Protokoll der Sitzung vom 11.03.2010

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke schön, Herr Roolf.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lüssow von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Regierungsparteien haben dem Parlament einen wohlklingenden Antrag vorgelegt. Natürlich ist auch die NPD-Fraktion bestrebt, unseren Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung zuteil werden zu lassen und zu verhindern, dass sie in andere, vornehmlich westliche Bundesländer abwandern.

Aber woran liegt es eigentlich, dass die Schulabgänger, die dank Ihrer verfehlten Bildungspolitik immer mehr zu Schulabbrechern oder Schulversagern werden, meist ohne Zukunftschancen dastehen? Es sind vor allem die Lehrpläne, die statt Wissensvermittlung zunehmend linke Propaganda

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

und sinnlose Randthemen enthalten.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Dazu kommt der von der EU vorgegebene GenderMainstreaming-Mist, wofür – wie jetzt erst kürzlich die österreichische Landesministerin, Buchautorin und Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ Barbara Rosenkranz in einem Interview mit einem bundesdeutschen Nachrichtenmagazin sagte – Staat und Schulen immense Kosten ausgeben, die für viel wichtigere Projekte verwendet werden könnten. Da werden etwa Programme gemacht, um die traditionellen Rollenmuster abzuschaffen und Frauen mit aller Kraft für Männerberufe zu begeistern und umgekehrt. Während also für die Transportierung lebensfremder marxistischer Ideologie keine Mühen und Kosten gescheut werden, fehlt für vernünftige Wissensvermittlung das Geld.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Von welchem Parteitag haben Sie das denn?)

Neben einer Reform der Lehrpläne gilt es, die sozialistische Gleichmacherei im Bildungsbereich zu beenden

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

und die verfehlte Politik mit dem Fetisch Gesamtschule zu korrigieren.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Hier sollten vor allem die Damen und Herren der CDU ansetzen

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und sich ein Beispiel an ihrer Schwesterpartei CSU nehmen, die die Ausbreitung der Gesamtschule in Bayern verhindert.

(Udo Pastörs, NPD: So ist das eben.)

Warum sollen die Schüler darunter leiden, nur weil linke Ideologen jungen Menschen ihre Konzepte verordnen wollen?

Das bei den Linken verpönte Wort „Elitenbildung“ gilt es ernst zu nehmen. Jeder soll nach seinen Anlagen und Fähigkeiten gefördert werden. Das geht aber nicht, wenn zum Beispiel schlecht Deutsch sprechende Migranten aus Ostanatolien

(Udo Pastörs, NPD: Ausländer.)

in einer Klasse mit Hochbegabten sechs Jahre lang sitzen müssen,

(Udo Pastörs, NPD: Das sind Deutsch sprechende Ausländer.)

um dieselben Lehrinhalte vermittelt zu bekommen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„Vielfalt statt Einfalt“ sagen Sie,

(Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

meine Damen und Herren, doch immer zu uns. Jetzt richten wir dieses Schlagwort einmal an Ihre Adresse und beziehen es auf die Schultypen in unserem Land,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

die Sie am liebsten einebnen möchten zugunsten einer Einheitsschule für alle.

Da wären wir auch schon bei einem weiteren Thema angelangt, der Ausländerpolitik. Die von CDU und SPD zu verantwortende Masseneinwanderung

(Heinz Müller, SPD: Ach ja!)

trägt auch im Bildungsbereich ihre Früchte.

(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, ne?)

Kinder aus völlig fremden Kulturen,

(Gino Leonhard, FDP: Hallo!)

die zumeist kaum die deutsche Sprache verstehen,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

werden zusammen mit Einheimischen in Klassen gesteckt

(Heinz Müller, SPD: Welche Kultur haben Sie denn? Gar keine!)

und ziehen damit das Niveau nach unten. Denn bekanntlich muss sich der Lehrer nach dem schwächsten Glied richten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann standen Sie immer im Mittelpunkt in der Schule, ne?)

was oft dazu führt, dass nicht einmal die abgespeckten Lehrpläne in einem Schuljahr erfüllt werden können.

Was nützt es also, wenn bis zur Erfüllung ihrer Schulpflicht die Jugendlichen durchgezogen werden, aber dann über so wenig Allgemeinbildung und Fachkenntnisse verfügen, dass sie für Unternehmen unattraktiv, weil inkompetent sind.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, das ist mit der Allgemeinbildung eben so ein Ding.)

Es gilt vielmehr das Niveau des Hauptschulabschlusses zu heben, damit Industrie und Handel wieder gern auf Hauptschulabsolventen zurückgreifen.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Es kann auch nicht sein, dass auf Kosten der Mehrheit sündhaft teure Förderprogramme für Migrantenkinder erstellt werden, nur damit diese nicht jedes Jahr eine Ehrenrunde drehen müssen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Erst wenn unsere Bildungseinrichtungen wieder diesen Namen verdienen, werden auch Schulabgänger interessanter für den Arbeitsmarkt.

Wenn Sie als Begründung Ihres Antrages schreiben: „Ziel des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist es, dass die Abwanderung junger Menschen sowie die Zahl der Schul- und“ Ausbildungsbrecher „gesenkt“