie doch einmal konkret! Sagen Sie ganz deutlich, was Sie denn für Reformvorhaben auf den Tisch legen, jetzt, hier und heute! Und sagen Sie, was zu verbessern ist! Tun Sie das, was der Ministerpräsident gesagt hat, bringen Sie sich in die Beratungen ein mit Ihren Vorschlägen, mit Ihren Anträgen! Sagen Sie ganz deutlich, was Sie wollen und was die Welt nicht will!
Ich denke, niemand in den Regierungsfraktionen, niemand will sich einer Diskussion entziehen und verschließen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben wir erlebt, das haben wir erlebt! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Zusammengefasst verlangen Sie in Ihrem Antrag nichts anderes, als erneut den laufenden Reformprozess zu stoppen, von vorn anzufangen und die Reform weitere drei Jahre später als geplant, nämlich erst im Jahr 2014 wirksam werden zu lassen. Unser Land MecklenburgVorpommern kann sich aber ein weiteres Abwarten nicht leisten. Es hat vorletztes Jahr gegolten, es hat letztes Jahr gegolten und das gilt heute erst recht. Die enormen Herausforderungen, die ja von vielen Rednern angesprochen worden sind, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen haben, die sehr schwer werden – daraus muss man keinen Hehl machen –, sind Ihnen allen bekannt.
Ich will auf Sie nicht weiter eingehen und es ist ganz offensichtlich ein Irrglaube, dass wir diesen Herausforderungen stets nur dadurch begegnen können, dass wir als Land, Herr Koplin hatte gestern einen Antrag dazu auf der Tagesordnung, immer nur mehr Geld ins System geben und die Strukturen unangetastet lassen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat eigentlich die erste Reform verhindert, Herr Caffier? Wer hat die erste Reform gestoppt? Waren das nicht Sie mit Ihren Klagen vor dem Landesverfassungsgericht? – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Sehr geehrter Herr Holter, über das Thema könnte ich lange mit Ihnen diskutieren. Ich reise durchs Land und spreche mit den Kommunalpolitikern. Im ersten Entwurf hat das Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen. Wir haben uns damals als Regierungskoalition gemeinsam schon vereinbart, wir ziehen die Reform durch, werden die Entscheidungen des Verfassungsgerichts …