Ich wiederhole den Satz. Er sagte für das Jahr 1968 zutreffend, dass die Eliten Deutschlands, anders als in der Weimarer Republik, die Demokratie verinnerlicht hätten.
Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, liegt unserem Antrag zugrunde. Eine demokratische Gesellschaft ist gerade für uns in Deutschland ein hohes Gut. Eine demokratische Gesellschaft ist aber nichts einmal und endgültig Geschaffenes.
Und unser Antrag ist auch keine technische Angelegenheit, das möchte ich insbesondere an den Herrn Abgeordneten Reinhardt sagen, sondern ich unterstütze sehr, was der Herr Abgeordnete Schlotmann gesagt hat: Demokratie und Toleranz müssen mit jeder Generation immer wieder neu erlernt, neu erlebt, neu gelebt, neu verinnerlicht werden. Demokratie und Toleranz sind deshalb beständig Teil unserer Werteerziehung in der Gesellschaft und dafür tragen wir mit als Parlament, dafür trägt der Staat insgesamt Verantwortung und dafür trägt natürlich auch der Einzelne Verantwortung, denn Demokratie und Toleranz entwickeln sich auch und gerade in den verschiedenen Lebensweisen unserer Bürgerinnen und Bürger, in der Familie, in der Kita bereits, in der Schule, im Betrieb, in Freizeiteinrichtungen, überall, wo Menschen zusammenkommen.
In diesem Sinne haben sich insbesondere die CIVITASProgramme, die über dieses Programm vernetzten Projekte in den vergangenen Jahren bewährt. Wir wollen hieran anknüpfend eine Diskussion führen und dieses Programm mit Leben erfüllen. Das ist der Anlass, das ist der Grund für unseren Antrag. Wir wollen, dass dieses Bundesprogramm gemeinsam mit dem Landesprogramm, das der Landtag zu Beginn diesen Jahres beschlossen hat, umgesetzt wird, vor Ort mit Leben erfüllt wird.
Und wir sehen auch eine Möglichkeit, dass bestimmte Webfehler, die in dem neuen Bundesprogramm sind, behoben werden. Auf diese wurde in der Anhörung vor dem Bundestag am 20. November hingewiesen, dass zum Beispiel allein Kommunen als Zuwendungsempfänger gelten werden, oder es wurden die fehlenden verbindlichen Qualitätsstandards für lokale Aktionspläne kritisiert oder auch die alleinige Zentrierung auf
Jugendliche. Ich denke, diese angesprochenen Mängel können bei der Umsetzung, auch bei der weiteren Diskussion dieser Projekte behoben werden und dann diesen Programmen zu einer umfassenden Wirksamkeit
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ritter hat auf Abstimmung des Antrages plädiert. Die Linkspartei.PDS nimmt den Änderungsvorschlag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion auf und ist selbstverständlich mit der Überweisung in den Sozialausschuss einverstanden. Wir möchten gleichzeitig darum bitten, dass die Landesregierung zwischenzeitlich zur Umsetzung des Bundesprogrammes im Lande die erforderlichen Schritte einleitet, um es nicht zu Verfristungen kommen zu lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Zunächst einmal ein Wort zu Herrn Schlotmann: Herr Schlotmann, das Informieren über die überproportionale Finanzierung eingewanderter Juden ist nicht unisono rechtsradikal, sondern es ist ganz normaler Umgang, über Dinge im Land zu informieren, die in der täglichen Presse offensichtlich untergehen. Das zunächst einmal vorab.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Schon allein die Bezeichnung „überproportional“ ist eine Unterstellung, Herr Pastörs.)
Ideen sind gefragt im Handaufhalten gegen Rechts. Und da kam mir dann folgender Gedanke. Wie wär’s mit folgender Geschäftsidee? Sie von den sogenannten demokratischen Parteien gründen den Verein „Fraktion der induziert Irren gegen Rechts e.V.“
Plätzchen backen gegen Rechts, Rock gegen Rechts, Stricken gegen Rechts, Luft anhalten gegen Rechts, Theater spielen gegen Rechts – machen Sie hier gerade.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das können Sie besonders gut, Theater spielen. Das merken wir alle hier. – Volker Schlotmann, SPD: Endstation Rechts.)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Und unterstützt, Herr Pastörs. – Minister Dr. Till Backhaus: Von wem werden Sie denn fi nanziert?)
An der Spitze ein gestandener Antifaschist, der Herr Holter von der Linkspartei.PDS, er trägt seine uns gestern hier im Plenarsaal stolz vorgezeigte Bibel. Daraus liest von der SPD der geschätzte Herr Ex-Innenminister und
Pastor, Herr Gottfried Timm, die Stelle aus der Thora „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ vor, währenddessen die Genossin Bretschneider
jene von den Jusos im Wahlkampf gegen die NPD eingesetzten Postkarten verteilt, auf denen ein halbnackter Mann zu sehen ist, dessen Geschlechtsteil, gut erkennbar, sich nach rechts orientiert.
Meine Damen und Herren, das ist Ihr Niveau, und für so einen primitiven Mist wollen Sie weiter Steuergelder umlenken
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Dann prüfen Sie mal Ihr eigenes!)
in die Taschen jener linken Abzocker, welche unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ blendende Geschäfte machen. Dies alles wird Ihnen aber nicht helfen. Die deutsche Jugend will mit Ihnen nichts mehr zu tun haben. Die Tatsachen bezeugen dies.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Die Jugend steht mit uns auf der Straße, wenn wir gegen die Rechtsextremisten demonstrieren. Beleidigen Sie unsere Genossinnen und Genossen nicht!)
SPD: Wo sind Ihre jungen Leute? Nicht vorhanden. Verständlich auch, denn wer hat die deutsche Jugend verraten? Sozialdemokraten.
Auch dies ist verständlich, denn für das politische Christentum in unserer Zeit, das mit der Lehre Jesu wenig oder gar nicht mehr in Einklang ist, kann ein denkender Mensch, der den Menschen liebt, nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall Tino Müller, NPD – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Der Spruch „Jung, dynamisch, perspektivlos“ wäre angebrachter. Aber Ihnen allen ist eines gemein, frei nach Bertolt Brecht: