Denn das, was Sie uns hier vorgetragen haben, Kollege Holter, warum wir denn jetzt eine Regierungserklärung abgeben müssten,
Und ganz nebenbei ist es wahrscheinlich auch Ihren eigenen Leuten nicht aufgefallen, dass Sie sich dabei auch noch widersprechen, wenn Sie auf Einlassung des Kollegen Dankert hier in Zwischenrufen sagen, Sie interessiert die Koalitionsvereinbarung nicht. Der Text Ihres Antrags sagt genau, Sie wollen gucken, wie das denn mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages steht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jo! – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)
Zu Beginn der Koalition aus SPD und CDU in diesem Landtag hat es eine Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Ringstorff gegeben. Als Harald Ringstorff sein Amt niedergelegt und dieses Hohe Haus als Nachfolger Erwin Sellering gewählt hat, hat Erwin Sellering eine Regierungserklärung abgegeben. Er hat die Schwerpunkte dieser Koalition umrissen, er hat ein Bild für dieses Land gezeichnet, er hat die Aufgabenstellung, die Richtung und die Vision hier angegeben. Und anhand dieser Leitlinie arbeitet diese Landesregierung, arbeitet diese Koalition.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na dann ist es ja kein Wunder, dass es nicht vorwärtsgeht. – Harry Glawe, CDU: Oooch!)
Und, lieber Herr Holter, vielleicht fangen wir mal vorne an. Das Wichtigste beim Politikmachen ist, da beißt keine Maus den Faden ab, das Geld. Der Haushalt wird nicht umsonst als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet.
Und, meine Damen und Herren, halten wir doch einfach mal fest, wir haben einen Doppelhaushalt 2010/2011. Wir haben die finanzielle Basis des Handelns dieser Koalition und dieser Landesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode in diesem Hohen Haus auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen. Wir haben also eine Basis für unser Handeln.
(Michael Roolf, FDP: Schauen wir mal, wann der erste Nachtragshaushalt kommt. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Und in der Tat, dieses ist in Zahlen gegossene Politik. Wir haben die wesentlichen Voraussetzungen hier beschlossen, Herr Kollege Holter, und wir haben sie ohne großen Streit und ohne großen Klamauk, sondern in sachlich vernünftiger Arbeit beschlossen. Und wer dabei erwartet hat, dass er von der Opposition, insbesondere von der Opposition von der linken Seite dieses Hauses, etwas bekommen hätte, was dem verfassungsmäßigen Auftrag der Opposition entspricht, nämlich vernünftige Alternativvorschläge unterbreitet zu bekommen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist vernünftig? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das definieren Sie doch nicht.)
der, meine Damen und Herren, hat sich hier bitter enttäuscht gesehen. Da haben Sie uns sehr, sehr, sehr wenig vorgelegt.
Denn das, was Sie vorgelegt haben, das war im Wesentlichen ein Vorschlag, nämlich 300 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Und das kann keine vernünftige Alternativpolitik sein.
Also, meine Damen und Herren, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf eine angeblich handlungsunfähige Koalition,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Die ist nicht nur „angeblich“ handlungsunfähig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
sondern versuchen Sie mal, Ihren Auftrag, eine vernünftige, eine konstruktive, eine Alternativen aufzeigende Opposition zu sein! Dabei haben Sie bisher herzlich wenig geleistet.
Und wenn Sie, um den nächsten inhaltlichen Punkt anzusprechen, das Thema Verwaltungsreform hier aufgreifen,
ich glaube, wir werden uns einige Tagesordnungspunkte weiter noch mit der Verwaltungsreform auseinandersetzen – ich freue mich schon darauf, darüber dann mit Ihnen in den Clinch treten zu können, lieber Kollege Ritter,
das werden wir beide dann machen, glaube ich –, dann müssen wir doch feststellen, dass es natürlich ein sehr schwieriges Unterfangen ist, eine solche Verwaltungsreform unter den obwaltenden Umständen hier tatsächlich umzusetzen. Und dass es dabei Diskussionen bedarf und Anhörungen, um viele neue Aspekte auf den Tisch zu legen, die berücksichtigt werden müssen, das ist doch klar.
Und was ist passiert? Wir haben uns in der Koalition, und das konnte jeder in der Zeitung nachlesen, auf wesentliche Linien für diese Reform geeinigt. Natürlich hat es unterschiedliche Positionen gegeben,
aber eine Koalition, die funktioniert – und diese Koalition funktioniert –, hat die Kraft für vernünftige Kompromisse. Ich glaube, das, was wir dort an Kompromissen gefunden haben, das kann sich sehen lassen.
Ich stehe voll und ganz dazu. Ich glaube, gerade an diesem Punkt haben wir unsere Handlungsfähigkeit bewiesen.
Ich könnte das jetzt fortsetzen. Ich weiß, dass nicht jedes der Projekte dieser Koalition jedem gefällt. Ich will mal das Beispiel des Finanzausgleichsgesetzes ansprechen, über das wir hier ja sehr heftig diskutiert haben. Ich glaube, wir brauchen als funktionierende Koalition auch Kraft,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sind alles abgeschlossene Dinge. Was ist mit den zukünftigen Fragen?)
Und wenn wir auf die heutige Tagesordnung gucken – Sie bemängeln, da sind ja so wenige Anträge der Koalition –, Herr Holter, ich erinnere mich an Zeiten, wo wir gemeinsam Oppositionspolitiker in die Schranken gewiesen haben, die gemeint haben: Masse sei Klasse und die Regierungskoalition würde ja so wenig Anträge bringen.
Dass Sie jetzt in das gleiche Horn tuten und sagen, ihr seid ja als Koalition so schwach, weil ihr so wenige Anträge bringt, lieber Herr Holter, das enttäuscht mich bitter. Das ist wirklich nicht Ihr eigenes Niveau, so zu argumentieren.
Lassen Sie uns aus der Tagesordnung lieber ein anderes Beispiel nehmen. Ich meine das Seniorenmitwirkungsgesetz. Wir greifen gesellschaftliche Entwicklungen auf,