(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Und dieses Gesetz haben Sie 2004 eingebracht.)
mit dem Doppelhaushalt auch das notwendige Begleitgesetz auf den Tisch zu packen. Das ist die Wahrheit! Und das Nachsehen haben die Kommunen und die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Sie haben das Gesetz auf den Weg gebracht und Sie sind dafür verantwortlich.)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Harry, hol schon mal den Wagen! – Harry Glawe, CDU: Ist doch wahr. Er bringt es auf den Weg und wirft es uns vor.)
Pflegebedürftige und deren Angehörige haben schon seit einem Jahr einen Anspruch auf wohnortnahe Beratung. Das Geld ist eingestellt. Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Wo ist die Allgemeinverfügung,
(Harry Glawe, CDU: Das stimmt doch gar nicht. Wir haben 750.000 Euro eingestellt dafür. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Eingestellt, aber es fließt doch nichts.)
Ja, das habe ich gesagt, dass das Geld da ist. Es kann nicht umgesetzt werden, weil die Allgemeinverfügung nicht da ist. Das ist die Wahrheit!
(Harry Glawe, CDU: Ich habe kein Mikrofon. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er ist ein Bauchredner.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war gerade eine Kritik an der Amtsführung der Präsidentin. – Harry Glawe, CDU: Dafür nehme ich gerne einen Ordnungsruf in Kauf. Gleiches Recht für alle.)
Die Kultur einiger Abgeordneter wäre vielleicht auch mal ein Thema wert, welches man hier diskutieren könnte.
Ende des Jahres laufen die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen aus. Wir fragen: Wo bleiben die Eckwerte für die Hochschulentwicklung? Wir alle können uns sehr gut daran erinnern, wie lange es gedauert hat, bis die ersten Zielvereinbarungen diskutiert und verhandelt wurden. Auf welcher Grundlage sollen nun die neuen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden? Wir wollen das wissen, die Hochschulen wollen das wissen. Und ich meine, für die Zukunft des Landes, der Universitäten, der Hochschulen ist es notwendig, dass die Eckwerte tatsächlich auf den Tisch kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Minister Henry Tesch: Da gibt es doch einen festgelegten Plan. – Peter Ritter, DIE LINKE: Melden Sie sich, gehen Sie ans Pult! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Es ist, meine Damen und Herren, inzwischen ein offenes Geheimnis, dass Sie sich gegenseitig blockieren.
(Zuruf von Minister Henry Tesch – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Unart. Kultusminister nennt sich so was! – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Ja, Sie ziehen an einem Strang, aber jeder an seinem Ende und jeder in seine Richtung. Es ist vollkommen unübersichtlich, wohin sich das Land entwickeln soll. Zukunft ist für Sie ein Fremdwort, es gibt keine Vision, es gibt keine Strategie, geschweige denn einen Fahrplan.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, jetzt kommen wir mal zum Eigentlichen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Streit und Hader dominieren das Handeln. Die Koalitionäre gönnen sich nicht das Schwarze unter dem Nagel und den Erfolg, den gönnen Sie dem anderen schon gleich gar nicht.