Protokoll der Sitzung vom 10.03.2010

(Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Kurzzeitgedächtnisses will ich Ihnen zuerst noch mal einige Fragen sozusagen beantworten, die Sie wahrscheinlich zur Frage von Afghanistan schon vergessen haben.

Warum stehen denn heute deutsche Soldaten in Afghanistan?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Nach den Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja.)

beschloss die NATO am 4. Oktober 2001

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja, der Terrorismus.)

zum ersten Mal seit ihrem Bestehen

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

den Bündnisfall, meine Damen und Herren. Und, Herr Pastörs, das müsste Ihnen auch was sagen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Der UN-Sicherheitsrat hat am 12. September 2001 die Anträge als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gewertet

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, die haben den Krieg salonfähig gemacht.)

und das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden, meine Damen und Herren, und das auch an die Adresse der Linkspartei und der Linksfraktion.

Der Deutsche Bundestag beschloss in zwei Abstimmungen – am 16. November und am 22. Dezember 2001 – auf Antrag der rot-grünen Bundesregierung die Beteiligung an den Operationen. Die militärische Intervention in Afghanistan begann am 30. September 2001.

(Irene Müller, DIE LINKE: Man spricht jetzt von Krieg.)

Am 13. November 2001 wurde Kabul besetzt und am 7. Dezember 2001 wurde

(Udo Pastörs, NPD: Überfallen.)

in Kandahar die letzte Taliban-Hochburg eingenommen.

Im Rahmen der ISAF stehen gut 61.000 Soldaten aus 42 Nationen in Afghanistan und helfen so, dass überhaupt

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

zivile Strukturen aufgebaut werden können.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

2002 übernahm Deutschland den Aufbau und die Ausbildung der neuen afghanischen Polizeikräfte. Auch zwei Ausbilder aus Mecklenburg-Vorpommern übernahmen dort Verantwortung.

Herr Borrmann, Sie sollten sich lieber um Getreide kümmern und hier nicht dazwischenrufen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, seit März 2006 haben Einheiten der Bundeswehr die Verantwortung für die Operationen im Norden des Landes. In Kunduz und Feyzabad stehen zwei regionale Wiederaufbauteams bereit. Seit Juli 2008 stellt Deutschland außerdem die Schnellen Eingreifkräfte im Norden von Afghanistan.

(Udo Pastörs, NPD: Dass die schneller eingreifen können, ja.)

Meine Damen und Herren, ich weiß natürlich,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

dass DIE LINKE gegen den Einsatz in Afghanistan war.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Schon als der damalige Bundesverteidigungsminister Struck von der SPD die These aufstellte: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, war der Einsatz nicht unumstritten.

(Udo Pastörs, NPD: Die „Demokratie“ hat er gesagt.)

Und zu Recht sind die Menschen in Sorge, wenn sie die Entwicklung der letzten Jahre verfolgen. Trotzdem gilt es, deutlich zu machen, Basis des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ist die NATO und der damit eingetretene Bündnisfall und damit die entstandene Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand,

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

meine Damen und Herren von der Linkspartei

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und von der Linksfraktion.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wem stehen wir denn bei?)

Ihnen soll das doch mal eindeutig und klar ins Stammbuch geschrieben werden. Das, was Sie treiben in der Öffentlichkeit an Populismus, ist nicht zu überbieten.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wir sind dagegen, eindeutig.)

Meine Damen und Herren, Politik muss sich der Verantwortung stellen. Durch den Einsatz, der 2001 und 2002 begonnen hat, sind Fakten geschaffen, die einen Abzug deutscher Soldaten von jetzt auf gleich nicht möglich machen. Zudem kann angesichts herrschender Not

in Teilen von Afghanistan nicht einfach weggeschaut werden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Deshalb bin ich froh, dass der Bundestag jetzt das Mandat neu ausgerichtet hat. Die zivilen Hilfen werden deutlich verstärkt, die Entwicklungshilfe wird verdoppelt, zudem wird die maximale Truppenstärke um 850 auf 5.350 Soldaten angehoben. Innerhalb der Einheiten wird sich die Zahl der Ausbilder für die afghanische Armee deutlich erhöhen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich denke, Zivilstrukturen?!)

Neben den 500 zusätzlichen Soldaten ist eine flexiblere Stärke von 350 Mann vorgesehen. So soll unter anderem die Absicherung der im Herbst

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

geplanten Parlamentswahlen unterstützt werden.