(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Was haben Sie denn für eine Wahrnehmung? Ihr habt ja wohl keine Probleme!)
Wir? Wir sind überhaupt nicht zerstritten.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ihr habt ja wohl keine Probleme!)
Nein, nein, nein, nein, nein.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Dann guckt mal in den „Pressespiegel“, was DIE LINKE für Probleme hat! Neustart SED-PDS-LINKE! Und wie heißt die nächste Partei?! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Also wissen Sie, Herr Backhaus, Herr Glawe und Herr Nieszery, wir können uns gerne über den Zustand der Parteien unterhalten.
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Nein, nein, ganz ruhig! Wir können uns gerne über den Zustand der Parteien unterhalten.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Vorwärts und nicht vergessen! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wenn DIE LINKE nicht zu dem politischen Faktor in Deutschland geworden wäre, würde sie gar nicht die Aufmerksamkeit haben,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ihr habt ja gar kein Programm mehr.)
die heute in der Presse nachzulesen ist.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ihr habt ja gar kein Programm mehr. Ihr wisst ja gar nicht mehr, was ihr wollt.)
Davon gehen Sie mal aus, weil wir nämlich in Ihrem politischen Geschäft stören.
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Aber Sie beide hier in Mecklenburg-Vorpommern – und jetzt kommen wir zum Thema zurück –
(Dr. Till Backhaus, SPD: DIE LINKE weiß nicht was sie will, aber das mit ganzer Kraft. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist bei der SPD aber auch nicht anders. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
sind so zerstritten, dass inzwischen jeder auf der Straße, jeder Mann und jede Frau, bei noch so wohlwollender Betrachtung Zweifel haben muss,
(Dr. Till Backhaus, SPD: SED-PDS-LINKE!)
ob Sie überhaupt regierungs- und handlungsfähig sind, ob Sie gestalten können oder ob Sie mehr recht oder schlecht das Land verwalten.
(Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Gegenwärtig, das haben Sie ja gerade dieser Tage wieder im Koalitionsausschuss praktiziert,
(Harry Glawe, CDU: Hat er aber gut gemacht. – Vincent Kokert, CDU: Da waren Sie richtig neidisch drauf. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Herr Abgeordneter, ich muss Sie mal unterbrechen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, das Wort hat der Fraktionsvorsitzende.
(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Der Redebeitrag muss zu verstehen sein. Auch bei einer lebhaften Debatte bitte ich,
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
die Zwischenrufe so zu gestalten, dass das Wort, das der Fraktionsvorsitzende Herr Holter hat, zu verstehen ist.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Aber Herr Holter bringt uns auch ganz schön hoch hier.)
Bitte, Sie haben das Wort.
Ja, reden wir mal über die Verwaltungsreform.
(Heinz Müller, SPD: Au ja! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir hatten einen sehr großen Wurf von der Pipeline, Herr Kokert. Und im Übrigen stehe ich nach wie vor zu dem, das habe ich hier mehrfach gesagt.
(Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, Harry Glawe, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das herausragende Beispiel Ihrer Zerstrittenheit ist die geplante Verwaltungsreform, nach Ihrem Bekunden das wichtigste Vorhaben in dieser Legislaturperiode.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein Reförmchen.)
Das, was wir erleben, nicht erst jetzt in diesen Tagen, sondern von Beginn an,
(Harry Glawe, CDU: Was haben Sie denn erlebt?)
ist ein Stück aus dem Tollhaus.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Sie sind nicht einmal in der Lage zu sagen, wohin Sie eigentlich wollen.
(Harry Glawe, CDU: Sollen wir Sie bedauern?)
Die CDU tritt für mehr Aufgabenübertragung vom Land an die Kommunen ein. Das eint uns übrigens.
(Vincent Kokert, CDU: Na, na, na! Es gibt aber auch einiges, was uns trennt.)
Die SPD spricht sich gegen konsequente Kommunalisierung aus. Sie streiten wie die Kesselflicker.
(Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Einig sind Sie sich allerdings darin, dass die Ergebnisse aus Anhörungen keine Rolle spielen und dass Sie selbst Ihr eigenes Leitbild, was Sie hier in diesem Haus durchgebracht haben, inzwischen ignorieren.