Aber, meine Damen und Herren, ich bringe dies wirklich als Beispiel für Bad Kleinen, weil ich natürlich als ehrenamtlicher Bürgermeister auch weiß, wie allein man da steht. Auch mein Vorgänger, übrigens SPD, der hier auch Landtagsabgeordneter war, Herr Friese, hat zehn Jahre darum gekämpft.
Und, meine Damen und Herren, nach verschiedenen Gesprächen mit dem Verkehrsministerium hat nämlich dann auch der Minister Schlotmann schon am 22. Oktober 2008 vor dem Landtag verkündet, wieder wörtlich: „Nach den – mir zumindest – vorliegenden … Informationen soll der Umbau des Bahnhofes in den Jahren 2010 bis 2011 tatsächlich erfolgen …“
So können wir es jetzt aufzählen, in wie vielen Gesprächen wir immer wieder neue Ankündigungen bekommen haben. Es hieß ursprünglich, das hatte Herr Friese damals schon ausgehandelt, 2008 soll es beginnen, dann 2010/2011, ich habe dann mehrere Nachrichten, dann wieder 2012.
Und es geht hierbei auch nicht nur um dieses Einzelproblem. Es geht um die Erschließung des ganzen Gebietes um den Schweriner See. Ich kann es nicht verstehen, dass man ehrenamtliche Bürgermeister und Verwaltungen vor Ort immer wieder mit diesem Problem allein lässt. Wir haben deshalb, meine Damen und Herren, – auch weil der Minister das letzte Mal dann zum Schluss ein bisschen verärgert war, weil ich immer wieder dazwischengerufen hatte –
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist ja auch nicht schön. – Vincent Kokert, CDU: Das macht man ja auch nicht.)
gesagt, dann wenden Sie sich doch endlich an Ihren Bundestagsabgeordneten und der soll das Problem lösen. Deshalb dieser Antrag. Wir wollen das und wir brauchen die Unterstützung aller Fraktionen auf diesem
Ist er sogar, aber noch wichtiger: Er hat mir ein Gespräch mit Herrn Mücke, der jetzt Staatssekretär im Verkehrsministerium ist, vermittelt.
(Heinz Müller, SPD: Dann muss das ja hier laufen, dann brauchen wir ja gar nichts mehr zu tun. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lauter Connections.)
Nein, Herr Kollege, das ist es eben nicht. Jetzt ziehen Sie es bitte nicht ins Lächerliche! Das ist es nicht, sondern, Herr Kollege Müller, wir brauchen hier wirklich gemeinsam und fraktionsübergreifend die Stärke dieses Landes, egal, welche Regierung in Berlin ist. Wir brauchen die Stärke des Landes, gemeinsam. Hier werden Interessen unseres Landes vertreten.
Die Regierung vertritt sie für uns und die Regierung hat auch die Macht, ein solches Expertengespräch einzuberufen. Wir allein können es nicht. Und darum geht es, darum werben wir als Fraktion. Ich kann Sie nur bitten …
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten in Vertretung des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung der Wirtschaftsminister. Bitte schön, Herr Minister Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Kreher, ich lasse mal jetzt die ersten drei, vier Sätze des von mir übernommenen Partes weg, weil das jetzt so um die gegenseitige Versicherung der Zusammenarbeit und so etwas geht. Ich würde einfach empfehlen, sich einmal wirklich zusammenzusetzen. Vielleicht kann man das mal beim Abendessen machen oder wie auch immer. Mir kommt es ein bisschen komisch vor, wenn jetzt ein Thema, was offensichtlich bei der Runde im Juni schon die Rolle spielte, noch mal hier ausgesprochen werden soll. Wenn das jetzt jeder bringt, wenn jeder sein Problem jetzt hier vorne zum Problem aller 71 Abgeordneten macht, dann ist das vielleicht ein bisschen schwierig. Ich will nicht sagen, dass da nicht eine Lösung her muss. Insofern will ich Sie gern über die Situation informieren. Ich tue das jetzt hier in Vertretung des Verkehrsministers.
Das Verkehrsministerium befindet sich in sehr intensiven Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG, obwohl ja bekannt ist, dass die Landesregierung selbst keine originäre Zuständigkeit für die weitere Nutzung der Bahnliegenschaften hat. Aber es geht natürlich darum, Kontakte der Deutschen Bahn AG und der betreffenden Kommunen zu moderieren, die Dinge dort zu vermitteln.
Der Minister hat die DB AG nach der Sommerpause, im Oktober konkret, um weitergehende Informationen zu der DB-Vermarktungsoffensive gebeten, damit der Dialog der DB AG und der Kommunen eine solide Ausgangsbasis hat. Ziel ist es dabei, eine Gesprächsrunde zwischen der Deutschen Bahn AG und den Städten und Gemeinden zu erreichen. Das ist, soweit mir das jetzt hier aufgeschrieben wurde, auch im Juni bereits angekündigt worden. Ich glaube, das sagten Sie eben auch. Zwar hat die Bahn auf die entsprechende Bitte hin grundsätzlich positiv reagiert, aber ihrerseits gebeten, ihre Position zunächst bilateral gegenüber dem Ministerium zu erläutern. Dagegen kann man zunächst erst mal nichts haben.
