„Die zu bildende Enquete-Kommission soll besonders Initiativen, Gutachter und Sachverständige berücksichtigen, die das Ziel verfolgen, dem Trend der Vergreisung entgegenzuwirken. Sie sollen dabei die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen und ggf. auch Projekte zu präsentieren. In diesem Zusammenhang fällt der genannten Enquete-Kommission ,Drohende Vergreisung des Landes MecklenburgVorpommern und nachhaltige Gegenstrategien‘ nicht zuletzt die Aufgabe zu, bisher ergangene Maßnahmen, die sich die Minderung der selektiven Abwanderung und des Geburtendefizits zum Ziel gesetzt haben, zu bündeln.“
„Das von der zu bildenden Enquete-Kommission zu erhebende Material soll der Landespolitik als Grundlage für zielgerichtetes und effizientes Handeln dienen.“
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die demokratischen Fraktionen darf ich Ihnen mitteilen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Super Rede!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie von den volksfeindlichen Parteien treibt, ist schwer zu begreifen und insgesamt nur zu vermuten. Was für einen Unsinn Sie aber manchmal in der Öffentlichkeit von sich geben, lässt Schlimmes befürchten. Vor allem lassen Sie von der politischen Klasse nichts unversucht, um die Vergreisung und das Aussterben weiterer Teile unseres Landes in ein gutes Licht zu rücken.
In diesem Zusammenhang passt eine Erkenntnis über den demografischen Wandel, welche vom Rostocker Demografie-Professor Reiner Dinkel am 11. März 2009 in Waren-Müritz verkündet wurde. Zitat: „Die Kriminalität wird ganz stark zurückgehen.“ Zitatende. So wird der Professor in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 12. März 2009 zitiert. Und die „Schweriner Volkszeitung“ bescheinigt dem demografischen Wandel folge
richtig auch gute Seiten für Mecklenburg-Vorpommern. Da die meisten Straftaten dem Bericht zufolge Diebstahlsdelikte sind und von 16- bis 25-Jährigen verübt werden, diese Altersgruppe aber stark geschrumpft sei und weiter kleiner werde, erwartet der DemografieProfessor somit auch eine Verringerung der Straftaten. Im Umkehrschluss bedeutet dieses ja, dass die Steigerung der Geburtenrate langfristig auch die Kriminalität steigern müsste.
Wie krank ist diese Gesellschaft eigentlich? Anstatt deshalb der Vergreisung noch positive Seiten abzugewinnen, benötigt unsere Heimat zum Beispiel endlich ein Familienkonjunkturpaket. Das heißt, die Politik hat sicherzustellen, dass alle jungen Paare und alle Familien die Gewissheit haben, dass ihre Sorgen und Nöte in den politischen Prozessen berücksichtigt sowie alle Auswirkungen von politischen Entscheidungen generell auf die Kinder und die Familien geprüft und Schlechterstellungen verhindert werden. Erst wenn alle Frauen und Männer spüren, dass Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern gewünscht werden, wird die bislang leere Parole „Familienland Nummer eins“ mit Leben gefüllt.
Kinder sind unsere Zukunft, heißt es nicht umsonst. Doch die Kinder müssen auch geboren werden und eine lebenswerte Zukunft haben. Hiervon ist MecklenburgVorpommern sehr weit entfernt. So hat das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern am 26. Januar 2010 bekannt gegeben, dass im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres alle Landkreise und kreisfreien Städte jeweils mehr Gestorbene als lebend Geborene zu verkraften hatten. Zudem ist für das erste Halbjahr 2009 ein Wanderungsverlust von 4.499 Bürgern hinzunehmen. Diese nackten Zahlen sind die Konsequenz Ihrer volksverachtenden Politik.
Es sind aber sicherlich nicht nur die fehlenden deutschen Kinder in unserem Land, die katastrophale Folgen für unser Volk haben und das Leben in unserer Heimat gravierend beeinflussen werden. Die fortwährende Überfremdung mit ihren kriminellen Ausmaßen trägt ihr Übriges dazu bei.
Doch eine wesentliche Tatsache missachten Sie allerdings: Bei der Vergreisung unserer Heimat handelt es sich nicht um ein Naturwunder, sondern sie ist von Menschen gemacht, nämlich durch die Unfähigkeit, den Unwillen oder die Verweigerung der herrschenden politischen Klasse als oberste Pflicht der Politik, den Erhalt des Volkes und seiner Substanz und den Deutschen ein Leben in Würde und Freiheit sicherzustellen.
Mit der von der NPD-Fraktion geforderten Enquetekommission soll vor allem dafür Sorge getragen werden, die Denkblockaden bei Ihnen zu beseitigen, das Bewusstsein für Volk und Heimat zu schaffen, an dessen Ende Maßnahmen stehen, die die Existenz unseres Volkes, Jung und Alt, in Würde und Freiheit gewährleisten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist eine Beschimpfung. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen für die Verunglimpfung der Abgeordneten einen Ordnungsruf.
Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf, da Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer genau wissen, dass Sie über Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten keine Meinungsäußerungen abzugeben haben. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie, sollten Sie einen weiteren Ordnungsruf erhalten, das Rederecht für die heutige Sitzung verlieren.
(Stefan Köster, NPD: Ach, jetzt sind wir wieder beim Dritten Reich. Ich glaube, Sie haben echt leicht einen an der Waffel!)
„ein letzter Kinderschrei erstickt … Dann wurden von der Sammelstelle die Schuhchen in das Reich geschickt.“
(Stefan Köster, NPD: Was hat das denn mit der Vergreisung in Mecklenburg- Vorpommern zu tun? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
fanden sie in einer Baracke Zehntausende Paar Kinderschuhe, von Schuhen für 10-Jährige bis zu Babyschuhen.
(Stefan Köster, NPD: Oh, oh, oh! Das muss doch echt wehtun im Kopf bei Ihnen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, dass die NPD, die sich ausdrücklich nicht von den Nationalsozialisten distanziert,
(Stefan Köster, NPD: Brauche ich nicht. Ich bin 1973 geboren. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
im Gegenteil, wie Herr Müller heute sich entschieden in diese Traditionslinie stellt, dass diese Fraktion also,