Protokoll der Sitzung vom 10.03.2010

Wann geben Sie der auch für unsere Volkswirtschaft sehr wichtigen Tätigkeit der Mütter bei den Rentenansprüchen den ihnen gebührenden Rang,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

beispielsweise durch Zahlung einer Zusatzrente je Kind?

(Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Kurz zusammengefasst: Wann beseitigen Sie eigentlich endlich einmal die vielen Ungerechtigkeiten, die Familien in diesem Staat erdulden müssen?

(Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Hier würden Sie endlich einmal zum Wohle der Familien wirken. Dieses ist aber von Ihnen, von Ihrer Partei niemals zu erwarten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Die wollen Statistiken! – Irene Müller, DIE LINKE: So ein jämmerlicher Beifall. – Beate Schlupp, CDU: Da fällt einem ja gar nichts mehr zu ein.)

Das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Dr. Seemann von der Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist von den demokratischen Fraktionen alles gesagt worden zu den Anträgen

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

und ich bin mir auch sicher, dass das Hohe Haus diesen Antrag mit großer Mehrheit verabschieden wird.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Und es wird sich nichts ändern. Es ändert sich nichts. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Herr Köster, von Ihnen nichts Neues, nur Mutterkreuzideologie. Fragen Sie doch mal die jungen Mädchen, die da hinten sitzen, ob sie nicht …

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Die jagen Sie doch aus dem Land! – Glocke der Vizepräsidentin)

Fragen Sie doch mal die jungen …

(Stefan Köster, NPD: Sie versagen doch! Sie sind eine Versagerin!)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete!

Fragen Sie doch mal die jungen Mädchen!

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das möchten Sie doch gar nicht. Das ist doch verboten in diesem Hohen Haus.)

Die möchten ihre Qualifikation, ihren qualifikatorischen Vorsprung in einer eigenständigen Existenzsicherung gemeinsam mit Kindern umsetzen und Sie verhindern das.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Sie jagen sie doch aus dem Land! – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Frau Abgeordnete, ich bitte Sie jetzt mal, zu unterbrechen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie schaffen die Notlagen. Und nun beklagen Sie nicht die Ergebnisse Ihrer Politik!)

Meine Herren von der NPD, ich bitte, die Würde des Hauses zu beachten, und erteile Herrn Köster einen Ordnungsruf. Es kann nicht sein, dass in dieser Lautstärke hier diskutiert wird. Das werde ich unterbinden.

Bitte, Frau Abgeordnete.

Das zeugt schon davon, welchen Respekt Sie einer Rednerin hier entgegenbringen.

(Stefan Köster, NPD: Sie werden mir nicht verbieten, dass ich hier die Wahrheit sage. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber nicht schreien, nicht schreien! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Junge Frauen, junge Mädchen, das haben sämtliche Shell-Jugendstudien zum Ausdruck gebracht,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was für Studien? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

möchten ihren qualifikatorischen Vorsprung im späteren Leben auch für sich mit nutzen und sie möchten Familie, also Kinder, und eigenständige Existenzsicherung miteinander vereinbaren.

(Udo Pastörs, NPD: Na, dann gewährleisten Sie das doch! Sie regieren doch das Land. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und die möchten nicht als Gebärmaschinen für Ihre krude Ideologie eines deutschen Volkes zur Verfügung stehen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Sie reden absoluten Unsinn! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

sondern sie möchten eigenständig …

(Udo Pastörs, NPD: Aber gut, dass Sie auf uns eingehen, Frau Dr. Seemann. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Herr Borrmann, Ihrem Stuss hört sowieso keiner zu. Also geben Sie sich keine Mühe!

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Und was reden Sie? Ist das vielleicht kein Stuss? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und deshalb werde ich mich nach wie vor dafür einsetzen, dass es Mädchen und Jungen, Männern und Frauen ermöglicht wird,

(Udo Pastörs, NPD: Das tun wir auch. Genau das wollen wir.)

eine eigenständige berufliche Existenz aufzubauen und eine Familie zu gründen.

(Udo Pastörs, NPD: Dann schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür! Ja, dann schaffen Sie die Rahmen- bedingungen! Lamentieren Sie nicht! – Raimund Frank Borrmann, NPD: Tun Sie was für die Familien!)

Und sämtliche Untersuchungen auf europäischer Ebene haben deutlich gemacht, dass in den europäischen Ländern,

(Udo Pastörs, NPD: Die Probleme sind offenkundig.)

in denen der Wunsch nach Gleichstellung, also nach eigenständiger Existenzsicherung, nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch durch entsprechende Rahmenbedingungen seitens des Staates, seitens der Wirtschaft

(Stefan Köster, NPD: Und da versagen Sie.)

mit unterstützt wird, dass dort auch die Geburtenrate höher ist. Das ist ein Schlüssel, glaube ich, um unser demografisches Problem hier auch in Deutschland zu lösen. Ein Schlüssel ist, die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben.

Und, meine Herren von der NPD, davon werden Sie mich und davon werden Sie die demokratischen Fraktionen auch nicht abhalten. Wir möchten nicht in das schlimme Zeitalter, wo wir durch Sie mal reingekommen sind, zurückverfallen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch dummes Zeug! – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Danke schön, Frau Dr. Seemann.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.