Protokoll der Sitzung vom 28.01.2010

im Gegenteil, wie Herr Müller heute sich entschieden in diese Traditionslinie stellt, dass diese Fraktion also,

(Michael Andrejewski, NPD: In welcher Linie stehen Sie? – Stefan Köster, NPD: Der Herr Stalinist.)

die als geistige Sachwalterin derjenigen auftritt, Herr Köster, die den systematischen und industriellen Massenmord an Millionen Menschen zu verantworten hat,

(Michael Andrejewski, NPD: Was hat das mit Demografie heute zu tun?)

dass diese Fraktion, Herr Andrejewski, es wagt, uns mit einem Antrag zur Bevölkerungsentwicklung zu kommen,

(Michael Andrejewski, NPD: Wir wagen uns noch ganz andere Sachen. – Stefan Köster, NPD: Wer einmal spitzelt, spitzelt immer.)

ist Ausdruck politischer Verkommenheit sondergleichen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie war das? Wer einmal mordet, mordet immer, oder wie?! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dass Sie, Herr Köster, wie zum Beispiel Herr Borrmann gestern, Rudolf Hess glorifizieren,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wer einmal schlägt, schlägt immer, ne?! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

uns weismachen wollen, dass Sie sich um Geburtenzahlen und Alterung der Gesellschaft sorgen,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

lässt einem die Übelkeit aufsteigen. Der Faschist Rudolf Hess hat zur Eröffnung der Reichsärzteschule in AltRehse 1935 gelobpreist,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass man bereits bei der Arisierung Fortschritte gemacht hätte. Die Kinder sähen nicht mehr so slawisch aus, sie hätten bereits andere Kopfformen als die Kinder zu Beginn der 20er-Jahre.

(Stefan Köster, NPD: Oh, oh, oh!)

Ihre Idole, sehr geehrte Herren, oder nein, nicht geehrte Herren von der NPD, sind Massenmörder,

(Michael Andrejewski, NPD: Haben Sie das Thema begriffen, oder nicht?)

diese haben die tiefste Zäsur in der demografischen Entwicklung Deutschlands zu verantworten. Und Sie von der NPD kommen uns mit Vergreisung? Das ist einfach ekelhaft!

(Michael Andrejewski, NPD: Die ist antifaschistisch, oder?!)

Allein das Wort „Vergreisung“, Herr Köster,

(Stefan Köster, NPD: Na, was ist es denn?)

weist auf Ihren unseriösen Umgang

(Stefan Köster, NPD: Sie verschleiern doch einfach die Tatsachen.)

mit der realen Herausforderung des demografischen Wandels hin.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist ja eine spannende Herausforderung. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Vergreisung, Herr Andrejewski, im Kontext Ihres Antrages, bringt die Mutwilligkeit einer Altersdiskriminierung zum Ausdruck.

(Michael Andrejewski, NPD: So ein Schwachsinn! – Stefan Köster, NPD: Oh, Sie haben doch echt einen an der Waffel!)

Eine Gesellschaft …

Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen wegen der persönlichen Beleidigung einen dritten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass Sie damit kein Rederecht mehr haben. Sollten Sie in dieser Art und Weise hier weiter verunglimpfen, werde ich Sie mit einer anderen Ordnungsmaßnahme belegen.

Bitte, Herr Abgeordneter.

(Stefan Köster, NPD: Dann sollte der Redner zur Sache sprechen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Eine Gesellschaft, die Werte wie Solidarität, Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Demokratie und Freiheit lebt, lebt auch Ehrfurcht vor dem Alter.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie, Herr Andrejewski, und Sie, die Abgeordneten der Fraktion der NPD, instrumentalisieren die Tatsache des Älterwerdens der Gesellschaft für Ihre widerliche Ideologie,

(Michael Andrejewski, NPD: Und Sie haben das alles verursacht.)

denn die NPD lebt von Schreckensszenarien,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sie konstruiert und braucht für ihre Politik Gespensterdiskussionen.

(Michael Andrejewski, NPD: Stattdessen ist alles in Butter.)

Der Antrag der NPD auf Einsetzung einer Enquetekommission „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“ ist von schlichtem Inhalt und fadenscheinig noch dazu. Er ist schlicht, weil er unlogisch ist.

(Michael Andrejewski, NPD: Schlicht kann auch richtig sein. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Sie begründen Ihren Antrag mit – ich zitiere – „einer verfehlten Politik der Altparteien“.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nur einmal nebenbei: „Altparteien“ war ein Begriff der NSDAP.

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Sie entblöden sich jedoch nicht,

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

im gleichen Atemzug im Punkt 2 Ihres Antrages

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die bisher ergangenen Maßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern zur Minderung der Abwanderung und des Geburtendefizits bündeln zu wollen. Ihre Politik ist schlecht – also ich kommentiere jetzt einfach einmal, was Sie uns in Ihrem Antrag sozusagen unterschieben –, wir aber wollen sie bündeln. Was Sie wirklich wollen, und deswegen ist Ihr Antrag fadenscheinig, ist, ein parlamentarisches Instrument für Ihre perfide Ideologie zu bekommen.