Dieses Gespräch hat in dieser Woche in Berlin stattgefunden und ist vom Staatssekretär des Verkehrsministeriums geführt worden. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Bahn alle betroffenen Kommunen über eine Verkaufsabsicht rechtzeitig und umfassend informieren wird. Das ist zugesichert worden. Sie will über Entwicklungs- und Förderkonzepte in jedem Einzelfall mit den Bürgermeistern sprechen. Der Bevollmächtigte der DB AG für Mecklenburg-Vorpommern wird außerdem zu einem Gespräch mit dem Städte- und Gemeindetag in das Verkehrsministerium kommen, um grundsätzliche Fragen und die auch teilweise etwas verwirrenden Zuständigkeiten innerhalb der DB AG zu erörtern. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages wurde darüber entsprechend informiert.
Meine Damen und Herren, es können nur dann echte Fortschritte erzielt werden, wenn die Deutsche Bahn AG die für Bahnzwecke entbehrlichen Grundstücke aufzeigt und in der jeweiligen Kommune benennt. Die Kommune muss sich dann planend über die zukünftige Nutzung entsprechend Gedanken machen. Dafür gibt es auch konkrete Beispiele. In Grevesmühlen gibt es nunmehr intensive Gespräche zwischen Kommune und Bahn nach Vermittlung durch das Verkehrsministerium. In Teterow ist gerade das Bahnhofsgebäude von der Deutschen Bahn seitens der Stadt gekauft worden. Dort sollen im Februar Möglichkeiten für die Nutzung der Liegenschaften auch gemeinsam mit dem Verkehrsministerium besprochen werden.
Es wird daher durch das Ministerium eingeschätzt, dass dies der richtige Weg ist, die Beteiligten zusammenzubringen und bei Bedarf und Möglichkeit deren Pläne auch finanziell zu unterstützen. Die Kommunen können dann die in ihrer Zuständigkeit liegende Stadtentwicklungsplanung mit der Aufstellung zum Beispiel von städtebaulichen Rahmenplänen, Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen vollziehen.
Eine Umfrage des Verkehrsministeriums unter einigen Sanierungsstandorten ergab, dass die unterschiedlichsten Nutzungs-, Finanzierungs-, Förder- und Trägerkonstellationen vorliegen. Die Praxis zeigt, dass die realisierten beziehungsweise in Planung befindlichen Umnutzungskonzepte in einigen Fällen über den eigentlichen Gebäudebestand hinaus auch das Umfeld einbeziehen. Das reicht dann von privater Wohnnutzung über gemeindliche bis hin zur gewerblichen Nutzung.
Aus städtebaulicher und baukultureller Sicht ist eine sinnvolle Nutzung aufgegebener Bahngebäude ein gemeinsames Ziel. Das gilt nicht nur für Empfangsgebäude, sondern natürlich auch für Stellwerke, Lokschuppen und so weiter. Viele bekannte Förderinstrumente kommen auch grundsätzlich für die Förderung bei ehemaligen Bahnimmobilien in Betracht. Ich will einige beispielhaft nennen: das Entflechtungsgesetz, ehemals das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dann die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der EFRE-Fonds, dann das Europäische Entwicklungsprogramm für ländliche Räume, also ELER, Dorferneuerung oder LEADER, Städtebauförderung, kommunale Förderprogramme oder eben Denkmalschutzprogramme, soweit dort finanzielle Möglichkeiten von der Masse her bestehen.
Kommunen wissen das und stehen in gutem Kontakt zu den jeweilig zuständigen Landesbehörden. Die Zuständigkeit für die Nutzung, Verwertung, eventuelle Beräumung und Sicherung von öffentlichen wie privaten Liegenschaften liegt grundsätzlich beim jeweiligen Eigentümer.
Es ist natürlich so, das sollte man auch an dieser Stelle sagen, dass Eigentum verpflichtet. Eine sinnvolle Wieder- und Weiternutzung von Bahnliegenschaften kann jedoch nur im Einvernehmen zwischen Kommune und gegebenenfalls dem zukünftigen Eigentümer betrieben werden.
Insofern schlägt der Verkehrsminister hier heute vor, den Antrag allerdings abzulehnen. Das Land hat seine Zuständigkeit, denke ich, hier deutlich gemacht, auch den Willen bekundet, dass die Landesregierung mit Bahn und Kommunen im Gespräch ist, und da, wo es noch nicht der Fall ist, dies dann auch tun will. Fördermöglichkeiten sind bekannt. Ein landesweites Entwicklungskonzept, so das Ministerium, geht ins Leere. In jedem einzelnen Fall müssen hier, das zeigt sich auch an den Beispielen, Lösungen gefunden werden und hier wird dann entsprechend beraten, aber natürlich muss man auch die kommunale Selbstverwaltung respektieren.
Ich würde Sie also herzlich bitten, dann noch mal auf den Minister direkt zuzugehen, der heute wirklich krank ist. Wir haben ihn fast nach Hause gezwungen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte schön, Herr Abgeordneter.