Stufe der Unternehmenssteuerreform ist selbst nach dem Finanztabu der Bundesregierung nicht gegeben, sondern wir werden weitere Steuersenkungen der großen Unternehmen von 5 bis 10 Milliarden Euro haben auf Kosten der Rentner, der Arbeitslosen, aller Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist alternativlos?!
Man könnte eine wirkliche Erbschaftssteuerreform auf den Weg bringen. Und, Frau Ministerin, Sie haben es vorgemacht,
(Harry Glawe, CDU: Machen Sie jetzt Bundespolitik oder machen Sie Landespolitik oder wofür sind Sie jetzt?)
die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Schleswig-Holstein einen Vorstoß gewagt, um eine wirkliche Erbschaftssteuerreform auf den Weg zu bringen.
Wir könnten einmal über eine gerechte Steuerreform reden. Die könnte nämlich sagen, wie gehen wir zukünftig mit dem Ehegattensplitting um. Besteuern wir nach der Leistungsfähigkeit?
Würden wir vielleicht doch wieder sagen, eine verfassungskonforme Vermögenssteuer ist einzubringen? Ich will über den Spitzensteuersatz nicht reden und ich lasse mir hier in diesem Saal auch nicht vorwerfen, wir hätten keine Alternativen. Sie dürfen keine haben, aber dann geben Sie es doch wenigstens zu!
Erklären Sie es den touristischen Unternehmen in diesem Land, dass wir jahrelang darum streiten, damit wir steuerrechtlich im Europabereich gleichgestellt werden!
Wir müssten im gleichen Atemzug doch wenigstens über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für produktive Dienstleistungen des Handwerks oder auch für die touristischen Unternehmen in der Gastronomie reden.
Das hat Ihnen übrigens bei der Grundsatzdebatte – im Steuerkonzeptvorschlag von Schleswig-Holstein und Heide Simonis, sogar auf fünf Prozent zu senken in Kopplung mit einer Erhöhung – die SPD ins Stammbuch geschrieben und nicht die Linke.PDS.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas erwähnen. Wir werden am 01.01. auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Medikamente haben, und zwar auf 19 Prozent. Das ist der vierthöchste Steuersatz in Europa. Dazu gehören auch lebenserhaltende Medikamente. Auch in diesem Zusammenhang war keine Rede davon, dieses zu korrigieren, und zwar 7 Prozent für Tierfutter und für
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Alle unsere Vorschläge würden natürlich bedeuten, dass man über Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern spricht, und nicht nur darüber, bei den kleinen Leuten in die Taschen zu greifen.
Es gibt noch eine Zwischenfrage oder eine Schlussfrage von Herrn Holter. Gestatten Sie die Frage, Frau Gramkow?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wagen Sie eine Voraussage, um wie viel ein durchschnittlicher Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern durch die verschiedenen Entscheidungen, die die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesgesetzgeber getroffen hat, belastet wird, Beispiel Kürzung der Pendlerpauschale bis 21 Kilometer, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform et cetera?
(Egbert Liskow, CDU: Da habt ihr doch schon abgestimmt. – Harry Glawe, CDU: Prognosen habt ihr doch schon genannt. – Zuruf von Werner Kuhn, CDU)
Also 700 Euro Belastung aus der Mehrwertsteuererhöhung. Nach den Berechnungen, die man auch in Finanztableaus des Bundes der Steuerzahler fi nden kann, rechnen wir mit einer Belastung von über 1.000 Euro pro Familie in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt in der Bundesrepublik ist es sehr differenziert, weil die Nebenkosten in dem Bereich differenziert sind. Mit Ihrer Frage geben Sie mir natürlich die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Mehrwertsteuererhöhung …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Es geht mir um die Frage der Notwendigkeit, denn in der Politik sollten wir nicht so tun, als wenn wir auch nicht den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeiten erklären sollten.
(Michael Andrejewski, NPD: Das machen wir auch. – Udo Pastörs, NPD: Theaterstunde. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Die Belastungen für die einzelnen Haushalte könnte man meiner Ansicht nach zurücknehmen, man könnte es auch
zeitlich. Der Bundestag könnte es durch den Antrag der FDP in der nächsten Woche auf den Weg bringen, wenn er wollte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich fange jetzt einmal ganz ungewöhnlich an, denn damit haben Sie jetzt sicherlich nicht gerechnet. Ich bin Frau Gramkow richtig tief dankbar, weil keiner mehr und besser, als Sie es bisher getan haben, die Erfolge der großen Koalition in letzter Zeit dargestellt hat.