(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Da haben Sie was missverstanden. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Sie sind auf einem guten Wege und wenn wir daran noch ein bisschen gemeinsam arbeiten, dann geht das richtig voran mit Ihnen.
was bedauerlich ist, ist die Tatsache, wenn Sie Alternativen vorschlagen, dann wollen Sie immer diese erfolgreiche Entwicklung, die Sie gerade eben aufgezählt haben, infrage stellen. Sie wollen es den Unternehmern nehmen, die ja eigentlich die Arbeitsplätze schaffen sollen.
Ich denke, es ist schon ganz wichtig, dass wir gerade die Unternehmer unterstützen. Wir können beklagen, dass es zu wenig Arbeit gibt in diesem Lande, aber wenn wir die Unternehmen, die dafür entsprechende Rahmenbedingungen brauchen, nicht entsprechend unterstützen, dann werden wir auch nicht zum Erfolg kommen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Die sind doch alle sehr dankbar für die Mehrwertsteuererhöhung.)
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Oh, oh! – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das ist gefährlich, was Sie da tun! – Zurufe von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man doch eines sagen: Ihr Antrag, so, wie Sie ihn eingebracht haben, ist zum einen realitätsfern und zum anderen wenig sinnvoll und genauso wenig hilfreich.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das Adjektiv hat ja jetzt noch gefehlt! Das hat gefehlt! – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Und was ich ganz schlimm fi nde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Tatsache, dass Sie grundsätzlich versuchen, mit den Ängsten der Menschen zu spielen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Sie schaffen die Ängste und wir spielen? Das ist ja witzig.)
Und alleine dadurch, dass Sie immer Dinge wiederholen, die unwahr sind, werden diese auch nicht wahrer.
Wenn Sie oder Herr Professor Dr. Methling in den Supermarkt gehen und eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen, dann weiß ich nicht, wo Sie einkaufen. Denn die Dinge, die zum täglichen Leben gehören, die in der Regel wahrscheinlich im Supermarkt gekauft werden, sind nach wie vor mit 7 Prozent besteuert. Ich fi nde es unmöglich, da wirklich immer wieder auf das Gleiche abzustellen.
Ich fi nde es unmöglich, immer wieder das Gleiche zu behaupten, was ganz einfach so nicht der Realität entspricht.
Das sollte man bitte nicht tun, weil das keinem hilft. Es führt auch nicht dazu, dass wir hier wirklich zu akzeptablen Lösungen kommen.
Richtig, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch wohl eins: Wir müssen dringend etwas tun, um die Haushalte weiter zu konsolidieren, um Bund, Länder und Gemeinden überhaupt wieder handlungsfähig werden zu lassen.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Sie belasten aber die privaten Haushalte. Das kann doch nicht funktionieren. – Harry Glawe, CDU: Auch falsch, auch falsch.)
Das ist eigentlich die vorrangige Aufgabe neben der Einhaltung der Stabilitätskriterien. Das muss sichergestellt sein, ansonsten ist Deutschland, ansonsten sind die Länder, die Städte und die Gemeinden so nicht mehr handlungsfähig. Dafür haben wir aber eine Verantwortung, und zwar auch eine Verantwortung für die Zukunft.
Und genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht es natürlich nicht, jetzt einzuschätzen, ich fi nde es toll, wenn Sie es wirklich feststellen, was wir schon alles erreicht haben. Was wir aber erreichen müssen, ist, und da sind die große Koalition in Berlin und wir jetzt hoffentlich in Mecklenburg-Vorpommern auch auf einem guten Wege, nämlich nicht nur die Neuverschuldung zu begrenzen, sondern auch zukünftig vielleicht einmal Schulden für die Generationen nach uns abzubauen.
Das ist eine ganz wesentliche Aufgabe und dieser Aufgabe müssen wir uns stellen! Nur dann werden wir auch eine Entwicklung in Deutschland erreichen, die uns wieder die Position in Europa sichert, die wir ganz einfach haben müssen und auch haben sollen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist klar. Die Frage ist, zu welchen Lasten, Herr Löttge? – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn wir nach Europa schauen und uns mit den europäischen Zahlen und mit den Steuersätzen vergleichen – lassen Sie mich einige nennen, da wären Italien und Österreich mit einem Steuersatz von 20 Prozent, Belgien und Irland mit 21 Prozent, Finnland und Polen mit 22 Prozent oder die skandinavischen Länder wie Dänemark und Schweden mit 25 Prozent –, ich denke, da liegt Deutschland wirklich in einem guten Mittelfeld.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Da steht uns ja noch was bevor. – Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ich denke, da liegt Deutschland auf jeden Fall in einem guten Mittelfeld. Insofern gibt es für mich zu dieser Umsatzsteuererhöhung, die jetzt beschlossen ist, auch keine Alternative. Die CDU-Fraktion wird also Ihren Antrag keinesfalls mittragen,