Das ist vollkommen richtig, Herr Ritter. Auch Lokalpolitiker aus Greifswald und dem Kreistag Uecker-Randow unterstützen Anklam als Sitz eines Polizeipräsidiums.
(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Die Einrichtung eines Polizeipräsidiums in Neubrandenburg hingegen würde zur Folge haben, dass nicht ausreichend
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wann hat Sie eigentlich die Polizei angehalten, als Sie betrunken Auto gefahren sind, Herr Müller?)
Polizeikräfte in Anklam stationiert wären und so die Landespolizei vielerorts in Ostvorpommern einfach nicht mehr präsent sein kann. Nur mit genügend Polizeipersonal in Anklam kann im pommerschen Binnenraum einem Ausufern der grenzübergreifenden Kriminalität begegnet werden.
sämtliche Dienststellen der Schutz-, Kriminal-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei über den NPD-Standpunkt zur Zukunft der Landespolizei mittels eines Schreibens in Kenntnis zu setzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: He! – Heinz Müller, SPD: Da waren die aber beeindruckt.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil es keine gibt, ja? – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach ja! Ja, ja, ja, ja! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Caffier oder Kaffer, oder wie hieß das? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh, oh, oh! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
in der Landespolizei ungeschönt und ungefiltert bekannt werden können. Der Minister wünscht einfach nicht, dass die Landespolizisten über den wahren Sachverhalt zur strukturellen Neuorganisation aufgeklärt werden,
denn die Polizeistrukturreform ist nichts anderes als eine Einsparungspolitik auf den Rücken der Polizeibeamten
Das können und wollen wir von der NPD nicht einfach tatenlos hinnehmen. Wir sind der Auffassung, dass Sparmaßnahmen und Kostensenkungen keinen politischen Einfluss im Bereich der öffentlichen Sicherheit diktieren dürfen. Tatsächlich kann es nur richtig sein, wenn in umgekehrter Weise die Landespolizei ihren Bedarf an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit bei der Landesregierung anmeldet.
Demgegenüber forderte die Landesregierung das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren auf, dass bei der Neuorganisation der Bundespolizei möglichst viele Bundespolizisten und Bundespolizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern verbleiben. Insbesondere die vom Bundesinnenministerium garantierte Präsenz der Bundespolizei müsste in der Fläche gerade im grenznahen Raum erhalten bleiben. Sowieso sollte die Neugliederung der Bundespolizei nicht zu Nachteilen der polizeilichen Aufgabenerledigung in Mecklenburg-Vorpommern führen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja. Deswegen demonstriert ihr immer so viel und verhaut die Polizisten.)